Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 - Ausgabetag: 30. Januar 1961 cc) zwischen am Ort befindlichen Betrieben der Konsumgüterindustrie (Möbelfabriken, Konfektionsbetrieben, Betrieben mit zusätzlicher Massenbedarfsgüterproduktion - 1000 kleine Dinge des täglichen Bedarfs usw.), Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Handwerksbetrieben und Kaufhäusern und Spezialverkaufsstellen. Die Räte der kreisangehörigen Städte haben das Recht, den Handelsorganen zur Entwicklung des Direktbezuges Auflagen zu erteilen. Sie sind weiterhin berechtigt, in den Betrieben ihres Territoriums zu kontrollieren, daß die Erzeugnisse der Lebensmittel- und der Leichtindustrie, die zusätzliche Produktion von Massenbedarfsgütern im Rahmen der Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes und der auf der Grundlage der Ordnung der Materialwirtschaft bestehenden Bilanzen und Verteilerpläne in erster Linie für die Versorgung der Stadt bzw. des Kreises zur Verfügung gestellt werden. Dabei muß das Prinzip der vorrangigen Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber anderen Bezirken und Kreisen durchgesetzt werden. b) Kontrolle der Erfüllung der Auflagen für die zusätzliche Produktion von Massenbedarfsgütern und der 1000 kleinen Dinge des täglichen Bedarfs in den Industrie- und Handwerksbetrieben, die zu ihrem Territorium gehören. Die Räte der kreisangehörigen Städte sind berechtigt, auf die volle Auslastung der vorhandenen Produktionskapazitäten, die Sortimentsgestaltung und auf den Vertragsabschluß durch die Handelsorgane Einfluß zu nehmen und bei vorhandenen Reserven diesen Betrieben nach Abstimmung mit den Räten der Kreise zusätzliche Auflagen zu erteilen. Durch diese Festlegung ist der Beschluß des Ministerrates vom 11. Februar 1960 über das Programm zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit den 1000 kleinen Dingen, mit Reparatur- und Dienstleistungen entsprechend ergänzt. c) Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung und besonders der Werktätigen in den Großbetrieben mit Obst, Gemüse, Wildfrüchten, Kartoffeln, Eiern und Geflügel usw. durch aa) Schaffung von entsprechenden Produktionsgürteln um die Städte unter Ausnutzung der günstigsten Anbaubedingungen in enger Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise und mit den landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben; bb) Organisierung von regelmäßigen Markttagen, gemeinsam mit den Handelsbetrieben, LPG, VEG, GPG und Kleingärtnerverbänden. d) Organisierung der planmäßigen Entwicklung des Handelsnetzes, der Erweiterung der Dienstleistungen und Reparaturen sowie der entsprechenden Annahmestellen in den Städten. Dazu gehören u. a.: aa) Einwirkung auf die Ausschöpfung aller vorhandenen Reserven an Verkaufskapazitäten des sozialistischen und privaten Handels, auf die Spezialisierung und Abstimmung der Sortimente, auf die Erhaltung und kulturvolle Ausgestaltung der Hotels und Gaststätten in der Stadt und die allseitige Entwicklung des Gaststätten- und Hotelwesens unter Berücksichtigung des Urlauber- und Reiseverkehrs. Über die weitere Verwendung von Lagerkapazitäten der örtlichen Wirtschaft können die Räte der kreisangehörigen Städte in Übereinstimmung mit den Räten der Kreise verfügen; bb) Entscheidung über die weitere Verwendung freier Verkaufsräume und über die Rückführung zweckentfremdeter Verkaufs-, Gaststätten- und Hotelräume und -einrichtungen. Verkaufsstellen können nur mit Genehmigung der Räte der Städte geschlossen werden; cc) Sicherung guter und bequemer Einkaufsmöglichkeiten entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung, insbesondere der Versorgung der Werktätigen nach Arbeitsschluß durch Festlegung entsprechender Öffnungszeiten für Verkaufsstellen und Gaststätten aller Eigentumsformen; dd) Abstimmung und Bestätigung der Urlaubspläne der Verkaufsstellen der HO, des Konsums, der Kommissionshändler, des privaten Einzelhandels, der Gaststätten und der Handwerksbetriebe, insbesondere der Bäckereien und Fleischereien, so daß eine ständige, reibungslose Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist; ee) Entscheidung über Gewerbeangelegenheiten. Dabei ist für die Entscheidung die bessere Versorgung der Bevölkerung ausschlaggebend. Sie erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558) und der dazu erlassenen Änderungsverordnung vom 11. April 1957 (GBl. I S. 249) und der Ersten und Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. September 1956 (GBl. I S. 1159) und vom 3. Juni 1957 (GBl. I S. 350); ff) Mitwirkung bei der Bearbeitung der Anträge auf staatliche Beteiligung bzw. beim Abschluß von Kommissionsverträgen. Diese Anträge auf staatliche Beteiligung bzw. auf den Abschluß eines Kommissionsvertrages sind über den Rat der kreisangehörigen Stadt an den Rat des Kreises entsprechend der Verordnung vom 26. März 1959 über die Bildung halbstaatlicher Betriebe (GBl. I S. 253) zu richten. e) Sicherung einer verbesserten Versorgung der Werktätigen, vor allem der Arbeiterinnen, insbesondere in den Großbetrieben, durch Versorgung am Arbeitsplatz, durch die Werkküchen, die Betriebsverkaufsstellen usw. Zu diesem Zweck sind die Räte der kreisangehörigen Städte berechtigt, entsprechende Kontrollen in diesen Betrieben vorzunehmen und Auflagen zu erteilen. f) Ständige Einflußnahme auf die Entwicklung der Gaststätten unter Berücksichtigung des Ausflugs- und Reiseverkehrs hinsichtlich des Speise-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.