Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 401 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 401); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabelag: 3. November 1960 401 (2) Tritt nach Wiederaufnahme der Tätigkeit erneut Arbeitsunfähigkeit als Folge des Betriebsunfalles oder der Berufskrankheit ein, so besteht erneut ein Anspruch auf Zahlung des DilTerenzbetrages, wenn eine Nachoperation erforderlich ist bzw. durch eine Fachärztebcratungskommission oder die Arbeitssanitätsinspektion bestätigt wird, daß es sich um eine Folgeerkrankung handelt. § 3 Werktätige, die auf Grund eines Verdachtes einer Berufskrankheit zur stationären Beobachtung eingewiesen werden, erhalten für die Zeit des stationären Aufenthaltes den Differenzbetrag. § 4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 7 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1953 zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 773) außer Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1960 Komitee für Arbeit und Löhne Hei n i ckc Vorsitzender * * * § Anordnung über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern. Fahrschulordnung (FO) Vom 3. Oktober 1960 Die Sicherheit im Straßenverkehr wird durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und das Verantwortungsbewußtsein der Kraftfahrzeugführer wesentlich beeinflußt. Um eine dem modernen Straßenverkehr entsprechende gründliche Ausbildung der Kraftfahrzeugführer zu gewährleisten, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Abschnitt I Zulassung von Fahrschulen § 1 Berechtigung zur Ausbildung Die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern darf nur durch Fahrlehrer in zugelassenen Fahrschulen erfolgen. § 2 Zulassung von Fahrschulen (1) Die Zulassung von Fahrschulen erfolgt durch die Örtlich zuständige Plankommission beim Rat des Kreises. Referat Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft, nach Anhören des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes. Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft. Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich zu stellen. (2) Der Leiter bzw. Inhaber einer Fahrschule muß im Besitz des Fahrlehrerscheines sein. (3) Der Leiter bzw. Inhaber einer Fahrschule darf nur Fahrlehrer beschäftigen, die im Besitz eines Fahr- lehrerscheines sind und für die eine Haftpflichtversicherung besteht. § 3 Versagung und Entziehung der Zulassung von Fahrschulen (1) Die Zulassung einer Fahrschule kann versagt werden, wenn a) die in dieser Anordnung festgclegten Bedingungen nicht erfüllt sind, b) für die Zulassung einer Fahrschule keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit vorhanden ist. (2) Die Zulassung einer Fahrschule kann entzogen werden, wenn a) die Fahrschule den in dieser Anordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr entspricht, insbesondere wenn feslgestelltc Mängel in der festgelegten Frist gemäß § 20 Abs. 2 nicht beseitigt wurden, ‘ b) in der Fahrschule eine ungenügende Ausbildung durchgeführt wird. (3) Gegen die Versagung oder Entziehung der Zulassung für eine Fahrschule kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung begründete Beschwerde bei der Plankommission beim zuständigen Rat des Kreises, Referat Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft, eingereicht werden. (4) Erachtet die Plankommission beim Rat des Kreises, Referat Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr binnen einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 3 abzuhclfen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist diese innerhalb der gleichen Frist nach Zugang an den Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft, weiterzuleiten. Diese hat binnen 3 Wochen vom Ablauf der Frist gemäß Abs. 3 an gerechnet endgültig zu entscheiden. (5) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt II Zulassung als Fahrlehrer § 4 Zulassung als Fahrlehrer (1) Wer Personen auf theoretischem oder praktischem Gebiet zum Führen von Kraftfahrzeugen, zu deren Führung eine Fahrerlaubnis gemäß § 5 der Stra-ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1251) erforderlich ist. ausbilden will, bedarf der Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. Die Erlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Fahrlehrerschein) nachzuweisen. (2) Der Fahrlehrerschein kann nur solchen Personen erteilt werden, die a) volle Gewähr für eine gewissenhafte und gründliche Ausbildung bieten. b) die erforderliche geistige und körperliche Eignung nach weisen, c) die Fahrerlaubnis der jeweiligen Antriebsart für alle Klassen besitzen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL. Heinz. Stein,j Forschungsarbeit.