Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 510 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 23. Dezember 1960 § 6 (1) Der § 27 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Bei Seefunkstellen auf Fahrgastschiffen in der kleinen Fahrt und in der Küslenfahrt sowie auf Schiffen mit einem Raumgchalt unter 200 BRT werden die Dienststunden und die Besetzung der Seefunkstellen von Fall zu Fall festgesetzt.“ (2) Der § 27 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Für die Aufnahme des im Abs. 2 genannten Funkdienstes ist der Besitz eines Seefunkzeugnisses nicht erforderlich.“ § 7 Der § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Bei einem Aufenthalt von Schiffen in Gewässern fremder Staaten sind die für diese Staaten geltenden Bestimmungen über den Funkdienst zu befolgen. Für den Funk- und Fernmeldeverkehr in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik sind die Bestimmungen über den Femmeldeverkehr auf fremden Schiffen in Gewässern in der Deutschen Demokratischen' Republik (Abschnitt V) zu beachten. Der Inhaber der Genehmigung hat dem Funkpersonal hiervon Kenntnis zu geben und es zur genauen Beachtung anzuhalten.“ § 8 Im § 33 Abs. 2 muß es an Stelle von „Nachrichten der Funker* hei ßen: „Name des Funkers“. § 9 (1) Der § 35 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Auf den nach der Seewasserstraßenordnung vom 25. Oktober 1954 (GBl. S. 887) als Seewasserstraße geltenden Gewässern ist für einlaufendc Schiffe für die Wismar-Bucht ab Insel Walfisch, für die Wamow ab Leuchttonne Warnemünde 7, für die See Wasserstraßen um Rügen Nordansteucrung ab Barhöft, Ostansteuerung ab Insel Rüden nur ein Sprechfunk verkehr auf Meterwellen gemäß Anlage 3 zugelassen. Für auslaufende Schiffe gilt diese Bestimmung bis zu den festgelcgten Punkten. Die Abgabe von Gefahrcnmeldungen und Meldungen bei Eisfahrten im Geleit bleiben hiervon unberührt.*1 (2) Der § 35 Abs. 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: „Als Küstengewässer entsprechend dieser Anordnung gelten auch die Teile der Sec Wasserstraßen, auf welche die Bestimmungen des Abs. 1 nicht zutreffen.*1 § 10 Der § 44 erhält folgende Fassung: „Die Gebühr für die Teilnahme am einseitigen öffentlichen Sprechfunkdienst gemäß § 27 Abs. 2 beträgt monatlich 3 DM.“ § 11 (1) In der Anlage 1 zur Seefunkordnung muß es unter Abschnitt III A Ziff. 3 heißen: # Betriebsart statt Frequenzbereiche Frequenzbereiche statt Betriebsart. (2) Abschnitt III B Ziff. 3 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: „Ein Sender muß an der Stelle der Frequenzskala gefunden werden, der er tatsächlich zugeordnet ist (Treffsicherheit). Die Treffsicherheit des Hauptempfängers soll nach einer Einbrenndauer von 2 Stunden in dem Frequenzbereich 100 bis 550 kHz mindestens LIO-1 und in dem Bereich 1600 bis 28 000 kHz mindestens 2-10-4 betragen. Für Notempfänger soll die Treffsicherheit 5-10-* betragen.“ (3) Abschnitt V B Ziff. 7 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: „Für den Regelbetrieb der Geräte ist der Anschluß an das Schiffsnetz oder die Verwendung besonderer Batterien freigestellt.** § 12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1960 Der Minister für Post- und Fernmcldcwcscn B ur mcis ter Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. \Borlln C 2. Kiostcrstroße 47 Redaktion Berlin C 2. Klostcrstra 3o 47. Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die UnteiZeichnung vornehmen AG I34G0'DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zcntralvcrlog. Berlin C 2. Telefon* $1 35 2i Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Pos Elnzclab-gabe bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bla zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM 1c Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C l. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstraßc 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.