Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 444 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 26. November 1960 (2) War ein Beschäftigter innerhalb des Zeitraumes vom 1. Januar 1960 bis 31. Oktober 1960 infolge Betriebsunfall, anerkannter Berufskrankheit, Krankheit, Erkrankung seiner Kinder oder Quarantäne zeitweise arbeitsunfähig bzw. von der Arbeit freigestellt, so sind der Bruttodurchschnittsverdienst-Berechnung nur die Monate zugrunde zu legen, in denen keine Arbeitsunfähigkeit bzw. Freistellung von der Arbeit vorlag. Können hiernach nicht mindestens 3 Monate zugrunde gelegt werden, so ist der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst, ausgehend von allen Arbeitstagen im Berechnungszeitraum, während der er nicht arbeitsunfähig bzw. nicht von der Arbeit freigestellt war, zu berechnen. Zu Ziff. 4 des Beschlusses: § 3 (1) Halbtags Beschäftigte bzw. stundenweise Beschäftigte, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten Weihnachtszuwendungen anteilmäßig, mindestens jedoch 5 DM. (2) Beschäftigte, die nur während der Weihnachtssaison arbeiten, haben keinen Anspruch auf Weihnachtszuwendungen. Als Weihnachtssaison gilt die Zeit vom 1. November 1960 bis 15. Januar 1961. (3) Zu den unterhaltsberechtigten Kindern zählen auch Lehrlinge, Schüler und Studenten. (3) Sind Beschäftigte innerhalb des Zeitraumes vom 1. Januar bis 31. Oktober 1960 im Betrieb neu eingestellt worden, so ist der Bruttodurchschnittsverdienst unter Zugrundelegung des Zeitraumes vom Tag der Arbeitsaufnahme an bis zum 31. Oktober 1960 zu errechnen. (4) Für Beschäftigte, die nach dem 31. Oktober 1960 bis zum 1. Dezember 1960 im Betrieb neu eingestellt werden, ist ein Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen, wie er sich bei Beschäftigten mit vergleichbarer Tätigkeit ergibt. § 2 (1) Sofern sich für Beschäftigte, die im Vorjahr Weihnachtszuwendungen erhielten, in diesem Jahr infolge der durchgeführten lohnpolitischen Maßnahmen der Jahre i959 und 1960 ein Bruttodurchschnittsverdienst ergibt, der die in Ziff. 3 des Beschlusses genannten Höchstgrenzen überschreitet, so können die Betriebsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung darüber entscheiden, ob an diese Beschäftigten die Weihnachtszuwendungen wie im Vorjahr zu zahlen sind. (2) Die dem Betrieb insgesamt für die Zahlung der Weihnachtszuwendungen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dürfen durch die nach Abs. 1 möglichen Ausnahmeentscheidungen nicht überschritten werden. (3) Die dem Betrieb für die Zahlung der Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1960 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind wie folgt zu errechnen: Pro-Kopf-Betrag 1959 Summe der 1959 gezahlten Weihnachtszuwendungen Anzahl der Gesamtbeschäftigten Stand 1. Dezember 1959 (einschließlich Lehrlinge) Die zur Verfügung stehende Summe für 1960 ergibt sich aus dem Pro-Kopf-Betrag 1959 multipliziert mit der Anzahl der Gesamtbeschäftigten, Stand 1. Dezember 1960 (einschließlich Lehrlinge). : i i i ! § 4 Die Weihnachtszuwendungen sind steuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht der Sozialversicherung. Zu Ziff. 6 des Beschlusses: § 5 Der Anspruch auf Zahlung der Weihnachtszuwendungen ist bei dem Betrieb geltend zu machen, bei dem der Beschäftigte am 1. Dezember 1960 in einem Arbeitsrechtsverhältnis stand. § 6 Finanzicrungsbestimmungen (1) In den volkseigenen Betrieben erfolgt die Finanzierung der Weihnachtszuwendungen wie im Jahre 1959 als nicht geplante Gewinnverwendung bzw. außerplanmäßige Stützungen. (2) In den staatlichen Organen und Einrichtungen (Haushaltsorganisationen) sowie in der bruttogeplanten Kommunalwirtschaft erfolgt die Finanzierung aus den geplanten Mitteln des Sachkontos 503 Weihnachtszuwendungen bzw. aus den geplanten Mitteln des Lohnfonds. (3) In den finanzgeplanten Betrieben der Kommunalwirtschaft sowie in den Betrieben auf dem Gebiet der Kultur erfolgt die Finanzierung aus den geplanten Mitteln des Lohnfonds bzw. aus den geplanten Mitteln der Gewinnverwendung oder Stützung. (4) Die Finanzierung nach Ziff. 4 letzter Satz des Beschlusses erfolgt in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben aus dem Kultur- und Sozialfonds, bzw. in staatlichen Organen und Einrichtungen aus dem Prämienfonds. § 7 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. November 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klostcrstraßc 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraßc 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die . Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/CODDR Vertag: (4) VEB Deutscher Zentralvertag, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufende Bezug nur durch die Post Einzelabgabe bis zum umfang von 16 Selten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 dm. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt. Anger 37 38. Telefon: 5451. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2, Roßstraßc6, Telefon: 51 03 21 - Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.