Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Februar 1960 59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Möbel. Vom 27. Januar 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Möbel sind im Rahmen des Vertragsgesetzes sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von Möbeln, Radio-, Musikschrank- und Uhrengehäusen, Federböden mit Holzrahmen, Matratzen und Auflagen, Ladenmöbeln und Innenausbauten zum Gegenstand haben. (2) Für die Verträge zwischen dem sozialistischen Groß- und Einzelhandel gelten nur die Bestimmungen des § 7. § 2 Inhalt und Abschluß der Verträge (1) Die dem Vertragsabschluß zugrunde liegenden Modelle, Modellabbildungen oder Zeichnungen, ihre technischen Daten und die Bestimmungen der Staatlichen Standards (TGL) sowie die jeweiligen Bedingungen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) sind als Vertragsbestandteil in den Vertrag aufzunehmen und für den Hersteller bindend. (2) Änderungen der Modelle, Zeichnungen oder der technischen Daten sind wie Vertragsänderungen zu behandeln. (3) Der Besteller ist verpflichtet, beim Vertragsabschluß seine Bankverbindung, Konto- und Kenn-Nummer und die Art des Verrechnungsverfahrens anzugeben. § 3 Pflichten des Lieferers Der Lieferer ist verpflichtet: a) beim Vertragsabschluß dem Besteller die Musterkollektion für Bezugstoffe für Polstermöbel und Polsterstühle vorzulegen. Die vom Besteller ausgewählten Stoffmuster werden Bestandteil des Vertrages; b) bei der 1. Lieferung von Polstermöbeln und Polsterstühlen dem Vertragsgegenstand je Stoffart und Farbe eine Stoffmusterprobe anzuheften; c) dem Besteller 6 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin Bildmaterial für neue Modelle zu übergeben. Für die 5 Abbildungen übersteigende Anzahl trägt der Besteller die Kosten; d) das bei der Herstellung der Möbel verwendete Oberflächenmaterial anzugeben und dem Besteller auf Anforderung zur Beseitigung kleinerer Oberflächenschäden gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. § 4 Lieferzeitraum Der Lieferzeiträum beträgt eine Dekade, wobei die Dekadenlieferungen nach Menge unterschiedlich sein können. Die Dekaden umfassen den Zeitraum vom 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis zum Letzten des jeweiligen Monats. Bei Teillieferungen innerhalb des Lieferzeitraumes sind nur vollständige (komplette) Vertragsgegenstände unter Einhaltung der Mindestversandmengen auszuliefern. Der letzte Tag des Lieferzeitraumes gilt als Endauslieferungstermin und ist für die Berechnung der Vertragsstrafe maßgebend. § 5 V er sanddisposition en (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens bis zum 10. des Vormonats vor Beginn des vereinbarten Lieferzeitraumes seine Versanddispositionen zugehen zu lassen, sofern nicht die Versanddispositionen bereits beim Vertragsabschluß vereinbart wurden. Die Versanddispositionen haben neben der Anschrift des Empfängers Angaben über die Empfangsstation oder das Empfangslager bei Lkw-Transport, die Daten des Lieferzeitraumes, für den die Versanddispositionen gelten, zu enthalten. (2) Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat der Besteller seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft unverzüglich dem Lieferer bekanntzugeben. § 6 Mindestversandmengen (1) Die Mindestversandmengen für Möbel mit Ausnahme der Radio- und Uhrengehäuse betragen einen Waggon oder einen Lkw von mindestens 1,5 t; bei Kahnverladung muß die Sendung dem Transportvolumen eines Lkw ab 1,5 t entsprechen. (2) Der Lieferer ist berechtigt, den Abschluß von Verträgen oder die Ausführung von Versandanweisungen abzulehnen, wenn die Liefermenge die im Abs. 1 festgelegte Mindestversandmenge nicht erreicht. (3) Für Möbel, die von holzverarbeitenden und holzbearbeitenden Betrieben im Rahmen der zusätzlichen Massenbedarfsgüterproduktion über den Plan hinaus hergestellt werden, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht. § 7 Versand (1) Die Versandart ist bei Vertragsabschluß festzulegen. Werden vom Besteller keine Angaben über die Versandart gemacht, so erfolgt der Versand in G-Waggon, bei Entfernungen bis 50 km zum Empfänger durch Lkw. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit genauer Spezifikation und mit verbindlichen Endverbraucherpreisen oder, soweit möglich, ein Duplikat der Rechnung beizufügen. Für Expreßversand ist die Zustimmung des Bestellers erforderlich. (2) Die Transportmittel müssen für den Möbeltransport geeignet sein. § 8 Verpackung (1) Die Rückgabefrist für Leihverpackung beträgt 45 Tage. Die Frist beginnt mit dem Tag des Versandes. Der Abnutzungsbetrag beträgt 10 % vom Anschaffungswert der Leihverpackung, für Latten verschlüge und Versteifungsmaterial 30 % vom Anschaffungswert. (2) Für den Versand von Uhren, Radio- und Musikschrankgehäusen hat der Besteller das Verpackungsmaterial kostenfrei mindestens 2 Wochen vor Beginn des Lieferzeitraumes anzuliefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.