Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 164); IM Gesetzblatt Teil il Nr. 27 Ausgabetag: 4. Mai 1961 q) die Belange des Sportes bei der Ausarbeitung der Grundsätze für die Städte- und Regioaalplanung sowie bei der Ausarbeitung von Typenplänen und anderen entsprechenden Plänen wahrzunehmen; r) die Sportreferate bei den Räten der Bezirke fachlich anzuleiten.fr § 3 " Mitglieder (1) Dem Komitee gehören als Mitglieder an: - der Vorsitzende des Komitees, die Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees, ein Stellvertreter des Ministers für Volksbildung, ein Stellvertreter des Ministers für Gesundheitswesen, ein Stellvertreter des Ministers des Innern, ein Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung, ein Stellvertreter des Staatssekretärs für das Hoch-und Fachschulwesen, der Rektor der Deutschen Hochschule für Körperkultur, der Vorsitzende des Wissenschaftlich-Methodischen Rates des Komitees. (2) Dem Deutschen Turn- und Sportbund, der Freien Deutschen Jugend, der Pionierorganisation „Ernst Thälmann*, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Gesellschaft für Sport und Technik wird empfohlen, die Vorsitzenden bzw. einen oder mehrere Mitglieder ihrer Leitung als Mitglied im Komitee vorzuschlagen. (3) Der Vorsitzende des Komitees ist Staatssekretär. (4) Der Vorsitzende des Komitees und seine Stellvertreter werden vom Ministerrat berufen. (5) Die übrigen Mitglieder des Komitees werden vom Vorsitzenden des Komitees berufen. (6) Die Mitglieder des Komitees sind in dem von ihnen vertretenen Aufgabenbereich persönlich für die Durchführung der Beschlüsse des Komitees sowie für die Kontrolle ihrer Durchführung verantwortlich. Sie sind für ihre Tätigkeit als Mitglieder des Komitees dem Komitee verantwortlich und rechenschaftspflichtig. " § 4 Struktur (1) Für die Struktur des Komitees gilt der Strukturplan, der der Bestätigung durch den Ministerrat bedarf. Der Stellenplan ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. (2) Zur Unterstützung der-Arbeit besteht beim Komitee die Kommission für Sportbaulen. § 5 Leitung des Komitees (1) Der Vorsitzende des Komitees leitet das Komitee gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865). Er ist für die gesamte Tätigkeit des Komitees gegenüber dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Komitees. (3) Der Vorsitzende entscheidet auf der Grundlage eitsprechender Beschlüsse über alle grundsätzlichen Fragen, welche den Arbeitsplan sowie den Struktur-und Stellenplan, den Arbeitsverteilungsplan und den Haushaltsplan betreffen. Er ist für die kaderpolitische Zusammensetzung verantwortlich und ernennt die leitenden Mitarbeiter der Organe und Einrichtungen des Komitees entsprechend den geltenden Bestimmungen. 4V Der Vorsitzende erläßt auf der Grundlage von Beschlüssen des Komitees die Statuten der dem Komitee unterstellten Einrichtungen. (5) Der Vorsitzende bringt Vorlagen auf der Grundlage von Beschlüssen des Komitees in den Ministerrat ein. (6) Zur Durchführung der Beschlüsse des Komitees .erläßt der Vorsitzende Anordnungen. (7) Der Vorsitzende verpflichtet für den Fall seiner Verhinderung einen Stellvertreter zur Führung der Geschäfte des Komitees nach Maßgabe dieses Statuts. (8) Die Stellvertreter des Vorsitzenden vertreten den Vorsitzenden in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung nicht dem Vorsitzenden Vorbehalten ist. Sie sind dem Vorsitzenden für die Durchführung der Aufgaben des Komitees in ihrem Aufgabenbereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Zu ihren Aufgaben gehören insbondere die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihnen unterstellten Abteilungen sowie der ihnen unmittelbar unterstellten Institutionen des Komitees. (9) Die Leiter der Abteilungen entscheiden in ihfem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung nicht übergeordneten Leitern Vorbehalten ist. Sie sind gegenüber den übergeordneten Leitern für die Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich. und rechenschaftspflichtig. § 6 Arbeitsweise (1) Das Komitee erfüllt seine Aufgaben durch seine Beratungen und durch die Teilnahme seiner Mitglieder an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse sowie durch die allseitige wissenschaftliche Begründung und Auswertung der Beschlüsse durch die Mitglieder in den von ihnen vertretenen Einrichtungen und in anderen Institutionen. (2) Das Komitee wahrt und stärkt die Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Entwicklung-der Körperkultur und des Sportes in ihrem Zus l änd i gkei tsberei ch. (3) Bei der Lösung seiner Aufgaben hat sich das Komitee auf die breite Mitwirkung der Sportlerinnen Und Sportler und aller Werktätigen zu stützen. Dabei ist vor allem eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tum- und Sportbund und mit der Gesellschaft für Sport und Technik herbeizuführen. (4) Die Vorbereitungen aller Entscheidungen des Komitees über grundsätzliche Fragen der Entwicklung des Sportes und der Sportwissenschaft haben in gründlichen Beratungen mit dem Wissenschaftlich-Methodischen Rat und in der Regel auf der Grundlage eingehender Beratungen mit erfahrenen Trainern, Sportwissenschaftlern, Sportärzten und Sportfunktionären sowie mit den besten aktiven Sportlern zu erfolgen. (5) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Komitees ergeben sich aus der Arbeitsordnung des Komitees und den gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Verwahrung der Effekten Verhafteter. Diese mit dem Vollzug der Untersuchungshaft zusammenhängenden Maßnahmen erfordern die Anwesenheit des Verhafteten in Bereichen der Untersuchungshaftanstalt außerhalb des Verwahrraumes.