Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 409); 403 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. November 1960 II. Bestimmungen über das Führen von Flaggen, Rangabzeichen und Kommandozeichen auf Schiffen und Booten 4. (1) Die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine wird von allen Kampfschiffen und Kampfbooten der Volksmarine geführt. Sic wird auf See an der Gaffel, von vor Anker oder im Hafen liegenden Schiffen und Booten am Flaggenstock gesetzt. (2) Schiffe und Boote der Volksmarine, die nicht berechtigt sind, die Dienstflagge zu führen, setzen die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den im Abs. 1 fcstgelegten Grundsätzen. 5. Die Standarte des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik wird auf dem Schiff oder Boot, auf dem sich der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik befindet, im Großtopp backbord gesetzt. 6. Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik wird auf dem Schiff oder Boot, auf dem sich der Vorsitzende des Ministerrates befindet, im Großtopp gesetzt. 7. Zum Führen der Rangabzeichen sind berechtigt: a) Flagge des Ministers für Nationale Verteidigung: * der Minister und seine von ihm dazu ermächtigten Stellvertreter, b) Flagge des Chefs der Volksmarine: der Chef der Volksmarine, c) Flagge eines Vizeadmirals oder eines Konteradmirals: Admirale entsprechend ihrem Dienstgrad, d) Flagge eines Konteradmirals: Offiziere in Admiralsstcllungen bei der Führung des ihhen unterstellten Flottenvorbandes für die Dauer ihres Aufenthaltes an Bord. 8. Zum Führen der Kommandozeichen sind berechtigt: a) die Chefs der Brigaden, Abteilungen und Gruppen auf dem Schiff oder Boot des ihnen unterstellten Verbandes, auf dem sie sich aufhalten; b) Kommandantenwimpel rot: der Kommandant jedes Schiffes oder Bootes, das berechtigt ist, die Dicnstflaggc für Schiffe und Boote der Volksmarine zu führen und das er als Kommandant befehligt; c) Kommandantenwimpel blau: jeder Kommandant eines Schiffes oder Bootes, das nicht berechtigt ist, die Dicnstflaggc für Schiffe und Boote der Volksmarine zu führen, wenn er Angehöriger der Volksmarinc Ist und cs als Kommandant befehligt. 9. Angehörige der Volksmarine, die durch Befehl mit der Vertretung eines abwesenden, zur Führung eines Rangabzeichens oder Kommandozeichens berechtigten Vorgesetzten beauftragt sind, führen das Rangabzeichen oder Kommandozeichen des Vorgesetzten, den sic vertreten. 10. (1) Alle Rangabzeichen und Kommandozeichen werden im Großtopp gesetzt. (2) Auf dem Schiff oder Boot der Volksmarine, das die Standarte des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik oder die Staatsflagge im Großtopp führt, werden mit Ausnahme des Kommandantenwimpels keine anderen Rangabzeichen oder Kommandozeichen gesetzt. (3) Auf jedem Schiff oder Boot darf, mit Ausnahme des Kommandantcnwimpels, nur ein Rangabzeichen oder Kommandozeichen gesetzt werden. Befinden sich mehrere zum Führen der Rangabzeichen oder Kommandozeichen berechtigte Vorgesetzte auf demselben Schiff oder Boot, wird das Rangabzeichen oder Kommandozeichen des Rangältesten gesetzt. (4) Kommandozeichen der Brigade-, Abtcilungs-und Gruppenchefs sind, wenn sie durch Heißen eines höheren Rangabzeichens oder Kommandozeichens niedergcholt werden müssen, durch den betreffenden Chef auf einem anderen Schiff oder Boot des ihm unterstellten Verbandes setzen zu lassen. (5) In einem Verband von Schiffen oder Booten darf das Rangabzeichen oder Kommandozeichen desselben Chefs nur an einer Stelle gesetzt werden. Bei vorübergehender Einschiffung des Chefs eine Verbandes auf einem ihm nur als Beförderungsmittel dienenden Schiff oder Boot des ihm unterstellten Verbandes darf das Rangabzeichen bzw. Kommandozeichen gleichzeitig mit dem auf dem Flaggschiff (Führerbool) gesetzt werden. III. Bestimmungen über das Selzen von Flaggen bei bestimmten Anlässen 11. Flaggenparade Auf den Schiffen und Booten der Volksmarine . wird die Flaggenparade gemäß der dafür erlassenen Vorschrift durchgeführt. 12. Flaggengruß (1) Der Flaggengruß ist eine im Seeverkehr übliche Höflichkeitsform von Nichtkriegsschiffen gegenüber Kriegsschiffen. Ihre Ausführung können Kriegsschiffe im allgemeinen erwarten, aber nicht verlangen. (2) Der Flaggen grüß anderer Schiffe und Boote ist nur durch einmaliges Dippen der Dienst flagge zu erwidern, auch wenn der Grüßende seine Flagge mehrere Male dippt oder während des Vorbei fall rens gesenkt hält. (3) Wenn ein Verband geschlossen fährt, erwidert einen einzelnen Flaggengruß nur das Flaggschiff (Führerboot).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.