Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. April 1961 sen durch den Minister für Bauwesen und den Minister der Finanzen angeordnet werden. Die Bedingungen und Fristen der Bevorratung werden in den einzelnen Fällen festgelegt. Die Kredite sind entsprechend zu befristen. (2) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Überplanbeständen, die durch Maßnahmen des Betriebes oder seines übergeordneten Organs zur Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion und Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips entstanden sind, gewährt werden. Mit dem Kreditantrag hat der Betrieb der Bank eine einwandfreie nachprüfbare Begründung über die volkswirtschaftlichen Vorteile, die durch die Maßnahmen erzielt wurden, zu geben. Der Kredit ist übereinstimmend mit den im Kreditvertrag festgelegten Terminen für die Beseitigung der Überplanbestände zu befristen. (3) Handelt es sich um Überplanbestände, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung einer planmäßigen und ökonomisch begründeten Bestandshaltung den zuständigen Organen zu melden sind, so hat der Betrieb der Bank nachzuweisen, daß er der Meldepflicht nachgekommen ist. Die Entscheidung des zuständigen Organs über die weitere Verwendung der Bestände hat der Betrieb innerhalb der festgelegten Fristen unverzüglich nach Eingang der Bank vorzulegen. Werden durch die Entscheidung abweichende Bedingungen von den Festlegungen im Kreditvertrag geschaffen, so hat die Bank die Änderung des Kreditvertrages zu veranlassen. Zu § 8 Abs. 3 der Verordnung: § 3 Sonderkredit für Überplanbestände infolge von Verstößen gegen die planmäßige Bestandshaltung (1) Sonderkredit kann für Überplanbestände, die nicht gemäß §§ 4 bis 7 finanziert werden können, gewährt werden, wenn der Betrieb mit dem Kreditantrag nachweist, daß diese Bestände für eine Produktion oder Leistung benötigt werden, die der Erfüllung des Betriebsplanes dient und deren Absatz gesichert ist. (2) Bei Überplanbeständen an Material hat der Betrieb soweit notwendig den künftigen Materialbezug zu kürzen. Wird eine langfristige Finanzierung volkswirtschaftlich wichtigen Materials beantragt, so ist vor der Kreditgewährung mit den zuständigen Produktionsmittel-Großhandelsbetrieben abzustimmen, ob diese Bestände unter Anrechnung auf künftige Lieferungen im Betrieb verbleiben sollen oder abzugeben sind. (3) Der Betrieb hat gegenüber der Bank nachzuweisen, daß die Überplanbestände entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung einer planmäßigen ökonomisch begründeten Bestandshaltung dem zuständigen Organ gemeldet bzw. von der Meldepflicht ausgenommen sind. Sofern eine Meldepflicht besteht, hat der Betrieb die Entscheidung des zuständigen Organs über die weitere Verwendung der Bestände innerhalb der festgelegten Fristen unverzüglich nach Eingang der Bank vorzulegen. Werden durch die Entscheidung abweichende Bedingungen von den Festlegungen im Kreditvertrag geschaffen, so hat die Bank die Änderung ds Kreditvertrages zu veranlassen. (4) Für Bestände, die an andere Betriebe abzugeben sind oder durch den zuständigen Produktionsmittel-Großhandelsbetrieb übernommen werden sollen bzw. für die eine eigenhändige Abgabe durch den Betrieb zugelassen ist, wird ein Sonderkredit nur dann gewährt, wenn hierüber Absatzverträge vorliegen. Für alle dem Staatlichen Vermittlungskontor und der VHZ Schrott anzubietenden bzw. bereits angebotenen Überplanbestände sind keine Sonderkredite zu gewähren. (5) Der Kredit ist übereinstimmend mit dem im Kreditvertrag festgelegten Abbau der Überplanbestände zu befristen. Dabei soll in der Regel die Kreditfrist bei allen Überplanbeständen mit Ausnahme bei Fertigerzeugnissen 6 Monate und bei Überplanbeständen an Fertigerzeugnissen 30 Tage nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann eine längere Kreditfrist gewährt werden. § 9 Sonderkredit für die Eröffnung eines Akkreditivs (1) Sonderkredit kann zur Eröffnung eines Akkreditivs gewährt werden. Als Kreditdeckung dienen das Guthaben aus dem noch nicht ausgenutzten Akkreditiv und nach dessen Inanspruchnahme die unterwegs befindlichen Waren. (2) Der Kredit ist übereinstimmend mit der Laufzeit des Akkreditivs zuzüglich der Verrechnungsfrist zu befristen. Die Kreditfrist ist bei vorfristiger Inanspruchnahme entsprechend zu kürzen. Zu § 21 der Verordnung: § 10 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1961 in Kraft. Berlin, den 24. März 1961 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Betriebe des Konsumgüterhandels zur Finanzierung von Beständen und Forderungen. Vom 24. März 1961 Auf Grund des § 21 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123) wird für die Betriebe des Konsumgüterhandels im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Gewährung kurzfristiger Kredite an alle volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Groß- und Einzelhandelsbetriebe des Konsumgüterhandels, die zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften, des Ministeriums für Gesundheitswesen gehören, sowie für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.