Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 515 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 515); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 30. Dezember 1960 515 c) Unter Genossenschaften mit niedriger Wirtschaftlichkeit sind LPG zu verstehen, die je ganzjährig tätiges Mitglied ein Mindesteinkommen von 3120 DM nicht erreichen. Die Sicherung dieses Mindesteinkommens je ganzjährig tätiges Mitglied ist zugleich die Höchstgrenze für die Gewährung von Überbrückungskrediten (betrifft Buchstaben a und b). 4. Die im Jahre 1960 gewährten staatlichen Prämien für gute Ergebnisse bei der Ferkelaufzucht und für die Bedeckung von Färsen sind auch im Jahre 1961 weiter zu gewähren. 6. Alle Verkäufe von Zucht- und Nutzvieh an LPG C erfolgen zum Aufkaufpreis. Erforderlichenfalls ist noch wirtschaftsschwachen LPG über den Fonds t der Produktionshilfe finanzielle Unterstützung beim Ankauf zu geben. Über die Grundsätze und Bedingungen dieses Verkaufs einschließlich einer Neuregelung für VEG und VEB Mast, die zu prüfen ist, werden dem Präsidium des Ministerrates innerhalb von 3 Wochen Vorschläge zur Beschlußfassung vorgelegt. * Bekanntmachung des Beschlusses über die Vergütung für den Bereitschaftsdienst der Tierärzte. Vom 8. Dezember 1960 Nachstehend wird der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 8. Dezember 1960 über die Vergütung für den Bereitschaftsdienst der Tierärzte auszugsweise bekanntgemacht. Berlin, den 8. Dezember 1960 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministcrrates Plenikowski Staatssekretär Beschluß über die Vergütung für den Bereitschaftsdienst der Tierärzte. (Auszug) s Vom 8. Dezember 1960 Es wird beschlossen: 1. Der Einführung der Vergütung für den Bereitschaftsdienst der Tierärzte in staatlichen Tierarztpraxen, Vcterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämtern, Bezirkstierkliniken und Schlachthöfen ab 1. Januar'1961 wird zugestimmt. 2. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird ermächtigt, eine den Grundsätzen dieses Beschlusses entsprechende Nachtragsvereinbarung zum Gehaltsabkommen entsprechend / der Anlage abzuschließen. Anlage zu vorstehendem Beschluß Nachtragsvercinbarung Nr. 1 zum Gchaltsabkommen vom 1. April 1959 über die Vergütung der Tierärzte, Diplombiologen, Diplom-cheiniker, Diplomphysiker und Diplomlandwirte im Bereich des staatlichen Veterinärwesens und der staatlichen Vetcrinärvcrwaltung Zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen, Gesundheitswesen, Finanzen wird zur Regelung des Bereitschaftsdienstes für die Tierärzte, die nach dem Gehaltsabkommen vom 1. April 1959 über die Vergütung der Tierärzte, Diplombiologen, Diplomchemiker, Diplomphysiker und Diplomlandwirte im Bereich des staatlichen Veterinärwesens und der staatlichen Veterinärvcrwaltung vergütet werden, folgende Nachtragsvereinbarung abgeschlossen: Zur Sicherung einer allseitigen veterinärmedizinischen Betreuung und Versorgung der Tierbestände können außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit die Tierärzte, die nach dem Gehaltsabkommen vom 1. April 1959 vergütet werden, zur Leistung von Bereitschaftsdienst entsprechend dieser Nachtragsvereinbarung herangezogen werden, soweit sie nicht auf Grund von Bestimmungen, die dem Gesundheits- und Arbeitsschutz der Werktätigen dienen, hiervon ausgenommen sind. A. Begriffsbestimmung Bereitschaftsdienst im Sinne dieser Nachtragsvereinbarung ist die Zeit, während der sich der Beschäftigte auf besondere Anweisung aus dienstlichen Gründen außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit, insbesondere nachts- sowie an Sonn- und Feiertagen zur Durchführung bestimmter Tätigkeit bereithält. B. Umfang lind Organisation des Bcrcitschaftsdicnstes 1. Zu den Tätigkeiten des Bercitschaftsdicnstcs gehört die sofort notwendige Hilfeleistung der Tierärzte in besonderen Fällen wie z. B. Geburtshilfen, bedrohliche Krankheitszustände, Fleischbeschau in Sanitätsschlachthäusern der Schlachthöfe, unaufschiebbare Untersuchungen, insbesondere auch von Auslandsfleisch und diagnostische Arbeiten in Vctc-rinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämtern einschließlich der hierbei notwendig werdenden therapeutischen und sonstigen Maßnahmen. 2. Der Bereitschaftsdienst dauert in der Regel 12 Stunden. Der für die Organisation des Bereitschaftsdienstes Verantwortliche stellt in Verbindung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung einen Plan auf und legt den Aufenthaltsort des beauftragten Tierarztes fest. Dabei ist zu sichern, daß die Tierärzte gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst hcrangezogen werden. 3 Der ambulante Bereitschaftsdienst der Tierärzte in den staatlichen Tierarztpraxen sowie der stationäre Bereitschaftsdienst der Tierärzte an Schlachthöfen werden entsprechend der Notwendigkeit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.