Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 442 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 23. November 1960 ' § 9 Rauchen und Umgang mit offenem Feuer oder Licht (1) Das Rauchen sowie der Umgang mit offenem Feuer oder Licht ist auf Lagerplätzen und Lagerstätten sowie innerhalb des Schutzstreifens verboten. (2) Hinweisschilder mit folgendem Text sind gut sichtbar anzubringen: „Rauchen %owie der Umgang mit offenem Feuer oder Licht ist verboten!“ § § 10 Temperaturmessungen (1) In Lagerstätten mit frisch eingelagertem Pflanzenstroh sind vom Beginn der Einlagerung an Temperaturmessungen durchzuführen. Bei Ölsaatenstroh (Raps-, Rübsen- und Senfstroh), Faserpflanzenstroh und Getreidestroh mit Ausnahme von Haferstroh sind die Temperaturmessungen bis zu einem Zeitpunkt von 4 Wochen, bei allen übrigen Pflanzenstroharten bis zu einer Dauer von 4 Monaten, gerechnet vom Tage der Fertigstellung der Lagerstätten, vorzunehmen. (2) In den 4 Wochen bzw. den ersten 2 Monaten sind die Temperaturmessungen täglich so vorzunehmen, daß die Temperatur im Stapelinnern bekannt wird. Weitere Temperaturmessungen sind in einem Abstand von 2 Wochen durchzuführen. (3) Übersteigen die Temperaturen 50° C, so sind die Temperaturmessungen alle 3 Stunden durchzuführen. t (4) Werden bei den Messungen Temperaturen von 60° C und mehr festgestellt, so ist unter Aufsicht des Brandschutzverantwortlichen des Betriebes der Stapel abzutragen. Die dann neu errichteten Stapel dürfen die Stapelhöhe von 5 m nicht überschreiten und keine Gefährdung der Umgebung oder anderer Objekte darstellen. (5) Vor dem Betreten gefährdeter Stapel sind Laufbretter oder -bohlen zu verlegen. (6) Übersteigen die Temperaturen 75° C, so ist die Feuerwehr sofort zu alarmieren. § 11 Löschwasserversorgung (1) Lagerplätze dürfen nur errichtet werden, wenn ausreichend Löschwasser für die Brandbekämpfung vorhanden ist. (2) Für einen Lagerplatz mit weniger als 3 Lagerstätten wird ein Löschteich mit mindestens 150 m3, mit 3 und mehr Lagerstätten ein Löschteich mit mindestens 300 m3 bzw. ein entsprechendes Lösch wassernetz mft Hydranten als ausreichend angesehen. (3) Die Löschwasserentnahmestellen dürfen von einem Lagerplatz nicht weiter als 300 m entfernt sein. Löschfahrzeuge müssen ohne Behinderung zu jeder Jahreszeit bis unmittelbar an die Lösch wasserentnahmestellen heranfahren können. (4) Die Lösch wasserentnahmestellen sind mit Hinweisschildern „Löschwasserentnahmestelle“ zu kennzeichnen. (5) Auf dem Lagerplatz bzw. an den Lagerstätten sind Hinweisschilder über die Löschwasserentnahmemöglichkeiten anzubringen, z. B. „Nächste Löschwasserentnahmestelle Brunnen 100 ml“. § 12 Elektrische Anlagen (1) Elektrische Anlagen auf den Lagerplätzen müssen den Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker (VDE), unter besonderer Beachtung der Stimmungen des VDE 0100, § 34 (feuergefährdete Betriebsstätten und Lagerräume), entsprechen. (2) Zwischen dem Lagergut und den elektrischen Anlagen, Maschinen und Geräten (einschließlich der Beleuchtungskörper) ist ein freier Raum von mindestens 1 m einzuhalten. Ausgenommen davon sind Stapelhilfsmittel, die vorübergehend während der Be- und Entladung bzw. Stapelung auf dem Stapel benötigt werden und den Bestimmungen des VDE entsprechen. (3) Im Bereich offener, halboffener und geschlossener Lagerstätten dürfen nur elektrische Beleuchtungskörper mit Überglocke verwendet werden. § 13 * Blitzschutz Geschlossene Lagerstätten müssen durch Blitzschutzanlagen geschützt sein. Bei halboffenen Lagerstätten entscheiden die örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgane im Einvernehmen mit der Inspektion der Technischen Überwachung über die Errichtung einer Blitzschutzanlage. § 14 Betreten der Lagerstätten und Lagerplätze Das Betreten der Lagerstätten und Lagerplätze durch Unbefugte sowie das Spielen von Kindern auf und in der Nähe von Lagerstätten und Lagerplätzen ist verboten. Entsprechende Hinweisschilder sind sichtbar anzubringen. § 15 Belehrungen (1) Uber die Bestimmungen dieser Anordnung sind die Belegschaftsangehörigen vierteljährlich zu belehren. (2) Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. § 16 Ausnahmeregelung In begründeten Einzelfällen kann das örtlich zuständige zentrale Brandschutzorgan auf Antrag abweichende Regelungen von den Bestimmungen dieser Anordnung treffen, wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern. Werden die Belange der Deutschen Reichsbahn, der Forstwirtschaft oder anderer Institutionen berührt, so ist die Ausnahmeregelung mit deren Einvernehmen zu erteilen. X § 17 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 3. November 1960 in Kraft. Berlin, den 3. November 1960 Der Minister des Innern M a r o n Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klostcrstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klostcrstraße 47. Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/60/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralvcrlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Einzclab-gabc bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 2i Druck: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.