Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 501 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 501); i \ Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 13. Dezember 1960 501 Lfd. Nr. Bezeichnung PAO- Nr. P-Nr. Umbewertung nach besonderen Listen* Umbewertung im GH EH** III. Lebensmittel 1 Editor Tee ! 1626 1230 2 Sonstige Kartoftelerzeugnisse 1370 909 3 Rektifikat 1438 1007 \ IV. Ergänzungen Elektrische Lötwerkzeuge X X X Anmerkung: Es handelt sich um eine Zusammenfassung von EinzclprelsbewlUlgungen, die ln Ergänzung 2ur PAO 1714 (Sonderdruck Nr. P1340 des Gesetzblattes) erteilt wurden. Die PAO 1714 ist am 1. Juli 19G0 in Kraft gesetzt worden; Die Umbewertung erfolgt in der Hegel nach den Preislisten die ln der Preisanordnung enthalten sind. Diese Preisanordnungen waren für die Handelsorgane vom Buchhaus Leipzig zu beziehen (Jetzt Zcntralvcrsand Erfurt, Anger 37). Für einige Warenarten werden vom Ministerium für Handel und Versorgung Preislisten herausgegeben, die den örtlichen Staatsorganen zur Weiterlcitung an den Handel zur Verfügung gestellt werden. Sofern die Umbewertung nach diesem Untcrlagcnmaterial erfolgen soll. Ist die Position in obiger Liste mit einem X gekennzeichnet. In dieser Spalte sind die Warenarten mit einem X gezeichnet, in lenen eine Umbewertung beim Handel erforderlich ist Anordnung Nr. 4* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsriditlinien 1959 priv. ) Vom 2. Dezember I960 Zur Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Besteuerung der privaten Wäscherei-, Plätterei-, Heißmangel-, Gardinenspann-, Färbercibctriebe und chemischen Reinigungen Der § 86 erhält folgende Fassung: „(1) Bei privaten Wäscherei-, Plätterei-, Heißmangel-, Gardinenspann-, Färbereibetrieben und chemischen Reinigungen wird zur Abgeltung der mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (einschließlich Umsatz- und Gewerbesteuer) ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag in Höhe von 75 % der Betriebseinnahmen anerkannt. (2) Werden im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 3 fremde Arbeitskräfte (7200 Stunden) beschäftigt, erhöht sich der im Abs. 1 genannte Pauschbetrag auf 85 °/o. (3) Bei Inanspruchnahme der in den Absätzen 1 und 2 genannten Pauschbeträge sind lediglich die Einnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeichnen. (4) Werden höhere Betriebsausgaben geltend gemacht, ist der Gesamtbetrag der Betriebsausgaben nachzuweisen. 1 (5) Gewinne oder Verluste, die bei einer Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehen, sind. nicht nach der im Abs. 1 bzw. 2 genannten Regelung, sondern in der tatsächlichen Höhe zu ermitteln. (6) Bei Betrieben, deren jährlicher Gesamtumsatz 24 000 DM nicht übersteigt, werden die Umsätze aus Waschen, Plätten, Heißmangeln, Gardinenspannen* Färben und Chemisch-Reinigen bis 2u 12 000 DM jährlich von der Umsatzsteuer befreit. (7) Wird die Tätigkeit nur während eines Teiles des Kalenderjahres ausgeübt, sind die im Abs. 6 genannten Grenzen nur anteilig zu gewähren. Angefangene Monate gelten als volle Monate. * (8) Die Regelungen der Absätze 1 bis 7 finden ab Veranlagungszeitraum 1961 nur auf Betriebe Anwendung, deren Jahresleistung in den im Abs. 6 genannten Tätigkeiten die des Jahres 1959 erreicht oder übersteigt In besonderen Fällen (z. B. Krankheit, Veränderung der Struktur der Leistungen) entscheidet über die Gewährung der Vergünstigungen das zuständige Fachorgan der Plankommission beim Rat des Kreises bzw. der Stadt.“ § 2 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. § 1 Absätze 1 bis 7 sind bereits für den Veranlagungszeitraum 1960 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. Dezember 1959 über die Besteuerung der privaten Wäschereien und Plättereien (GBl. I S. 926) außer Kraft. 41 Berlin, den 2. Dezember 1960 ✓ Anordnung Nr, 3 (GBl, I S. 479) ; Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.