Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. Februar 1960 Anordnung über die Anwendung der Typen- und Wiederverwendungsprojekte im allgemeinen Hochbau. Vom 11. Februar 1960 Zur Förderung der Initiative der Werktätigen und zur Erschließung der örtlichen Reserven bei der Durchführung der Bauprogramme, insbesondere des Wohnungsbaues, des ländlichen Bauens und des Schulbaues; zur weiteren Hebung der Verantwortung der örtlichen Räte bei der Lösung der Bauaufgaben des Siebenjahrplanes sowie zur besseren Durchsetzung der Industrialisierung im Bauwesen auf der Grundlage von Typen und Standards und zur Senkung der Baukosten wird zur Änderung der Anordnung vom 31. Juli 1959 über die Anwendung von Typen für den allgemeinen Hochbau Zentrale Typenliste (GBl. II S. 241) und der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr 287 des Gesetzblattes) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: # § 1 Der §1 Abs. 3 der Anordnung vom 31. Juli 1959 erhält folgende Fassung: „Ausnahmegenehmigungen zur Änderung oder Nichtanwendung verbindlicher Typen- und Wiederverwendungsprojekte im allgemeinen Hochbau erteilen die Bezirksbaudirektoren sowie für landwirtschaftliche Wohn- und Produktionsbauten die Krels-und Stadtbaudirektoren.“ § 2 Der § 19 der DBO erhält folgende Fassung: § 19 (1) Bei der Errichtung von Bauten ist die Anwendung von bestätigten Typen cles Ministeriums für Bauwesen und Wiederverwendungsprojekten verbindlich. (2) Änderungen an Typen- oder Wiederverwendungsprojekten oder ihre Nichtanwendung, ausgenommen Standortanpassungen, bedürfen a) bei Objekten des allgemeinen Hochbaues, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Wohn- und Produktionsbauten, der Zustimmung der Bezirksbaudirektoren, b) bei landwirtschaftlichen Wohn- und Produktionshöhen der Zustimmung der Kreis- bzw. Stadtbaudircktoren. c) bei Objekten des Industriebaues der Zustimmung der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen.“ § 3 Die Staatliche Bauaufslcht des Ministeriums für Bauwesen hat die Durchsetzung der im Beschluß de Ministerrates vom 4. Juni 1959 Plan der sozialistischen Umwälzung des Bauwesens * festgelegten technischen Politik auf dem Gebiet der Typung und Standardisierung zu überwachen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Februar 1960 Der Minister für Bauwesen Scholz Anordnung über die Energiekommission bei der Staatlichen Plankommission. Vom 1. Februar 1960 Die Erfüllung des Energieprogramms (Elektroenergie und Gas) und des Reparaturprogramms für Energiehauptausrüstungen ist eine wichtige Voraussetzung für die Steigerung der Produktion von Elektroenergie und Gas und damit eine entscheidende Grundlage für eine* schnelle Entwicklung der Volkswirtschaft. Um eine straffe Lenkung und Kontrolle dieser Schwerpunktprogramme zu gewährleisten, wird folgendes angeordnet: Energiekommission § 1 Die Energiekommission bei der Staatlichen Plankommission ist zur Sicherung der Erfüllung des Planes für die straffe Kontrolle und Koordinierung der Leitungstätigkeit und Arbeit der am Energieprogramm und am Reparaturprogramm für Energiehauptausrüstungen beteiligten Staats- und Wirtschaftsorgane sowie Betriebe verantwortlich. § 2 (1) Der Energiekommission bei der Staatlichen Plankommission gehören als Mitglieder an: 1. ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission als Vorsitzender; 2. der Leiter der Energiewirtschaft in der Staatlichen Plankommission als Stellvertreter des Vorsitzenden der Energiekommission; 3. der Leiter des Schwermaschinenbaues in der Staatlichen Plankommission; 4. der Leiter des Sektors Kohle und Energie der Hauptabteilung Perspektivplanung der Staatlichen Plankommission; 5. der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Werkzeugmaschinen und Automatisierung der Staatlichen Plankommission; 6. der Stellvertreter des Leiters der Elektroindustrie in der Staatlichen Plankommission; 7. der Stellvertreter des Ministers für Bauwesen; 8. der Leiter der Gruppe Elektroenergie der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission; 9. der Leiter des Kontrollstabes Energie der Energiekommission; 10. der Hauptdispatcher für die Elektroenergieversorgung; 11. der Leiter des Fachgebietes Energieprogramm der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission; 12. der Hauptdirektor der WB Energiemaschinenbau; 13. der Hauptdirektor der WB Verbundwirtschaft; 14. der Leiter der Abteilung Energie des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes Coltbus; 15. der Leiter für Elektroenergie der WB Verbundwirtschaft; 16. der Werkleiter des VEB Energieprojektierung; 17. der Sekretär der Energiekommission. (2) Der Vorsitzende der Energiekommission ist berechtigt, die Kommission durch Berufung weiterer Mitglieder zu erweitern. (3) Der Leiter des Sektors Kohle und Energie der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und der ♦ Schriftenreihe Bauwesen, Sonderheft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.