Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. November 1960 ganze Jahr die vorhandenen Kapazitäten der Erho-lungseinrichtungen besser als bisher zu nutzen. Das trifft besonders für die Erholungs- und Ferienheime der Betriebe der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft, der staatlichen Organe und der staatlichen Einrichtungen zu. Die Belegung aller Plätze in den Betriebserholungsheimen über das ganze Jahr entspricht auch voll und ganz den Interessen der Werktätigen dieser Betriebe, da eine größere Wirtschaftlichkeit der Heime erzielt wird, die zu einer wesentlichen Senkung der bisher aus den betrieblichen Sozialfonds gezahlten Zuschüsse führt. Die Nutzung der Betriebserholungsheime durch die genannten Werktätigen hat kontinuierlich über die gesamte Bclegungszeit nach dem Grundsatz der Urlaubsvertcüung über das ganze Jahr (Beschluß vom 19. Februar 1959 über die Regelung des Urlaubs in den zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorganen, den nach geordneten Institutionen und Betrieben [GBl. I S. 11S)) zu erfolgen. Als Belegungszeitcn der Betriebserholungsheime gelten die Zeiträume, während der die Erholungsein-richlungen des FDGB im gleichen Erholungsgebiet in Betrieb sind. In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB wird daher folgendes beschlossen: 1. Betriebserholungsheime sind alle den Betrieben der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft. den staatlichen Organen und den staatlichen Einrichtungen in Rcchtsträgcrschaft übertragenen oder von ihnen vertraglich genutzten Einrichtungen. die für Erholungszwecke der Betriebsangehörigen bestimmt sind, auch wenn sie zeitweilig nicht für diese Zwecke genutzt werden. % Zur Kapazität der Betriebserholungsheime gehören die Gästebetten in den Heimen sowie die vertraglich gemieteten Betten außerhalb der Heime. 2. Betricbserholungshcime dürfen nur zur Verbringung des Jahresurlaubes genutzt werden. Eine zweckentfremdete Nutzung, z. B. auch für Wochen-cndaufenthaltc von Staats- und Wirtschaftsfunktionären, ist unzulässig. Die Nutzung von Betriebserholungsheimen durch Kinderferienlager gilt nicht als Zweckentfremdung. Es muß jedoch gewährleistet sein, daß in den dafür vorgesehenen Zeiträumen die Kapazität für Kinder voll in Anspruch genommen wird. Die Durchführung von Lehrgängen oder Kursen in Betriebserholungsheimen ist nur zulässig, wenn nachweisbar keine anderen Möglichkeiten hierfür vorhanden sind und das Einverständnis des für den Sitz des Heimes zuständigen Bezirksvorstandes des FDGB vorliog! Die Auswahl der Urlauber und ihre Einweisung in Betriebserhclungsheime erfolgt wie bisher durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen unter Beachtung der Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB. Die Dauer des- Urlaubsaufenthaltes in diesen Heimen wird durch die Betriebsgewerkschaftsleitung festgelegt. In Betriebserholungsheime dürfen durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen nur eingewiesen werden: a) Betriebsangehörige und deren Familienmitglieder, * b) die bei nach geordneten Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiter und deren Familienmit- - gtieder. . * c) Gäste des Betriebes. Als Gäste des Betriebes gelten nicht private Gäste von Betriebsangehörigen. * 4 I 5. Der Feriendienst der Gewerkschaften hat das Recht, diejenigen Plätze in den Betriebserholungsheimen zu nutzen, die bisher nicht von dem in Ziff. 4 genannten Personenkreis in Anspruch genommen wurden. Die in Ziff. 1 genannten Betriebe der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft, staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen und die für den Sitz der Heime zuständigen Bezirksvorstände des FDGB legen bis zum 31. Juli eines jeden Jahres die Anzahl von Plätzen in den Betriebserholungsheimen fest, die im folgenden Jahr (kontinuierlich verteilt über die gesamte Belcgungszcit) vom Feriendienst der Gewerkschaften genutzt werden. Dabei muß d?e volle Auslastung der Kapazitäten über die gesamte Belcgungszcit gewährleistet sein. Zur Erfassung der im Jahre 1961 durch den Feriendienst des FDGB zu nutzenden Plätze haben die Betriebe der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft, staatlich.cn Organe und staatlichen Einrichtungen den für den Sitz ihrer Heime zuständigen Bezirksvorständen des FDGB bis zum 30. November 1960 diejenige Anzahl von Plätzen in ihren Betriebserholungsheimen zu melden, die in der Wintersaison 1959/1960 und in der Sommersaison 1960 von dem in Ziff. 4 genannten Personenkreis nicht in Anspruch genommen wurden. 6. Über die Nutzung der Eetriebserholungshcime durch den Feriendienst der Gewerkschaften werden zwischen den Betrieben und den für den Sitz der Heime zuständigen Bezirksvorständen des FDGB Belegung- und Verpflcgungsverträge auf der Grundlage begründeter Selbstkosten abgeschlossen. 7. Die in einem Betriebserholungsheim vom Betrieb eingewiesenen Urlauber und die FDGB-Urlauber bilden eine Gemeinschaft. Daher haben alle Urlauber im Heim die gleichen Rechte und Pflichten und genießen die gl ei die Behandlung in bezug auf Unterbringung, Verpflegung und kulturelle Betreuung. § 8. Vor der Abgabe, Auflösung oder einer anderweiii-gen betrieblichen Verwendung von Betriebserholungsheimen ist der für den Silz des Heimes zuständige Bezirksvorstand des FDGB zu unterridi-ten. Die Abgabe oder Auflösung von Betriebserholungsheimen ist zulässig, sofern der Bezirksvorstand des FDGB oder das Deutsche Reisebüro Zentrale Leitung diese Heime nicht übernehmen. In solchen Fällen entscheiden die zuständigen örtlichen Staatsorgane über die weitere Verwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.