Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Februar 1960 § 9 Entgegennahme und Abnahme (1) Der Besteller ist berechtigt, Möbel und Möbelteile, die auf dem Transport einen Totalschaden erlitten haben und dies in der Tatbestandsaufnahme der Reichsbahn angegeben ist, sofort zur Instandsetzung an den Lieferer zurückzusenden. In allen anderen Fällen bedarf die Rücksendung der Zustimmung des Lieferers. Bei Totalschaden ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer sofort fernmündlich oder telegrafisch von der Rücksendung zu unterrichten. Die Frist für die Instandsetzung und Rücksendung der Erzeugnisse an den Besteller ist zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. (2) Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand vertragswidrig nicht ab, so ist der Lieferer berechtigt, ihn auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern und Rechnung zu erteilen. Dies gilt auch bei vereinbarter Selbstabholung, wenn der Besteller den Vertragsgegenstand nicht termingemäß abholt. § 10 V ertragsstrafen (1) Der Besteller hat Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % pro Tag bei Verzug mit der vertraglich vereinbarten Zulieferung von Material, 0,05 % täglich bei Verzug mit der Anlieferung von Verpackungsmaterial, wenn die Stellung von Verpackungsmaterial vereinbart war, jeweils vom Wert des Fertigproduktes zu zahlen, jedoch nicht mehr als 6 %. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen a) in Höhe von 2 % vom Wert des Vertragsgegenstandes bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen; b) in Höhe von 0,05 % täglich vom Wert des Vertragsgegenstandes bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Zustellung oder Vorlage von Bildmaterial oder Stoffmusterproben; c) in Höhe von 2 % vom Wert des Vertragsgegenstandes bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Beifügung eines Lieferscheines mit verbindlichen Endverbraucherpreisen bzw. eines Rechnungsduplikates (§ 7). § u Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für bereits geschlossene, aber noch nicht erfüllte Verträge gilt diese Anordnung nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Berlin, den 27. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Platzgroßhandel und den Direktbezug von Kartoffeln. Vom 22. Januar 1960 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: § 1 (1) In den Kreisen mit ausgesprochen ländlicher Struktur übernehmen die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) ab 1. April 1960 den Platzgroßhandel mit Kartoffeln. (2) Die Entscheidung über die Übernahme des Platzgroßhandels mit Kartoffeln durch die VEAB obliegt den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, im Einvernehmen mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf nach Anhören der Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Äufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (WEAB). (3) In den übrigen Kreisen wird der Platzgroßhandel mit Kartoffeln weiter von den bisher zuständigen Großhandelsorganen durchgeführt. Diese werden durch die VEAB beliefert. § 2 Die VEAB haben nach der Übernahme des Platzgroßhandels mit Kartoffeln die Aufgabe, a) die Planung des Kartoffelbedarfs nach den geltenden planmethodischen Bestimmungen durchzuführen; b) den Einzelhandel und die Großverbraucher ihres Tätigkeitsbereiches bedarfsgerecht mit Kartoffeln zu beliefern; c) Lieferungen von anderen VEAB und Lieferungen aus Importen zu übernehmen und d) zusammen mit dem Einzelhandel die Einkellerung von Speisekartoffeln, vorwiegend im Direktbezug, zu organisieren und durchzuführen. § 3 (1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den VEAB und den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 28. Mai 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von Lebensmitteln und Industriewaren von den volkseigenen Großhandelsbetrieben an die HO-Betriebe (GBl. II S. 197). In den auf der Grundlage dieser Anordnung abzuschließenden Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zu treffen a) über die Verkaufsstellen und Gaststätten des Bestellers und der Konimissionshändler, die mit Kartoffeln beliefert werden; b) über die zeitliche Bereitstellung der Kartoffeln für den Abschluß von Verkaufsstellenverträgen oder den Abruf im Rahmen von Betriebsverträgen sowie c) über die Art der Auslieferung in bezug auf lose oder gesackte Ware in Verbindung mit Vereinbarungen über Qualitäten (sortenreine Lieferung). (2) Die Belieferung des privaten Einzelhandels erfolgt auf der Grundlage des von der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Kreises im Rahmen des Warenbereitstellungsplanes bestätigten Kontingentes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.