Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 26. Januar 1961 19 (1) Tritt das Außenhandelsunternehmen Limex als Vertragspartner auf, so hat es zur Regelung der Binnen-bezichungen mit dem Berechtigten aus der Deutschen Demokratischen Republik Verträge abzuschließen. Die Berechtigten aus der Deutschen Demokratischen Republik sind insbesondere verpflichtet, die Verfügungsbefugnis über den Vertragsgegenstand auf das Außenhandelsunternehmen Limex zu übertragen. § 3 (1) Das Außenhandelsunternehmen Limex ist verpflichtet, Untersuchungen über die Möglichkeiten des Abschlusses von Lizenzverträgen in den einzelnen Ländern anzustellen und die Industrie der Deutschen Demokratischen Republik zum Vertragsabschluß anzuhalten. (2) Das Außenhandelsunternehmen Limex hat den Inhalt und den Umfang der Vertragsbeziehungen zu ausländischen Partnern entsprechend den ökonomischen Bedürfnissen der Volkswirtschaft im Zusammenwirken mit den Vertragspartnern aus der Deutschen Demokratischen Republik zu gestalten. (3) Das Außenhandelsunternehmen Limex ist berechtigt, in allen mit Lizenzverträgen zusammenhängenden Angelegenheiten von anderen Außenhandelsunternehmen, von Betrieben, Institutionen, Schutzrechtsinhabern und von den zuständigen staatlichen Organen Auskünfte anzufordern. Diese haben mit dem Außenhandelsunternehmen Limex eng zusammenzuarbeiten und es so zu unterstützen, daß der mit dem Vertragsabschluß angestrebte wirtschaftliche Erfolg erreicht \\ ird. § 4 (1) Das Außenhandelsunternehmen Limex ist verpflichtet, die abgeschlossenen Lizenzverträge auf ihre Einhaltung zu kontrollieren. (2) Das Außenhandelsunternehmen Limex hat das Prinzip der volkswirtschaftlichen Rentabilität durchzu-satzen. Zur Lösung seiner Aufgaben ist es berechtigt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und sonstige Unterlagen anzufordern. § 5 Das Außenhandelsunternehmen Limex ist berechtigt, für seine Tätigkeit die in einer vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestätigten Prcisbewilligung festgelegten Gebühren zu erheben. Vergabe von Lizenzen § 6 (1) Das Außenhandelsunternehmen Limex ist verpflichtet, Lizenzen entsprechend den Weisungen des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Kandel zu vergeben. Es hat Maßnahmen zu ergreifen, die den Abschluß von Verträgen über die Vergabe von Lizenzen maximal fördern." (2) Volkseigene Industriebetriebe, Außenhandelsunternehmen und sonstige Institutionen haben im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ausländische Frrtner für den Erwerb von Lizenzen aus der Deutschen Demokratischen Republik zu interessieren. Sie hoben das Außenhandelsunternehmen Limex zu informieren. wenn sie davon Kenntnis erhalten, daß ausländische Interessenten den Erwerb von Lizenzen beabsichtigen oder erwägen. § 7 Volkseigene Industriebetriebe, Außenhandelsunternehmen, sonstige Institutionen und Betriebe sowie die zuständigen staatlichen Organe sind verpflichtet, dem Außenhandelsunternehmen Limex alle erforderlichen technischen Dokumentationen über Erzeugnisse, die Gegenstand einer Lizenzvergabe sein können, anzubieten und auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. § 8 Die zuständigen staatlichen Organe haben auf Ersuchen des Außenhandelsunternehmens Limex Betriebe zu benennen, die im Falle eines Vertragsabschlusses durch das Außenhandelsunternehmen Limex als dessen Vertragspartner oder als Vertragspartner des ausländischen Interessenten in Betracht kommen. § 9 Das Außenhandelsunternehmen Limex vereinnahmt die aus der Vergabe von Lizenzen stammenden Valutamittel im Rahmen der vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gegebenen Weisungen. Der inländische Vertragspartner erhält vom Außenhandelsunternehmen Limex den ihm zustehenden Betrag in DM der Deutschen Notenbank. Erwerb von Lizenzen § 10 Der Erwerb von Lizenzen hat im Rahmen der von der Staatlichen Plankommission geplanten Mittel zu erfolgen. Die Einzelheiten der Planung werden in planmethodischen Richtlinien geregelt. § 11 (1) Das Außenhandelsunternehmen Limex ist Valutaplanträger für den Erwerb von Lizenzen. (2) Die inländischen Vertragspartner haben dem Außenhandelsunternehmen Limex die Höhe der Verbindlichkeiten durch einen Nachweis über die Berechnungsgrundlage zu belegen. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 12 (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtswirksam abgeschlossenen Lizenzverträge sinngemäß Anwendung. (2) Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung abgeschlossenen, aber noch nicht genehmigten Lizenzverträge sind nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu behandeln. (3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser An-! Ordnung schwebenden Verhandlungen über den Abschluß von Lizenzverträgen sind dem Außenhandelsunternehmen Limex mit Angabe des Sachstandes mitzuteilen. Die Weiterführung der Verhandlungen ist nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Anordnung zulässig. § 13 Die Bestimmungen dieser Anordnung finden für den Abschluß von Lizenzverträgen mit Partnern aus Westdeutschland und Westberlin entsprechend Anwendung. § 14 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.