Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 94 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 94); t Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 9. April 1960 (2) Für die Einstellung, Umstellung und Verlagerung der Produktion ist die Anordnung vom 25. November 1959 zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung bei Produktionseinstellungen und -Verlagerungen durch volkseigene und gleichgestellte Betriebe (GBl. I S. 883) maßgebend. Das Staatliche Maschinen-Kontor ist verantwortlich für die lieferseitige Abrechnung der Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie. Alle abrcchnungspflich-tigen Betriebe haben auf Grund der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik erlassenen Richtlinie und Nomenklatur für die lieferseitige Abrechnung des Materialverteilungsplanes für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie die vorgeschriebenen Vordrucke zu den gesetzlich festgolegten Terminen den örtlich zuständigen Außenstellen des Staatlichen Maschi-nen-Kontors einzureichen. Abschnitt II Bcdarfsplanung und Abschluß der Verträge § 6 Für bestimmte Erzeugnisse der Bilanznomenklatur übergeben die bilanzierenden Organe im Aufträge der Staatlichen Plankommission über das Staatliche Maschinen-Kontor den übergeordneten Organen der Lieferer und gegebenenfalls der Bedarfsträger bis spätestens 31. März eines jeden Jahres für das nächste bzw. die darauffolgenden Jahre auf Grund der Ausrüstungsoder Materialbilanzen und durch Abstimmungen ermittelte Orientierungsziffern. Die übergeordneten Organe der Lieferwerke und Bedarfsträger haben diese Orientierungsziffern auf ihre zugeordneten Betriebe aufzuschlüsseln und diesen bis spätestens 30. April eines jeden Jahres zu übergeben. Die Orientierungsziffem bilden die Grundlage für die vertraglichen Beziehungen entsprechend §§ 8 und 9. § 7 (1) Für alle Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie, die auf Grund der Besonderheiten der Konstruktion, Technologie und Produktion eine langfristige Fertigung erfordern, sowie für alle Erzeugnisse, die in der Anlage 1 mit einem ,,XU gekennzeichnet sind, haben die übergeordneten Organe der Bedarfsträger und Lieferwerke einschließlich der Räte der Bezirke auf der Grundlage der gemäß § 6 erhaltenen Orientierungsziffem bis spätestens 30. April des laufenden Jahres für das übernächste bzw. die darauffolgenden Jahre Globalvereinbarungen bzw. Global vertrage abzuschließen. Dem Staatlichen Maschinen-Kontor ist in jedem Falle eine Durchschrift der abgeschlossenen Globalvereinbarungen bzw. Globalrertrüge unverzüglich zu übersenden. (2) Der Abschluß der Globalvercinbarungen bzw. Globalverträge über komplette Anlagen hat bereits bis spätestens 28. Februar des laufenden Jahres au erfolgen, wenn auf Grund deren zwischen den übergeordneten Organen des Hauptauftragnehmers und des Auftragnehmers (Leitbetrieb) weitere Globalvereinbarungen bzw. Globalverträge über Teilanlagen gemäß Abs. I abzuschließen sind. (3) In den Globalvereinbarungen bzw. Globalverträgen können u. a, das weitere Verfahren und Fragen der zwischen den nach geordneten Betrieben abzuschließenden Verträge (z. B. frühere als im § 8 festgelegte Vertragsabschlußtermine, Liefertermine, Termine für die Feinspezifikation, Pflicht zum Abschluß endgültiger Verträge gemäß § 9 Abs. 1) geregelt werden. Die Lieferwerke haben die sich aus den Globalvereinbarungen bzw. Globalverträgen ergebenden Anteile in die jährlichen Licferplanvorschläge aufzunehmen. (4) Dem Hauptdirektor des Staatlichen Maschinen-Kontors obliegt im Aufträge der Staatlichen Plankommission das Recht der Entscheidung von Streitigkeiten bei der Vorbereitung des Abschlusses von Globalvercinbarungen bzw. Global vertrügen. Grundlage für diese Entscheidungen sind die von der Staatlichen Plankommission bestätigten Bilanzen des Siebenjahrplanes. § 8 (1) Für den Ecdarf und die Lieferung für das kommende Jahr sind alle Bedarfsträger, Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis und Lieferwerke verpflichtet, über ihre absatz- und versorgungsscitigen Beziehungen für alle Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie (Planpositionen 21 00 000 bis 29 00 000 außer 25 00 000) bis spätestens 30. Juni des vorhergehenden Jahres vorbereitende Verträge abzuschließen. Der Abschluß dieser Verträge hat bis zur Höhe der erhaltenen Orientierungs-Ziffern oder, soweit diese nicht vorliegen, bis zur maximalen im Rahmen des Perspektivplanes liegenden Möglichkeit der Lieferer zu erfolgen. (2) Die Angebote für die gemäß Abs. 1 abzusehlicßen-den vorbereitenden Verträge sind von den Bedarfsträgern für alle Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie, die a) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug nicht enthalten sind, bis spätestens 31. Mai des vorhergehenden Jahres direkt bei den Lieferwerken ; b) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug enthalten sind, bzw. von den namentlich festgelegten Direktbezichern zweifach bis späte- . stens 15. Mai des vorhergehenden Jahres dem fachlich bzw. örtlich zuständigen Versorgungskontor für Maschinenbau-Erzeugnisse (s. Anlage 2); c) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug enthalten sind, von den im § 3 Abs. 4 genannten Betrieben bis spätestens 31. Mai des vorhergehenden Jahres direkt bei den Lieferwerken einzu reichen. (3) In Fällen, in denen die Bedarfsträger einen über die Orientierungsziffem bzw. bei deren Nichterteilung über die maximale Liefermöglichkeit hinausgehenden Bedarf haben, ist dieser zugleich mit den Vertragsangeboten den Lieferern informatorisch aufzugeben. (4) Die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels überprüfen die Vertragsangebote hinsichtlich des Direktbezuges. Ist dieser gemäß der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug gegeben, so wird das Vertragsangebot mit einem Sichtvermerk versehen und an das gewünschte Lieferwerk weitergeleitet. Der Abschluß der vorbereitenden Verträge erfolgt direkt zwischen den Lieferwerken und den Bedarfsträgern. Im anderen Falle gilt das Vertragsangebot als dem Pro-duktionsmittel-Großhandcl gegenüber abgegeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.