Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 293 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 293); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 15. Juli 1961 293 .§ 10 (1) Durch die jeweils zuständige Wasserwirtschaftsdirektion erfolgt eine Hochwasservorhersage: 1. sobald die Möglichkeit einer Hochwasserentwicklung auf Grund der allgemeinen Wetterlage und der Wasserführung der Flußläufe erkannt ist; 2. sobald der Umfang und die zu erwartende Höhe des Hochwassers beurteilt werden kann; 3. ständig während des Hochwassers, wenn die Wetterlage und der Abfluß Vorgang Änderungen des Hochwasserablaufes erwarten lassen. (2) Die Empfänger der Hochwasservorhersage werden in der Hochwassermeldeordnung festgelegt. (3) Die Weitergabe der HochwasserVorhersage innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches bleibt den Empfängern Vorbehalten. Über die Veröffentlichung der % Hochwasservorhersage durch Presse, Rundfunk und Fernsehen entscheidet der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft. § 11 (1) Die Einrichtung und Unterhaltung der Meldestellen sowie die Vergütung der Beobachter während der Meldezeit übernehmen die für die Meldestellen jeweils zuständigen Dienststellen des Amtes für Wasserwirtschaft bzw. des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes. Die im Rahmen des Meldedienstes bei den Dienststellen der Deutschen Post anfallenden Kostea für die Weiterleitung der Meldungen entsprechend den Meldeplänen trägt das Amt für Wasserwirtschaft. (2) Die Weiterverbreitung der Meldungen erfolgt auf Kosten der Dienststellen, denen die Bekanntmachung obliegt. (3) Erfolgt die Weitergabe an Einrichtungen der staatlichen Organe, an volkseigene Betriebe und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrichtungen, an Privatbetriebe oder Einzelpersonen auf deren Wunsch und nur in ihrem Interesse, so tragen diese die Kosten. (4) Die Gebühren für WOBS-Telegramme und fernmündliche Meldungen sind von den Dienststellen der Deutschen Post zu stunden und nach Ablauf des Hochwassers in einer Gesamtaufstellung mit dem Amt für Wasserwirtschaft zu verrechnen. § 12 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1961 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Tierzuchtleiterprüfung. Vom 17. Jiini 1961 § 1 Die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Tierzuchtleiter“ (im folgenden „Tierzuchtleiter“ genannt) wird durch die erfolgreiche Ablegung der Tierzuchtleiterprüfung erworben. § 2 (1) Die Prüfung als Tierzuchtleiter ist vor einem Prüfungsausschuß beim Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft abzulegen. (2) Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Prüfungsausschusses, der sich aus Wissenschaftlern und Tierzuchtleitern zusammensetzt, werden vom Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft berufen und abberufen. § 3 Die Zulassung zur Prüfung sowie deren Durchführung werden durch eine Prüfungsordnung geregelt. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 31. Mai 1954 über die Ausbildung und Prüfung der Tierzuchtleiter (ZB1. S. 239) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 31. Mai 1954 zur Anordnung über die Ausbildung und Prüfung der Tierzuchtleiter (ZB1. S. 242) außer Kraft. Berlin, den 17. Juni 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: S k o d o w s k i Staatssekretär Anordnung zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels. Voni 24. Juni 1961 Zur Sicherung der ständigen Übereinstimmung von Preis und Qualität der Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (nachfolgend Lebensmittelindustrie genannt) wird mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission und in Übereinstimmung mit dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung und dem Büro der Regierungskommission für Preise folgendes angeordnet: § 1 Die Produktion hat in allen Betrieben der Lebensmittelindustrie unter Beachtung der den gesetzlichen Preisen zugrunde liegenden Qualitätsbestimmungen zu erfolgen. Die betrieblichen Rezepturen haben die Einhaltung dieser Qualitätsbestimmungen zu gewährleisten. § 2 Rezepturveränderungen mit qualitätsmindernder Wirkung dürfen grundsätzlich nicht vorgenommen werden. § 3 Sofern Rezepturveränderungen mit qualitätsmindernder Wirkung notwendig werden, auf die der Betrieb keinen Einfluß hat, ist zur Übereinstimmung des Preises mit der Qualität wie folgt zu verfahren: a) Abweichungen von den verbindlich vorgeschriebenen Staatlichen Standards dürfen gemäß § 4 der Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) nur mit vorheriger Zustimmung des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung vorgenommen werden. Liegt die Zustimmung vor, ist rechtzeitig vor der Aufnahme der Produktion mit abgeänderten Rezepturen unter Vorlage der schriftlichen Zustimmung des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung beim zuständigen Preisbildungsorgan Antrag auf Überprüfung und Neufestsetzung des Preises zu stellen. b) Abweichungen von den betriebsindividuellen Rezepturen sind vor der Veränderung der Rezepturen zwecks Überprüfung und Neufestsetzung des Preises dem zuständigen Preisbildungsorgan anzuzeigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.