Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. November 1960 Soweit Betriebserholungsheime auf der Grundlage von Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträgen eingerichtet worden sind, ist die Lösung solcher Verträge dem für den Sitz des Heimes zuständigen Bezirksvorstand des FDGB rechtzeitig vorher mit-zuteilcn 9. Bei Abgabe betriebseigener Erholungsheime an den Feriendienst der Gewerkschaften erhält der abgebende Betrieb über das ihm zustchende jährliche Kontingent an Ferienplätzen des FDGB hinaus eine weitere Anzahl von Ferienplätzen im Rahmen der bisher im eigenen Heim von dem in Ziff. 4 genannten Personenkreis genutzten Plätze durch die zuständige Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft auf der Basis der Selbstkosten zugewiesen. Einzelheiten sind ln den entsprechenden Verträgen zu regeln. 10. Die Errichtung neuer bzw. Erweiterung bestehender Betriebserholungsheime oder Betriebsurlaubersiedlungen sowie der gegenseitige Austausch solcher Einrichtungen durch die in Ziff 1 genannten Betriebe der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft, staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen ist nur nach Zustimmung der für den Ort der Einrichtung bzw. den Sitz der Heime zuständigen Bezirksvorstände des FDGB zulässig. Die Entscheidung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Räten der Bezirke getroffen. Dem. Antrag auf Errichtung neuer bzw. Erweiterung bestehender Betriebserholungsheime oder Betriebsurlaubersiedlungen ist eine Zustimmungs- erklärung des dem Antragsteller übergeordneten . Organs beizufügen. Darin muß bestätigt werden, daß bei dem Bau. der Erweiterung, dem Kauf oder ! der Pacht eines Betriebserholungsheimes die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Plandisziplin gewährleistet sind und die Wirt- Schädlichkeit des Betriebserholungsheimes ent- [ sprechend den wirtschaftlichen Grundsätzen gleich- gearteter FDGB-Erholungscinrichtungen gesichert ist. . 11. Die für den Sitz der Betriebserholungsheime zuständigen Bezirksvorstände des FDGB sind berech- tigt, Bclriebscrholungsheime zu besichtigen und dort Nachweise über die bisherige Auslastung anzufordern bzw. einzusehen. [ I Sie erhalten gleichzeitig das Recht, auf die poli- tisch-ideologische und kulturelle Betreuung der ! Urlauber sowie auf die wirtschaftliche Führung der Betriebserholungsheime Einfluß zu nehmen. Das Unterstellungsverhältnis und die persönliche Verantwortung der Leiter der Betriebserholungs- hei me werden durch die vorstehend festgelegten Rechte der Bezirksvorstände des FDGB nicht berührt. Die Heimleiter haben der Gestaltung der Urlaubcrbetreuung im Sinne einer gesunden Lebensweise und der Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen besondere Aufmerksamkeit ! zu widmen. i 12. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1680 Preisanordnung Nr. 915/2 vom 20. Juli 1960 Kratzenband und Kratzenstoff (Warennummern 32 69 41 00, aus 49 33 49 90), 2 Blatt, 0,10 DM Sonderdruck Nr. P 1683 Preisanordnung Nr. 985/1 vom 8. Juli 1960 Im Einzelhandel hergestellte Feinkostartikel und Salate . 3 Blatt. 0,15 DM Diese F-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummcr beim Zcntral-Versand Erfurt. Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, soioie Barkauf von Einzel-nummern in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstr. 6 Sonderdruck Nr. 322 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 126 vom 5. August 1960 Technische Sicherheit in Tiefbohrbetrieben (Tiefbohrordnung), 55 Seiten, 0.60 DM Sonderdruck Nr. 323 Anordnung vom 25. Juli 1960 über die Markierung der Wanderwege in der Deutschen Demokratischen Republik, 8 Seiten, 0,20 DM % Diese Sonderdrucke sind über den örtlichen Buchhandel oder über den Zentral- Versand Erfurt. Erfurt, Anger 37/38. Telefon: 5451. zu beziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.