Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 19. Februar 1960 (2) Ist das Entstehen der Mehrkosten durch die Wohnungsbaugenossenschaft verschuldet worden, so sind diese aus dem Reservefonds der Wohnungsbaugenossenschaft oder aus Eigenleistungen, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestanteil hinaus erbracht werden, zu finanzieren. Ein Verschulden der Wohnungsbaugenossenschaft kann nur durch Beschluß der bei dem Rat des Kreises gebildeten Kommission für Arbeiterwohnungsbau festgestellt werden. § 2 (1) Ist für das Entstehen der Mehrkosten ein Vertragspartner der Wohnungsbaugenossenschaft verantwortlich, so ist die Wohnungsbaugenossenschaft als Lizenzträger verpflichtet, Vertragsstrafen und Schadenersatz zu berechnen und geltend zu machen. (2) Wurden die berechneten Mehrkosten durch den Planträger verursacht, so hat dieser gegenüber der Wohnungsbaugenossenschaft für einen finanziellen Ausgleich unter entsprechender Anwendung des § 8 der Anordnung vom 26. Oktober 1,959 über die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund der Preisanordnung Nr. 561/14 bei der Durchführung von staatlichen Investitionen Mehrkostenanordnung (GBl. II S. 287) zu sorgen. § 3 ✓ (1) Für die Finanzierung gemäß § 1 durch den örtlichen Rat sind die im § 2 genannten Mittel heranzuziehen. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind verpflichtet, diese Mittel an den örtlichen Rat abzuführen. (2) Reichen diese Mittel nicht aus, so können die der Verfügungsberechtigung des örtlichen Organs oder des übergeordneten örtlichen Organs unterliegenden Haushaltsmittel zur Deckung der berechneten Mehrkosten eingesetzt werden. (3) Zu den der Verfügungsberechtigung der örtlichen Organe unterliegenden Haushaltsmitteln im Sinne des Abs. 2 gehören: Mehreinnahmen und Einsparungen, die Haushaltsreserve und der Rücklagenfonds der Volksvertretung. (4) Die Verbuchung dieser Aufwendungen erfolgt in dem neu ein zu richten den Kapitel 472 Mehrkosten nach der Preisanordnung Nr. 561/14 im genossenschaftlichen Wohnungsbau. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für alle seit dem 1. Januar 1959 gegenüber sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften berechneten Mehrkosten. Sofern bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung zur Finanzierung dieser Mehrkosten andere Finanzierungsquellen in Anspruch genommen worden sind, kann eine Ablösung aus den Mitteln nach § 3 bis zum 31. März 1960 erfolgen. Berlin, den 19. Januar 1960 Der Minister der Finanzen 1. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Möbeln. Vom 21. Januar 1960 Auf Grund des Abschnittes I Buchst. A Ziff. 1 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) wird über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Möbeln folgendes angeordnet: Abschnitt I Planung und Bilanzierung § 1 (1) Um eine bedarfsgerechte Produktion für die Versorgung der Bevölkerung, der Betriebe und gesellschaftlichen Verbraucher durchzusetzen, sind neben der zentralen Bilanzierung regionale Aufkommens- und Verteilungsbilanzen für Möbel erforderlich. (2) Die Lenkung und Verteilung der Produktion von Möbeln erfolgt durch Lieferpläne. (3) Der Bedarf wird den bilanzierenden Organen (s. Anlage) durch die Forderungsprogramme des Handels und die abgeschlossenen vorbereitenden Verträge bekannt. Sofern Orientierungsziffern gegeben werden, sind diese die Grundlage für die Höhe der Bedarfsforderungen der Bedarfsträger. § 2 Für die Durchführung der im § 1 genannten Aufgaben sind das Staatliche Holz-Kontor und die Holzkontore der Bezirke verantwortlich. Sie sind zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, die dazu erforderlichen Verhandlungen mit den Lieferern und Bedarfsträgern sowie deren übergeordneten Organen zu führen. Abschnitt II Aufgaben der Bedarfsträger und Lieferwerke § 3 (1) Die Bedarfsträger (ohne Konsumgüter-Großhandel und Außenhandel) sind verpflichtet, über ihren Bedarf an Spezialmöbeln für das kommende Jahr bis zum 15. Juli des Vorjahres vorbereitende Verträge mit den Lieferwerken abzuschließen. Voraussetzung dafür ist, daß vom Bedarfsträger die in der Anordnung vom 27. Januar 1960 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Möbel (GBl. II S. 59) festgelegten Mindestversandmengen erreicht werden. (2) Für Wohnraummöbel sind von den Bedarfsträgern (ohne Konsumgüter-Großhandel und Außenhandel) bis zum 30. Juni des Vorjahres vorbereitende Verträge mit dem bezirklich zuständigen staatlichen Konsumgüter-Großhandel abzuschließen, soweit die in der Anordnung vom 27. Januar 1960 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Möbel festgelegten Mindestversandmengen erreicht werden. (3) Werden die Mindestversandmengen nicht erreicht, besteht keine Pflicht zum Abschluß vorbereitender Verträge. § 4 Sämtliche Lieferwerke (ohne die Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks) sind verpflich-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.