Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 3. Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die technische Sicherheit in den Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen; 4. Überwachung und Auswertung von Störungen und Mängeln an Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen sowie von Mängeln in der Betriebsführung; 5. Ausarbeitung von Empfehlungen zur Beseitigung von Mängeln in der Konstruktion und Projektierung von Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen; 6. Koordinierung und Abstimmung der Jahresreparaturpläne für Gashauptausrüstungen unter Berücksichtigung des monatlich geplanten Gasaufkommens und des festgelegten Reparaturzyklus; 7. Mitarbeit bei der Aufstellung der Wochen- und Monatsbilanzen für Gas; 8. Durchsetzung und Kontrolle der Schnellreparaturmethode bei Reparaturen an Gashauptausrüstungen in allen Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen; 9. Kontrolle der Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen und in Zusammenarbeit mit der Hauptgasverteilung operative Steuerung der Reparaturen an den gestörten Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen mit dem Ziel, kürzeste Reparaturzeiten zu erreichen; 10. Erfassung der Kapazität der Reparaturwerkstätten und Reparaturbrigaden für Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen in allen Betrieben mit Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen; 11; Entscheidung über die Belegung der Werkstattkapazitäten im Einvernehmen mit den übergeordneten Organen und Lenkung des Einsatzes der Reparaturbrigaden im Interesse der Einhaltung und Verkürzung der Inbetriebnahmetermine, sofern es die Sicherung der Gasversorgung erfordert; 12. Festlegung der Reihenfolge der Reparaturen nach ihrer Dringlichkeit und Sicherung der Fertigungstermine der Reparaturobjekte und Ersatzteile durch ständige Kontrolle bei den Reparaturbetrieben und ihren Zulieferbetrieben in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen, insbesondere den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke, der WB Verbundwirtschaft, WB Braunkohle Leipzig und der WB Chemie- und Klimaanlagen. Hierbei sind die Reparaturbetriebe durch Sofortmaßnahmen, z. B. durch Kooperation bei der Beseitigung von Engpässen, zu unterstützen; 13. Mitarbeit bei der Auswertung von Schadensfällen an Gashauptausrüstungen; 14. Führung der Störungs- und Schadensstatistik nach der von der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur; 15. Kontrolle der kontinuierlichen und qualitätsgerechten Zuführung der Einsatzmaterialien für die Gaserzeugung; 16. Festlegung technischer Dokumentationen für Reparaturen; 17. Beratung beim Abschluß von Zielwettbewerben zur Verkürzung der Stillstandszeiten; 18. Mitarbeit in der zentralen Wettbewerbskommission. Ausgabetag: 4. Februar 1960 §13 (1) Die Inspektionsgruppe ist zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben berechtigt: 1. jederzeit Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen auch unangemeldet zu besichtigen und Einsicht in die entsprechenden Betriebsunterlagen zu nehmen; 2. Berichte über Ausfälle und Störungen anzufordern; 3. Störungsberichte mit Weisungen zur Vermeidung gleichartiger oder ähnlicher Störungen sowie Weisungen zur Beseitigung von Mängeln in der Betriebsführung herauszugeben; 4. bei Feststellung von Verstößen gegen die Regeln der Technischen Betriebsführung oder gegen sonstige Betriebsvorschriften für Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen Auflagen zu erteilen. (2) Die Inspektionsgruppe hat das übergeordnete Organ des Betreibers von den Weisungen und Auflagen unverzüglich zu unterrichten; § 14 Die Betreiber von Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen sind verpflichtet, der Inspektionsgruppe über eingetretene Störungen zu berichten, Sonstige Bestimmungen § 15 Genehmigungspflicht für Änderungen bei Gaserzeugungsanlagen Die Umsetzung, Stillegung und Verschrottung von Gaserzeugungsanlagen dürfen nur mit Zustimmung des Hauptdispatchers nach Abstimmung mit der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission erfolgen. §16 Ahndung von Verstößen gegen technische Betriebsvorschriften Der Leiter der Energiewirtschaft in der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, bei Verstößen gegen die technischen Betriebsvorschriften für Gaserzeugungs- und -fortleitungsanlagen von den Disziplinarbefugten zu verlangen, daß gegen die hierfür Verantwortlichen ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihm über den Ausgang des Verfahrens berichtet wird. §17 Zusammenarbeit der Dispatcherorganisation mit der WB Verbundwirtschaft Uber die Zusammenarbeit und die Aufgabenabgrenzung bei dem Betrieb des überregionalen Verbundnetzes im einzelnen ist zwischen der Dispatcherorganisation und der WB Verbundwirtschaft eine Vereinbarung zu treffen. § 18 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.