Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 405 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 405); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 3. November I960 4f)5 e) unterläßt, über die Teilnahme der Fahrschüler an der Gesamtausbildung Nachweis zu führen, f) gegen die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 verstößt, g) während der praktischen Fahrausbildung und der Prüfungsfahrt auf Krafträdern keinen Schutzhelm trägt oder gestattet daß Fahrschüler an Ausbil-dungs- bzw. Prüfungsfahrten auf Krafträdern ohne Schutzhelm teilnehmen, h) zur praktischen Fahrausbildung Kraftwagen benutzt, welche nicht mit den im § 17 geforderten Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet sind, oder Kraftfahrzeuge ohne die im § 18 geforderte Kennzeichnung benutzt kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Plankommission beim Rat des Kreises. Referat Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft, in dessen Bereich die Fahrschule ihren Sitz hat. (3) Der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens bestimmen sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 23 Übertragung von Aufgaben (1) Die Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei kann die ihr durch diese Anordnung übertragenen Aufgaben und Entscheidungen ganz oder teilweise den Volkspolizei-Kreisämtern übertragen. (2) Ober Beschwerden von Entscheidungen, die gemäß Abs. 1 übertragen worden sind, entscheidet die Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei endgültig. Ausnah mcrcgclung Die Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik und die Nationale Volksarmee sind von den Bestimmungen dieser Anordnung befreit, soweit es die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erfordern. Der Minister des Innern und der Minister für Verkehrswesen legen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern den Verfahrensweg fest. § 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) Nachstehende Bestimmungen treten am 1. April 1962 in Kraft: a) § 15 Abs. 5, b) § 18. m (3) Die auf Grund vorher geltender Bestimmungen erteilten Fahrlehrerschcine werden am 1. April 1962 ungültig. (4) Fahrlehrer, die nach dem 1. April 1957 die Fahr-lehrerprüfung abgelegt haben oder nach diesem Zeitpunkt in einer der unter § 1 genannten Einrichtungen tätig sind, erhalten bis zum 1. April 1962 gegen Vorlage dos alten Fahrlehrerscheines und eines ärztlichen Zeugnisses gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, c sowie gegen Entrichtung einer Gebühr von 2 DM einen neuen Fahrlehrerschein. (5) Inhaber eines Fahrlchrerscheines, die nicht m Abs. 4 genannt sind, erhalten bis zum 1. April 1962 einen neuen Fahrlehrerschein nach Ablegung einer Prüfung über die Bestimmungen der StVO und StVZO gegen Vorlage des alten Fahrlehrerscheines und eines ärztlichen Zeugnisses gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, c sowie gegen Entrichtung einer Gebühr von 10 DM. § 26 Außerkrafttreten Die Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern in der Fassung der Verordnung vom 5. Oktober 1934 (RGBl. I S. 912) und der Verordnung vom 13. November 1937 über die Regelung des Straßenverkehrs (RGBl. I S. 1254) tritt am 1. April 1961 außer Kraft, Berlin, den 3. Oktober 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage zu § 18 Abs. 1 vorstehender Fah rsch ul Ordnung Im Original Ist die schwarze Flüche blau Berichtigung Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und ForstWirtschaft weist darauf hin, daß die Anordnung vom 19. August 1960 über den zeitweisen Einsatz von Traktoren bzw. Fahrzeugen anderer Wirtschaftszweige in der Landwirtschaft (GBl. II S. 293) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 5 Abs. 1 muß es statt „am 15. September I960“ richtig heißen „mit Wirkung vom 15. Juli I960“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.