Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 488); 48$ Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 13. Dezember 1960 setzt wurde und für die am 1. Januar 1961 neue Preise in Kraft treten, sind von den im § 8 genannten Betrieben aufzunehmen und umzubewerten. (2) Als Handelsware gelten Materialbeständc, die Produktions- und Dienstleistungsbetriebe bezogen haben und schon beim Einkauf dazu bestimmt sind. unverändert (ohne Be- oder Verarbeitung) weiter vor- 0 kauft zu werden. § 11 (1) Befinden sich Erzeugnisse, die nach den Bestimmungen dieses Abschnittes der Bestandsaufnahme und Umbewertung unterliegen, zur Be- oder Verarbeitung im Lohnauflrag bei einem anderen Betrieb, so hat die Umbewertung nach den für den Auftraggeber geltenden Bestimmungen zu erfolgen. (2) Der Auftragnehmer hat die Bestände an fremden Erzeugnissen aufzunehmen und getrennt nach Auftraggebern in einer besonderen Bestandsanmeldung zu erfassen. § 12 Die einmalige Vergütung oder einmalige Abgabe ergibt sich bei den im § 8 genannten Betrieben aus der Differenz zwischen altem und neuem Einkaufspreis. § 13 (1) Die Bestandsanmeldungen gemäß § 4 Abs. 1 und § 10 sind von den im § 3 genannten Betrieben in zweifacher Ausfertigung aufzustellen. Eine Ausfertigung ist für den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die zweite Ausfertigung für den Betrieb bestimmt (2) Bestandsonmeldungcn gemäß § 11 Abs. 2 Bestände an fremden Erzeugnissen sind vom Auftragnehmer in dreifacher Ausfertigung aufzustellen. Je eine Ausfertigung ist für den Rat des Kreises. Abteilung Finanzen, den Auftraggeber und den Auftragnehmer bestimmt. Die für den Auftraggeber bestimmte Ausfertigung der Bestandsanmeldung ist dem für den Betrieb des Auftraggebers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, durch den für den Auftragnehmer zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, unmittelbar nach Überprüfung und Bestätigung der Bc-standsanmeldung zu übersenden. § 14 Preisangaben auf Etiketten oder auf der Verpackung der Erzeugnisse sind per 1. Januar 1961, spätestens bei Lieferung an den Groß- bzw. Einzelhandel, auf die neuen Preise zu verändern. C. Umbewertung im Produktionsmittcl-Großhandel § 15 (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind für den gesamten Produktionsmittcl-Großhandel anzuwenden. (2) Zum Produktionsmittcl-Großhandel gehören auch a) Betriebsabteilungen (Handelsabteilungen) der Produktionsbetriebe, soweit sie Großhandelsfunktionen ausüben und ihre Bestände zu Industrie-, abgabepreisen bewerten, b) Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. § 16 Für die Umbewertung der Warenbestände des volkseigenen Produktionsmittcl-Großhandels gilt die Anordnung vom 18. Dezember 1958 über die Behandlung von Preisdifferenzen (GBl. I 1959 S. 20), wenn nichts Abweichendes in dieser Anordnung bestimmt ist. § 17 Sämtliche per 1. Januar 1961 0.00 Uhr vorhandenen Bestände an Handelsware, für die sich aus der Einführung der neuen Preise Änderungen der Industrieabgabepreise ergeben, sind aufzunehmen und umzubewerten. § 18 % Die einmalige Vergütung oder einmalige Abgabe ergibt sich bei den Betrieben des Produktionsmittel-Großhandcls aus der Differenz zwischen altem und neuem Industrieabgabepreis. Diese Bestimmung gilt auch für die Fachgeschäfte des volkseigenen Produktionsmittel-Großhandels. § 19 (1) Die aufzunehmenden und umzubewertenden Warenbestände sind in den Bestandsanmeldungen nach Warengruppen und innerhalb dieser nach Preisanordnungen gegliedert zu erfassen. (2) Die Bestandsanmeldungen gemäß § 4 Abs. 1 sind a) vom volkseigenen Produktionsmittel-Großhandel in dreifacher Ausfertigung aufzustellcn. Je eine Ausfertigung ist für den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, den Großhandelsbetrieb und die Lagerstelle bestimmt; b) vom sonstigen Produktionsmittel-Großhandel in zweifacher Ausfertigung aufzustellcn. Eine Ausfertigung erhält der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die zweite Ausfertigung verbleibt im Betrieb. § 20 ► (1) In den Betrieben des Produktionsmittel-Großhandels sind alle Voraussetzungen zu schaffen, die eine einwandfreie Feststellung der entsprechenden Warenbestände, insbesondere der noch nicht ausgcpacktcn Ware, gewährleisten. (2) Die Großhandelsbetriebe sind verpflichtet, mit dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, so rechtzeitig Verbindung aufzunchmcn, daß in jedem Falle eine termingemäße Überprüfung der Bestände durchgeführt werden kann. § 21 Soweit sich bei der Umbewertung Zweifelsfragen hinsichtlich der Bezeichnung einzelner Erzeugnisse, ihrer Einordnung, der Höhe der Industrieabgabepreise usw. ergeben, haben die Lieferbetriebe die erforderlichen Auskünfte zu geben. Können die Zweifel nicht beseitigt werden, haben die Großhandelsbetriebe das fachlich zuständige Staatliche Kontor zu benachrichtigen, das die endgültige Klärung herbeizuführen hat. § 22 (1) Wertgeminderte Handelswaren, die von den Großhandelsbetrieben zu Lasten des Betriebsergebnisses abgewertet wurden, sind ebenfalls aufzunehmen und umzubewerten. Die Umbewertung hat so zu erfolgen, daß der Prozentsatz der Wertminderung auf den neuen Industrieabgabepreis angewandt wird. (2) Für die Umbewertung der Bestände des Handels an gebrauchten Erzeugnissen entsprechend der Preisanordnung Nr. 845 vom 18. November 1957 Anordnung ü'xr die Preisbildung für gebrauchte Konsumgüter (GBl. I S. 619) gilt Abs. I sinngemäß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.