Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 481 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 481); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 13. Dezember 1980 481 (3) Alle anderen unter § 1 Absätze 2 und 3 fallenden Betriebe haben die Unterlagen zur Bewilligung der Kalkulationselemente bis spätestens 20. März 1961 dem Zentralreferat Grundstoffe* vorzulegen. % (4) Die Leiter der WB und die Vorsitzenden der Preiskommissionen bei den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke sind dafür verantwortlich, daß die ihnen unterstehenden Betriebe bzw. die örtlichen Betriebe die Vorlagetermine gemäß Absätzen 1 bis 3 ein-halten. 1 . § 7 (1) Bei den WB gemäß § 6 Abs. 1 sind Kommissionen zu bilden. Diese arbeiten Vorschläge zur Bewilligung der Kalkulationselemente bzw. Stundenverrechnungssätze für die Betriebe aus, die der jeweiligen WB unterstehen. Die Kommissionen arbeiten unter Leitung des zuständigen Zentralreferates. (2) Entsprechende Kommissionen sind bei den Räten der Bezirke, Hauptreferat Preise, zu bilden. Sic arbeiten unter Leitung der zuständigen Zentralreferate Vorschläge für die Festsetzung der Kalkulalionselemente bzw. Stundenverrechnungssätze gemäß § 3 für die Betriebe, die den örtlichen Organen unterstehen, aus. C* (3) Die Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 bestehen aus: a) einem Vertreter des zuständigen Zentralreferates als Vorsitzenden, b) einem Vertreter der zuständigen WB bzw. des Rates des Bezirkes, Hauptreferat Preise, c) mehreren qualifizierten Mitarbeitern der Betriebe. Die unter Buchstaben b und c genannten Mitarbeiter sind vom Leiter der zuständigen WB bzw. vom Vorsitzenden der Preiskommission beim Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes dem zuständigen Zentralroferat bis zum 28. Februar 1961 schriftlich zu benennen. (4) Die Zahl der Kommissionsmitglieder gemäß Abs. 3 Buchst, c ist vom Leiter der WB bzw. vom * Vorsitzenden der Preiskommission beim Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes in Übereinstimmung mit dem Leiter des zuständigen Zentralreferates so festzulegen, daß der als Anlage zu dieser Preisanordnung beigefügte Zeitplan für den Ablauf der Bestätigung eingehalten werden kann. (5) Die Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 arbeiten am Sitz der WB bzw. des Rates des Bezirkes. (6) Die Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 und das Zentralreferat Grundstoffe sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kalkulationselemente Vertreter der betriebe zur Auskunftserteilung vorzuladen bzw. Betriebsprüfungen durchzuführen. (?) Die Zentralreferate nehmen die Bewilligung der Kalkulationselemente bzw. der Stundenverrechnungssätze gemäß § 3 unter Beachtung der Vorschläge der Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 vor. § 8 (1) Die auf Grund des § 8 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 1261 vom 15. Dezember 1958 Anordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Berlin W 8, Bchrcnstraßc 35-39 Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (Sonderdruck Nr. P 742 des Gesetzblattes) erteilten Bewilligungen zur selbständigen Kalkulation der Preise durch die Betriebe bleiben gültig, wenn nicht durch eine Preisanordnung oder seitens emes Zentralreferates etwas anderes bestimmt wurde oder wird. (2) Soweit in Ausnahmefällen für neu aufgenommene Produktion die Bildung von Festpreisen nicht möglich oder zweckmäßig ist, ermächtigen die Zentralreferate die Betriebe, die Preise mit Hilfe der bewilligten Kalkulation sclementc selbständig zu kalkulieren. In den Bewilligungen ist genau abzugrenzen, für welche Erzeugnisse bzw. Leistungen die selbständige Kalkulation der Preise zulässig ist Die Betriebe können den Zentralreferaten entsprechende Anträge einreichen. (3) Die Zentralreferate überprüfen die Anträge gemäß Abs. 2 und verpflichten die Betriebe, Unterlagen zur Bewilligung von bctricbsindividuellen Festpreisen einzureichen oder erteilen eine Bewilligung gemäß Abs. 2. § 9 Werden die Betriebe durch eine Preisanordnung ermächtigt, die Preise für bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen selbständig zu kalkulieren, ist ab Inkrafttreten der jeweiligen Preisanordnung eine neue Liste gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung vom 17. März 1955 anzulegen. Die in dieser Liste für bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen einmal erfaßten Preise dürfen, wenn das gleiche Erzeugnis wiederholt hergestellt bzw. die gleiche Leistung wiederholt durchgeführt wird, nicht überschritten werden. § 10 (1) Soweit Betriebe für neu in die Produktion genommene Erzeugnisse oder erstmalig durchzuführende Leistungen keine in preisrechtlichen Bestimmungen festgesetzten Preise vorliegen haben bzw. die Preise nicht auf Grund einer bestehenden Preisanordnung oder gemäß § 8 dieser Preisanordnung selbständig kalkulieren dürfen, haben sie einen Antrag auf Preisfestsetzung an das für das Erzeugnis oder die Leistung zuständige Zentralreferat bzw. an die Räte der Bezirke, Hauptreferat Preise, einzureichen. (2) Die für den Preisantrag erforderlichen Kalkulationen sind unter Anwendung der gemäß § 3 bewilligten Kalkulationselemente bzw. Stundcnverrcchnungs-sätze aufzustellen. (3) Die Zentralreferate bzw. Räte der Bezirke, Hauptreferat Preise, bewilligen für die Erzeugnisse oder Leistungen vorläufige Festpreise als Industrieabgabepreise. Hierbei Ist die Preisanordnung Nr. 430 vom 13. August 1955 Anordnung über die Änderung der Preiskalkulation in der volkseigenen Wirtschaft bei Einführung der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe (GBl. I S. 577) anzuwenden. (4) Soweit Betriebe auf Grund einer Preisanordnung oder § 8 Abs. 2 dieser Preisanordnung ermächtigt sind, die Preise mit Hilfe der bewilligten Kalkulalionselemente selbständig zu kalkulieren, sind die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 430 vom 18. August 1955 ebenfalls anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.