Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 392 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 7. September 1961 § 2 (1) Von den im § 1 Abs 2 genannten Gelatineknochen sind Knöchel, Gelenke und Knorpelteile durch die Anfallstellen abzutrennen. (2) Die unter § 1 Abs, 1 Buchstaben a bis e genannten Betriebe haben alle bei ihnen anfallenden Gelatineknochen durch Heißwasserbehandlung höchstens 95° C - in offenen Kesseln so zu entfetten, daß sie frei von Fleischresten, Sehnen und Knorpelteilen sind. (3) Alle Sammelknochen aus Notschlachtungsbetrieben und Freibanken sind auf diese Weise bei mindestens 85° C zu behandeln. (4) Rinderköpfe sind ganz oder höchstens halbiert zur Ablieferung zu bringen. (5) Sammelknochen können roh zur Ablieferung gelangen und müssen weitestgehend frei von Fleischresten sein. (6) Die Anfallstellen, die zum Einzugsgebiet der noch zu schaffenden chemischen Entfettungsbetriebe gehören, können Gelatineknochen im rohen Zustand zu den Entfettungsbetrieben zur Ablieferung bringen. § 3 (1) Die unter § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis e bezeich-neten Betriebe sind verpflichtet, alle anfallenden Knochen getrennt nach Gelatine- und Sammelknochen bis zur Ablieferung zu lagern. Sie müssen lufttrocken und frei von Kochrückständen und fremden Bestandteilen sein. Knochen aus Hausschlachtungen, Gaststätten, Groß- und Betriebsküchen brauchen in der Anfallstelle nicht getrennt nach Gelatine- und Sammelknochen gelagert zu werden. (2) Die Abholung bzw. Anlieferung der Knochen ist durch den volkseigenen Altstoffhandel zu organisieren und soll in den Sommermonaten mindestens jeden 2. und in den Wintermonaten jeden 3. Tag erfolgen. Bei ausreichend anfallender Menge an Gelatine- oder Sammelknochen in einer bzw. mehreren Anfallstellen, sind Direktlieferungen in kurzen Zeitabständen vorzunehmen. § 4 (1) Alle aus Schlachtungen anfallenden Rinderunterbeine der Tiere im Alter von mehr als 6 Monaten sind im sauberen Zustand an Schlachthöfe oder an eine andere von den örtlichen staatlichen Organen zu bestimmende Stelle abzugeben und dort zu entfetten. Soweit Rinderunterbeiue an Schlachthöfe angeliefert werden, sind diese dort gesondert zu lagern, um das Einschleppen von Krankheitserregern und deren Übertragung auf Lebensmittel auszuschalten. (2) Rinderunterbeine müssen haut- und sehnenfrei sein. Uber den Öldrüsen ist zu ihrem Schutz ein Hautkranz zu belassen. (3) Die Entfettung der Rinderunterbeine ist nach den Bedingungen, wie unter § 2 Abs. 2 festgelegt, vorzunehmen. Die Behandlung der Rinderunterbeine im Extraktionsverfahren ist untersagt. (4) Die Entfettungsbetriebe sind verpflichtet, das gewonnene Rohklauenöl an den VEB Arzneimittelwerk Dresden abzugeben. Die von den Rinderunterbeinen anfallenden Röhrenknochen sind als Gelatine- und die Knöchel als Sammelknochen dem Altstoffhandel abzuliefern. § 5 (1) Die örtlichen staatlichen Organe haben den unter § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Betrieben eine Planauflage für Gelatineknochen auf der Grundlage der Fleischproduktion und nach den von der Abteilung Lebensmittelindustrie des Volkswirtschaftsrates in Abstimmung mit der Abteilung Materialwirtschaft des Volkswirtschaftsrates herauszugebenden Richtwerten zu erteilen. (2) Die örtlichen staatlichen Organe sind im Rahmen ihrer Ihvestitionslimite für die Schaffung ausreichender Entfettungskapazitäten für die Entfettung aller aufkommenden Rinderunterbeine verantwortlich. § 6 Die Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft (GBl. I S. 153) bleiben unberührt. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Richtlinie vom 23. Juli 1953 für die Auflagen für Knochenabgabe aus Hausschlachtungen (ZB1. S. 378); 2. Anordnung vom 5. August 1954 über die Gewinnung von Rohklauenöl und die Bereitstellung geeigneten Knochenmatenals für die Gelatine- und Leimindustrie (ZB1. S. 399). Berlin, den 18. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Preisanordnung Nr. 789/1*. Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen Vom 12. August 1961 § 1 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 789 vom 16. September 1957 - Anordnung über die Preise für das Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen (Sonderdruck Nr. P 111 a und 111 b des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnei: Der § 3 der Preisanordnung Nr. 789 wird wie folgt ergänzt: „Bei Direktlieferung an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften müssen die DSG-Handelsbetriebe die in § 3 Absätzen 1 und 2 der Preisanordnung Nr. 789 festgesetzten Rabatte gewähren. Die sonstigen Zuchtbetriebe können bei Direktlieferung an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften diese Rabatte ebenfalls gewähren.“ § 2 Der § 4 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 789 wird wie folgt ergänzt: „Bei Direktlieferung von DSG-Handels-betrieben und sonstigen Zuchtbetrieben an volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften in Mengen über 1 kg einer Sorte finden diese Bestimmungen keine ♦ Preisanordnung Nr. 789 (Sonderdruck Nr. P 111 a und 111 b des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.