Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 13. Dezember 1960 489 § 23 (1) Sind in Verkaufsräumen der Großhandelsbetriebe Erzeugnisse mit Preisangaben ausgestellt, so sind ab 1. Januar 1961 die neuen Preise anzubringen. (2) Preisangaben auf Etiketten oder auf der Verpackung der Erzeugnisse sind bei Lieferungen an den Einzelhandel auf die neuen Preise zu verändern. Diese Veränderung hat spätestens zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Einzelhandel zu erfolgen. D. Umbewertung im Konsumgüterhandcl (Groß- und Einzelhandel) § 24 (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind für den gesamten Konsumgüterhandel anzuwenden. (2) Zum Konsumgütereinzelhandel gehören im Sinne dieser Anordnung auch Bäuerliche Handelsgenossenschaften. § 25 Für die Umbewertung der Warenbestände des volkseigenen Konsumgüterhandels gilt die Anordnung vom 18. Dezember 1958 über die Behandlung von Preisdifferenzen (GBl. I 1959 S. 20), wenn nichts Abweichendes in dieser Anordnung bestimmt ist § 26 , Die im § 24 genannten Betriebe nehmen die am 1. Januar 1961 0.00 Uhr vorhandenen Bestände an Handelsware auf, die zum Geltungsbereich einer der in Anlage 3 zu dieser Anordnung aufgeführten Preisanordnungen gehören und für die durch diese Preisanordnungen, durch Preisbewilligungen oder Handelspreiskataloge mit Wirkung vom 1. Januar 1961 neue Preise festgesetzt sind. Diese Bestände sind nach dieser Anordnung auf die neuen Preise umzubewerten. § 27 Die einmalige Vergütung oder einmalige Abgabe ergibt sich bei a) den Betrieben des Konsumgütergroßhandels aus der Differenz zwischen altem und neuem Industrieabgabepreis, * b) den Betrieben des Konsumgütereinzelhandels aus der DifTerenz zwischen altem und neuem Einzelhandelsverkaufspreis. # § 28 (1) Die Bestandsanmcldungen gemäß § 4 Abs. 1 sind von den sozialistischen Betrieben des Konsumgüter-handcls einschließlich der Kommissionshändler in dreifacher Ausfertigung aufzustellcn. Je eine Ausfertigung ist für den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, den Handelsbetrieb und die Niederlassung oder Verkaufsstelle bzw. den Kom.nissionshändler bestimmt (2) Die sozialistischen Betriebe des Konsumgüterhandels haben die Zusammenfassung der Bestandsanmcldungen ihrer Niederlassungen, Verkaufsstellen und Kommissionshändler bis zum 14. Januar 1961 (Ausschlußfrist) beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, cinzureichcn. Abweichungen in der Zusammenfassung gegenüber den Bestandsanmeldungen der Niederlassungen, Verkaufsstellen und Kommissionshändler sind zu begründen. (3) Die sonstigen Betriebe des Konsumgüterhandels haben die Bestandsanmeldungen gemäß § 4 Abs. 1 in zweifacher Ausfertigung aufzustellcn. Eine Ausfertigung ist für den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die zweite Ausfertigung für den Betrieb bestimmt. § 29 Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Handel. und Versorgung, haben alle Groß- und Einzelhandelsbetriebe (einschließlich der Industrieläden sowie der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften über deren Kreisverbände) rechtzeitig über die zu treffenden Maßnahmen zu unterrichten. § 30 Alle auftretenden Zweifelsfragen sind von den bei den Räten der Bezirke und Kreise zu bildenden Operativgruppen zu klären. Ist eine Klärung nicht möglich, so sind diese Zweifelsfragen sofort, spätestens bis zum 10. Januar 1961 dem Ministerium für Handel und Versorgung zuzuleiten. § 31 (1) Wertgeminderte Handelswaren, die von den Betrieben des Konsumgüterhandels zu Lasten des Betriebsergebnisses bzw. des Handelsrisikos abgewertet wurden, sind ebenfalls aufzunehmen und umzubewerten. Die Umbewertung hat so zu erfolgen, daß der Prozentsatz der Wertminderung auf den neuen Preis (Industrieabgabepreis bzw. Einzelhandelsverkaufspreis) angewandt wird. (2) Für die Bestände des Handels an gebrauchten Erzeugnissen entsprechend der Preisanordnung Nr. 845 vom 18. November 1957 Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Konsumgüter (GBl. I S. 619) gilt Abs. 1 sinngemäß. § 32 Die Betriebe des Konsumgütcrhandels sind verpflichtet, die umbewerteten Waren mit den neuen Einzelhandelsverkaufspreisen sichtbar auszuzeichnen, und zwar a) der Einzelhandel: alle Bestände bis zum 1. Januar 1961 0.00 Uhr ; b) der Großhandel: vor Auslieferung an den Einzelhandel, spätestens jedoch bis zum 31. Januar 1961. § 33 (1) Bestände an umzubewertenden Erzeugnissen, die sich bei den Abwicklungsstcllen des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Großhandels befinden, sind von diesen aufzunehmen und umzubewerten. (2) Vergülungsbercchtigte. bzw. Zahlungspflichtige sind die Abwicklungsstellen. § 34 Für den HO-Spezialhandel gilt folgende Sonderregelung: a) Die Bestandsanmeldung gemäß §4 Abs. 1 ist von den Verwaltungsbezirken der HO-Spezialhandel in dreifacher Ausfertigung beim örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Zwei Ausfertigungen der Bestandsanmeldung erhalten die Betriebe zurück; davon ist eine Ausfertigung an die Hauptverwaltung der HO-Spezialhandel in Leipzig zum Zwecke der Aufstellung einer Gesamtmeldung zu übersenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.