Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 455 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 455); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 6. Dezember 1%0 455 b) der Qualifizierung und Bewußtseinsbildung der Eisenbahner sowie ihrer kulturellen und sozialen Betreuung; c) der Verwaltung der schulischen, kulturellen und sozialen Einrichtungen; d) der Abwicklung bestimmter Verwaltungstätig-keiten, wie der Materialversorgung, der Lenkung und Steuerung des Drucksachen-, Bild-und Kartenwesens und des Kassen- und Abrechnungswesens sowie der Versorgung der Eisenbahner mit Uniformen. 2. Für spezielle Aufgaben a) der Projektierung, des Entwurfs und der Vermessung; b) der Elektrifizierung der Strecken; c) der Kontrolle der richtigen Anwendung der tariflichen Bestimmungen im Personen- und Güterverkehr und der Überwachung der Einnahmen der Deutschen Reichsbahn aus der Personen- und Güterbeförderung. (2) Die zentralen Dienststellen sind nicht befugt, grundsätzliche Fragen zu entscheiden und Weisungen an Dienststellen der Deutschen Reichsbahn zu geben. (3) Entsprechend ihrer Aufgabe sind die zentralen Dienststellen dem Minister für Verkehrswesen, einem seiner Stellvertreter, einer Hauptverwaltung oder einer zentralen Abteilung bzw. einem Sektor des Ministeriums für Verkehrswesen unterstellt. (4) Die Leiter der zentralen Dienststellen sind dem Leiter des übergeordneten Organs im Ministerium für Verkehrswesen für die Erfüllung der Planaufgaben, für clie planmäßige, termingerechte und sachgemäße Ausführung der Arbeiten, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, innerdienstlichen Vorschriften und Weisungen des leiters des übergeordneten Organs sowie für die wirtschaftliche Arbeitsweise und für die Durchführung der politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben verantwortlich. (5) Die zentralen Dienststellen sind im Rahmen der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung der Deutschen Reichsbahn planende und abredmendc Einheiten. 6) Die Leiter der zentralen Dienststellen sind befugt, 1. den Eisenbahnero ihrer Dienststelle Weisungen zu erteilen und 2. nach der für sie fcstgclegten Nomenklatur Kader einzusetzen und abzulösen. (7) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen zentralen Dienststellen, ihre Bezeichnungen und die Gliederung werden in den Gcschäftsanu'cisungcn dieser Stellen .fcstgclcgt (o) Die kadermäßige Besetzung der zentralen Dienst-stellen erfolgt nach Stellenplänen, die der Bestätigung durch das Ministerium für Verkehrswesen bedürfen. § 7 Der Dispatcherdienst im -Eisenbahntransport (1) Dom Dispatcherdienst obliegen die Leitung, Lenkung und Koordinierung der operativen BeUicbsab-wicklung, des operativen Lokbctricbsdienstes und der Gütcrw'agcnrcgulierung. (2) Oberste Kommandostelle des Dispatcherdienstes ist die Haupldispatchcrlcitung. Sie ist der Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn im Ministerium für Verkehrswesen unmittelbar unterstellt und wrird vom Chefdispatcher der Deutschen Reichsbahn geleitet. (3) Als weitere Kommandostellen bestehen in den Reichsbahndirektionen die Oberdispatcherleitungen, in den Rcichsbahnämlem die DispatOberleitungen und bei großen Bahnhöfen die Bahnhofsdispatcherleitungen. Sie sind doppelt unterstellt. (4) Die Kommandostcllen sind befugt, Befehle und Aufträge zu erteilen. (5) Die Ordnungen des Dispatcherdienstes regelt der Minister für Verkehrswesen. § 8 Die Kcichsbahndirefcticmcn (1) Die Reichsbahndirektionen sind regionale Zv/i-schenleitungsorgane des Eisenbahntransportes und dem Ministerium für Verkehrswesen nachgeordnet. Sie sind in Verwaltungen mit Fachabteilungen und in zentrale Abteilungen gegliedert. Entsprechend den Hauptdicnst-zweigen bestehen die Verwaltungen des Betriebs- und Verkchrsdienstes, der Maschinenwirtschaft, der Wagen-Wirtschaft, der Bahnanlagen und des Sichcrungs- und Fern me 1 de w'ese ns. (2) Die Reichsbahndirektionen leiten Reichsbahndirek-tionsbezirkc, die entsprechend der wirtschaftlichen Struktur der Deutschen Demokratischen Republik unter zweckmäßiger Berücksichtigung der Streckenführung territorial abgegrenzt sind. Den Reichsbahndirektionen obliegt es, den Eisenbahntransport in ihren Bezirken auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, der Weisungen des Ministers für Verkehrswesen, der Direktiven und Anweisungen des Ministeriums für Verkehrs-u?esen und der Dienstvorschriften der Deutschen Reichsbahn zu organisieren, die Erfüllung aller Aufgaben zu gewährleisten, den Volkswirtschaftsplan nach Haupt-dienstzweigen zu erfüllen und dementsprechend die Rcichsbahnämtec und örtlichen Dienststellen ihrer Bezirke anzuleitcn, zu kontrollieren und deren Arbeit zu koordinieren. (3) Den Reichsbahndirektionen sind die Reichsbahnämter des Hauptdienstzweiges Betriebs- und Verkehrsdienst nachgeordnet und 1. die örtlichen Dienststellen der Hauptdienstzurcigo Maschinenwirtschaft, Wagenwirtschaft, Bahnanlagen und Sicherungs- und Fernmeldcw'csen, 2. die Dienststellen mit speziellen bezirklichen Aufgaben und 3. die zur Durchführung von Investitionsvorhaben erforderlichen Investbauleitungen unmittelbar unterstellt. (4) Die Rcichsbahndircktionen werden von Präsidenten geleitet. Ihnen sind 2 Vizepräsidenten beigegeben, denen bestimmte Verwaltungen der Reichsbahndirek-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.