Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 27. März 1962 c) genaue Zusammensetzung nach Art und Menge und, soweit vom Arzt angegeben, d) ungekürzte Gebrauchsanweisung, e) den Namen des Kranken.“ §2 Abgabebehältnisse, die den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung nicht entsprechen, dürfen nach dem 31. Dezember 1962 nicht mehr verwendet werden. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. März 1962 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Siebente Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks. Vom 15. März 1962 Auf Grund des § 17 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262) wird für das Bäckerhandwerk mit Wirkung vom 1. April 1962 folgendes bestimmt: I. Allgemeine Grundsätze §1 Beschäftigtenzahl (1) Die für die Entrichtung der Handwerksteuer A im § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks festgelegte Beschäftigten-grenze ist gewahrt, wenn die Beschäftigungsdauer der Beschäftigten des Bäckereibetriebes (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes) insgesamt 7500 Stunden jährlich nicht übersteigt. Dabei ist die Zeit, in der Beschäftigte wegen Krankheit bzw. Teilnahme an Lehrgängen vom Bäckereibetrieb abwesend sind (§ 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1959 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks [GBl. I S. 603]), nur dann außer Betracht zu lassen, wenn Ersatzkräfte eingestellt werden. In diesen Fällen ist die Beschäftigungsdauer der Ersatzkräfte einzubeziehen. (2) Für die Ermittlung der Beschäftigungsdauer gemäß Abs. 1 bleibt die Tätigkeit einer Verkaufskraft im Bäckereibetrieb unberücksichtigt, wenn sie nur sonnabends und je einen Tag vor gesetzlichen Feiertagen beschäftigt wird. (3) Ist ein Bäcker oder sein Ehegatte oder sind seine Kinder, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, Inhaber noch anderer Betriebe, so ist für die Ermittlung der höchsten Anzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kalenderjahres tätigen Beschäftigten die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten im Bäckereibetrieb zugrunde zu legen. Dabei entsprechen 2500 Stunden Beschäftigungsdauer im Bäckereibetrieb der Tätigkeit eines Beschäftigten pro Kalenderjahr. ♦ 6. DB (GBl. I 1959 Nr. 39 S. 603) §2 Anteilige Erhebung des Handwerksteuerzuschlages nach dem Materialeinsatz (1) Der Jahresbetrag des Handwerksteuerzuschlages nach dem Materialeinsatz wird bei Bäckern, die bis zur Dauer von insgesamt 1200 Stunden jährlich eine voll tätige Arbeitskraft oder 2 Halbtagskräfte beschäftigen, anteilig wie folgt erhoben: bis 200 Stunden Beschäftigungsdauer zu Vi2 über 200 bis 400 Stunden Beschäftigungsdauer zu 7.2, über 400 bis 600 Stunden Beschäftigungsdauer zu 3/i2 über 600 bis 800 Stunden Beschäftigungsdauer zu Vl 2t über 800 bis 1000 Stunden Beschäftigungsdauer zu 5/i2, über 1000 bis 1200 Stunden Beschäftigungsdauer zu ß/12. Der sich dabei ergebende Handwerksteuerzuschlag ist auf eine volle DM nach unten abzurunden. Bei über 1200 Stunden Beschäftigungsdauer im Kalenderjahr ist der volle Jahresbetrag zu erheben. (2) Hat die Sleuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, so ist die Stundenzahl der Beschäftigungsdauer ausgehend vom Zeitraum der Steuerpflicht auf eine Jahressumme umzurechnen. Diese Jahressumme ist maßgebend für die Erhebung des Handwerksteuerzuschlages gemäß Abs. 1. (3) Voraussetzung für die anteilige Erhebung gemäß Abs. 1 ist, daß der Bäcker ohne die Beschäftigung dieser Arbeitskräfte von der Zahlung des Handwerksteuerzuschlages nach dem Materialeinsatz gemäß § 6 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks befreit gewesen wäre. Die Dauer der Tätigkeit der im § 10 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. März 1958 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks Besteuerung der Handwerker mit höchstens drei Beschäftigten (Handwerksteuer A) (GBl. I S. 319) genannten Arbeitskräfte ist nicht auf die Beschäftigungsdauer gemäß Abs. 1 anzurechnen. §3 Materialeinsalz für Lieferungen an die HO und Konsumgenossenschaften (1) Bei der Berechnung des Materialeinsatzes für den I-Iandwerksteuerzusehlag sind die Roh- und Hilfsstoffe, die Bäcker für Lieferungen an die HO und Konsumgenossenschaften verwenden, nicht anzusetzen. (2) Bei der Festsetzung des Handwerksteuergrund-belrages für Bäcker sind die Roh- und Hilfsstoffe für Lieferungen an* die HO und Konsumgenossenschaften mit in den Materialeinsatz einzubeziehen. §4 Differenzierung des Handwerksteuergrundbetrages (1) Unter der Voraussetzung, daß Bäcker ihr bestä tigtes Leislungsangebot an Roggen- und Roggenmisch brot für alle 4 Quartale des betreffenden Kalender jahres erfüllen, entrichten sie den Handwerksteuer grundbetrag wie folgt: Jahresmaterialeinsatz bis 20 000 DM über 20 000 bis 30 000 DM über 30 000 bis 40 000 DM über 40 000 DM Handwerksteuergrundbetrag 420 DM 520, DM 670, DM 840, DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.