Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 - Ausgabetag: 12. Juni 1961 ben. Bis zur Freigabe der Durchfahrt müssen sie sich mindestens 50 m von der Brücke entfernt halten, sofern nicht ein Haltezeichen nach § 59 Nr. 1 Satz 2 den Abstand anderweitig festlegt. 2. Die Durchfahrt wird erforderlichenfalls bei Tag und bei Nacht durch Signallichter geregelt. (Bilder 85 a, 86 a. 87 a, 88 a) 3. Tiefliegende Fahrzeuge und Flöße dürfen - abgesehen von dei Regelung nach Bild 88a - auch die geschlossene Brücke durchfahren, wenn die Durchfahrtshöhe dies zuläßt.“ (2) Die Änderungen der Bilder zu § 65 und deren Texte ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Anordnung. § 8 Der § 70 des l. Teiles der BWVO wird durch folgende Nr. 3 ergänzt: „Die Bestimmungen der Nummern 1 und 2 können erforderlichenfalls durch besondere Liegeordnungen erweitert oder eingeschränkt werden.“ § 9 Der § 72 des I. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Zeichen und Lichter stilliegender Fahrzeuge 1. Am Ufer stilliegende Fahrzeuge mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge müssen bei Nacht auf der Fahrwasserseite ein weißes gewöhnliches Licht setzen. 2. *Liegen mehrere Fahrzeuge gekuppelt am Ufer, so braucht nur das dem Fahrwasser am nächsten liegende Fahrzeug das Licht nach Nr. 1 zu führen. 3. Fahrzeuge, die im Strom vor Anker liegen, haben Zeichen bzw. Lichter nach § 77 Nummern 1 und 2 zu setzen. Falls kein Zweifel darüber entstehen kann, auf welcher Seite die Vorbeifahrt zu erfolgen hat, braucht die rote Flagge oder der rote Ball nicht gesetzt zu werden.“ (Bilder 74 und 75) § 10 (1) Der § 105 Überschrift und Nr. 1 des I. Teiles der BWVO erhalten folgende Fassung: „Einfahrt in Schleusen Die Schleuseneinfahrt wird bei Tag und bei Nacht erforderlichenfalls durch Signallichter geregelt.“ (Bilder 85 b, 86 b, 87 b, 88 b) (2) Die Änderungen der Bilder zu § 105 und deren Texte ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Anordnung. § 11 Der § 116 Nr. 1 des I. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Die Strom- und Schiffahrtsaufsicht ist ermächtigt, Anordnungen vorübergehender Art zu erlassen, die aus besonderen Anlässen zur Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt erforderlich werden.“ Gilt nicht in Westdeutschland § 12 Der I. Teil der BWVO wird durch folgenden Abschnitt XV ergänzt: „Abschnitt XV Tankschiffahrt § 121 Schleppen der Tankschiffe 1 Tankschiffe, die mit brennbaren Flüssigkeiten I nach § 36 Nr. 1 beladen sind, dürfen nur im Anhang von Motorschleppern oder Motortankschiffen geschleppt werden, sofern sie nicht mit eigener Triebkraft fahren. 2. ln einem Schleppzug dürfen sich nicht mehr als zwei beladene Tankschiffe befinden. 3. Andere Fahrzeuge dürfen nicht mit beladenen Tankschiffen in einem Schleppzug geschleppt werden. 4. Die Nummern 1 bis 3 gelten auch für leere, nicht entgaste Tankschiffe. 5. Leere, entgaste Tankschiffe, für die ein gültiges Gasfreiheitszeugnis vorliegt, dürfen in jeden Schleppzug eingereiht werden. § 122 Stilliegen der Tankschiffe Tankschiffe dürfen nur an den entsprechend gekennzeichneten Stellen stilliegen. Wird das Stilliegen an anderen Stellen aus zwingenden Gründen erforderlich, darf dies nicht bei anderen Fahrzeugen erfolgen. Es sind folgende Mindestabstände einzuhalten: a) von Brücken, Einzelgebäuden und Fahrzeugen 100 m, b) von geschlossenen Wohngebieten 200 m unterhalb bzw. 1000 m oberhalb. § 123 Verhalten gegenüber Tankschiffen 1. Alle Fahrzeuge und Flöße haben beim Passieren von Tankschiffen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um jegliche Gefahren für die Tankschiffe auszuschließen. Insbesondere müssen die Luftzuführungen zu den Feuerstellen geschlossen, die Feuerbeschickung eingestellt und offene Feuerstellen gelöscht werden. 2. Das Stilliegen anderer Fahrzeuge ist nur in einem Mindestabstand von 100 m zu stilliegenden Tankschiffen gestattet, wenn nicht in Hafenordnungen oder besonderen Liegeordnungen anderes vorgeschrieben ist. § 124 Schleusen der Tankschiffe 1. Bis zur Freigabe der Schleuseneinfahrt müssen Tankschiffe einen Mindestabstand von 100 m zu im Rang liegenden Fahrzeugen halten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind Werber, die direkt zur Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte eingesetzt werden. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Kontakte zu Geheimnisträgern den Geheimschutzmaßnahmen feindlicher Objekte.