Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 417 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 417); 417 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 9. November 1960 ten nach diesem Zeitpunkt beim Kreditinstitut gestellt sein, das die Altforderung verwaltet, auf die ein Schulderlaß gewährt werden soll. (2) Die Entscheidung über den Antrag auf Schulderlaß trifft das gemäß § 4 der Verordnung für eine Kreditgewährung zuständige Kreditinstitut. (3) Gegen die Entscheidung des Kreditinstituts über einen SchuJdcrlaßantrag ist Beschwerde beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zulässig. Dieser entscheidet endgültig. (4) Ein Schulderlaß erfolgt auch für dinglich nicht gesicherte Altforderungen,- wenn es sich handelt a) um ein Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen gemäß Verordnung vom 31. Juli 1942 über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer (RGBl. I S. 501), b) um ein sogenanntes Betriebsaufbaudarlehen, das in der Zeit vor dem 9. Mal 1945 durch die geschlossene Rentenbank-Kreditanstalt oder eine andere geschlossene Bank gewährt worden ist, oder c) um eine Zusatzforderung nach 'der Verordnung vom 27. September 1932 über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit (RGBl. I S. 480). (5) Handelt es sich bei einer Altforderung um die Forderung einer geschlossenen Berliner Bank, die von der Deutschen Notenbank verwaltet wird, so leitet die Deutsche Notenbank den Schulderlaßantrag unter Beifügung aller Forderungsunterlagen an die für die Kreditgewährung zuständige Sparkasse oder Kreisstelle der Deutschen Bauernbank weiter. Diese übernimmt die Verwaltung einer nach Durchführung des Schulderlasses verbleibenden Restforderung. Die Zu-ständigkeitsregelung der Anordnung vom 18. August 1948 über die Behandlung von Forderungen von Kreditinstituten in den Westzonen (einschl. des Saargebiets) oder geschlossenen Banken in Groß-Berlin (ZVOB1. S. 423) wird insoweit geändert § 11 Antragstellung auf Steuerbefreiung Anträge auf Steuerbefreiung nach § 12 der Verordnung sind von dem privaten Hauseigentümer nach Erteilung der Endabrechnung durch das Bauamt (§ 8 Abs 2) an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu richten. § 12 Grundsteuer und Vermögensteuer (1) Der Teil des Einheitswertes, der auf den neu geschaffenen oder erhaltenen Wohnraum (§ 9 der Verordnung) entfällt, bleibt bei der Feststellung des Grundstcuermeßbctrages für 10 Jahre außer Betracht. Grundlage für die Ermittlung dieses Teiles des Em-heitswertes ist bei Mletwohngrundstücken und ge misch tgenutzten Grundstücken die Jahresrohmiete. Bei Einfamilienhäusern ist sinngemäß zu verfahren. (2) Bei der Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung für eine Neuveranlagung zur Vermögensteuer gegeben ist, ist eine Erhöhung des Einheitswertes, die durch Schaffung oder Erhaltung von Wohnraum (§ 9 der Verordnung) bedingt ist, außer Ansatz zu lassen. (3) Kredite, die nach dieser Verordnung gewährt werden, dürfen nur insoweit als Schulden bei der Ermittlung des Vermögens bzw. Betriebsvermögens berücksichtigt werden, wie sie vermögensteuerfreie Teile des Einheitswertes des Grundstücks übersteigen. § 13 + Einkommensteuer # (1) Zur Ermittlung der steuerfreien Einkünfte nach § 12 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung werden die Einkünfte aus dem Grundstück im Verhältnis der Mieteinnahmen aus dem neu geschaffenen oder erhaltenen Wohnraum (§ 9 der Verordnung) zu den übrigen Mieteinnahmen einschließlich Mietwert der Wohnung des Eigentümers aufgeteilt. (2) Die Vergünstigung des § 12 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung gilt sinngemäß auch für die Körperschaftsteuer. (3) Gewinne aus dem Schulderlaß nach § 11 der Verordnung sind von der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer), jedoch nicht von der Gewerbesteuer befreit. § 14 Steuerbefreiung für betriebliche Grundstücke (1) Die Steuerbefreiungen nach § 12 der Verordnung gelten auch für Grundstücke oder Grundstücksteile, die Bestandteil eines Betriebsvermögens sind. (2) Für Wohngrundstücke, die im Einheitswert land-und forstwirtschaftlicher Betriebe enthalten sind, gilt § 12 der Verordnung mit der Maßgabe, daß sich aus der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum keine zusätzliche Grundsteuer, Vermögensteuer oder Einkommensteuer ergeben darf. § 15 Früher gewährte Steuerbefreiungen Steuerbefreiungen, die Bürgern für Baumaßnahmen nach den Bestimmungen der außer Kraft gesetzten Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Finanzierung der Instandsetzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer (GBl. I S. 90) in Verbindung mit der Zweiten Durchführungsbestimmung hierzu vom 1. August 1957 (GBl. I S. 463) zustehen, gelten weiterhin. Zu VI § 16 Sondcrbcstimmungcn (1) Bei privaten Wohngrundstücken, die sich im Gesamthandeigentum befinden, werden zur Finanzierung von Baumaßnahmen für das gesamte Grundstück langfristige Kredite auch dann bereitgestellt, %venn neben einem privaten Anspruch auch ein volkseigener Anspruch auf Auseinandersetzung am Gesamthandeigentum besteht. Das Grundstück haftet dinglich in seiner Gesamtheit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration. Gewährleistung der sozialistischen militärischen Disziplin im Dienst- und Freizeitbereich. Bewußte und differenzierte Gestaltung der. Der ist wer? - Prozess, Eine aktiv Einbeziehung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.