Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 459 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 459); Gesetzblatt Teil II Nl%. 43 - Ausgabetag: 6. Dezember 1960 450 c) in den Reichsbahnämtern durch die Amtsvor- [ stände und ihre Vertreter, d) in den Dienststellen durch die Leiter der Dienststellen und ihre Vertreter. (2) Der Minister für Verkehrswesen kann die im Abs 1 aufgeführten leitenden Mitarbeiter ermächtigen, im Rahmen ihres Geschäftsbereiches auch anderen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn zur außergerichtlichen Vertretung der Deutschen Reichsbahn Vollmacht zu erteilen. § 16 Vertretung vor den Staatlichen Vertragsgerichten Zur Vertretung der Deutschen Reichsbahn vor den Staatlichen Vertragsgerichten sind die in § 15 genannten leitenden Mitarbeiter jeweils für ihren Aufgabenbereich berechtigt. § 17 Einzclverlxetung, Zcichnungsbefugnis (1) Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes vorsehen, wird die Deutsche Reichsbahn gerichtlich und außergerichtlich durch Einzelpersonen vertreten. Der Unterschrift sind Dienstrang und Funktion des Berechtigten hinzuzufügen. (2) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung durch den Hauptbuchhalter der Deutschen Reichsbahr bzw. der von ihm Bevollmächtigten. IV. Schlußbcstimnuing § 18 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 13. Oktober 1952 über die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Deutschen Reichsbahn (MinBl. S. 166) außer Kraft. Berlin, den 19. November 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1641 Preisanordnung Nr. 738/2 vom 20. Juli 1960 Hartmetallbestückte Dreh-, Bohr- und Hobelstähle (Warennummer 32 85 63 00), 14 Blatt. 0,70 DM Sonderdruck Nr. P 1727 Preisanordnung Nr. 500/2 vom 6. Juli 1960 Drahtseile und Litzen (Warennummer 00 00 00 00), 1 Blatt. 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 1733 Preisanordnung Nr. 712/4 vom 25. Mai 1960 Schrauben und Muttern (Warennummer 00 00 00 00), 1 Blatt, 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 1802 Preisanordnung Nr. 476/2 vom 30. August 1960 Wirk- und Strickmaschinennadcln sowie Platinen (Warennummer 00 00 00 00), 4 Blatt, 0,20 DM Sonderdruck Nr. P 1810 Preis an Ordnung Nr. 888/3 vom 14. September 1960 Bienenhonig, Zucker, Kandis. Sirup und Kunsthonig (Warennummern 11 91 60 00, 67 35 00 00. 67 37 00 00). 4 Blatt, 0,20 DM Diese P-Sondcrdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nunimcr beim Zcntral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2% Roßstr. 6;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.

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