Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 396 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 396); 29G Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 3. November I960 § 3 Verbindlichkeit von Weisungen (1) Der Mitarbeiter hat die Dienstvorschriften einzuhallen sowie Weisungen unverzüglich auszuführen. (2) Das gilt nicht, wenn mit der Weisung eine Gesetzesverletzung, ein Disziplinarvergehen oder eine sonstige den Zielen der Arbeitor-und-Bauern-Macht entgegenstehende Maßnahme verbunden ist In diesem Falle hat er seinem Disziplinarvorgesetzlen unverzüglich Mitteilung zu machen, damit dieser das Erforderliche veranlaßt. Geht die Weisung von seinem Diszi-plinarvorgesetzten aus, so ist die Mitteilung an dessen Vorgesetzten zu richten. § 4 Zuweisung einer anderen Tätigkeit und Abordnung (1) Die Durchführung der Aufgaben des Post- und Fernmeldewescns kann es erforderlich machen, einvu. Mitarbeiter vorübergehend bis zu 6 Monaten eir.c andere Tätigkeit zuzuweisen oder ihn in einen anderer. Ort abzuordnen. (2) Die Zuweisung einer anderen Tätigkeit und die Abordnung sind nur zulässig, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen und die andere Tätigkeit odei die Abordnung für den Mitarbeiter zumutbar sind. (3) Eine Abordnung darf nur mit vorheriger Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung vorgenommen werden und muß schriftlich erfolgen. § 5 Verantwortlichkeit für die Kaderarbeit Vorgesetzte haben als Leiter ihre Mitarbeiter entsprechend den Kaderprinzipien der Arbeiter-und-Bau-crn-Macht auszuwählen, einzusetzen, zu erziehen und zu fördern. § 6 Schutz des sozialistischen Eigentums und des anvertrauten Gutes Der Mitarbeiter hat das sozialistische Eigentum sowie das der Deutschen Post anvertraute Gut zu schützen, vor Schaden zu bewahren und darauf gerichtete Anschläge abzuwehren. . § 7 Geheimhaltungspflicht Der Mitarbeiter bat während und auch nach Beendigung seines Arbeitsrechtsverhältnisses das Post- und Fcrnmcldegeheimnis sowie das Amtsgeheimnis zu wahren. § 8 Mitteilungspflicht Werden dem Mitarbeiter strafbare Handlungen oder Disziplinarvergehen anderer Mitarbeiter bekannt, so hat er diese dem Disziplinarvorgesetzlen unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt bei Wahrnehmung einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Post- und Fern-meldcbctriebes. § 9 Vorhalten gegenüber den Benutzern Der Mitarbeiter hat sich gegenüber den Benutzern der Einrichtungen der Deutschen Post stets höflich, hilfsbereit und aufmerksam zu verhalten und das der Deutschen Post entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen. Eingaben, Anregungen und Beschwerden der Bevölkerung sind gewissenhaft zu bearbeiten. § 10 Verantwortlichkeit (1) Jeder Mitarbeiter ist für sein Aufgabengebiet voll verantwortlich. Besonders leitende Mitarbeiter haben verantwortungsbewußt Entscheidungen zu treffen und deren Durchführung zu kontrollieren. (2) Jcdei Mitarbeiter hat die Pflicht, ständig an der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, der Verbesserung der Qualität der Arbeit, der Ordnung und Disziplin sowie der Sicherheit des Nach richten wesens mitzuwirken und damit die Leistungsfähigkeit des Post- und Fernmeldewescns zu erhöhen. I I I ! (3) Jcdei Mitarbeiter hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit zu arbeiten und eine strenge Plan- und Finanzdisziplin zu wahren. § I (4) Der Mitarbeiter hat das Recht, kritisch zu allen Mängeln und Schwächen Stellung zu nehmen. Er hat i das Recht, sich mit Vorschlägen und Beschwerden an den Vorgesetzten oder unmittelbar an andere übergeordnete Dienststellen zu wenden. f (5) Der Vorgesetzte hat unverzüglich für die Beseitigung aller Mangel und Schwächen zu sorgen. Vorge- i setzte, die die Kritik unterdrücken, sind disziplinarisch j zur Verantwortung zu ziehen. t I § 11 Arbeitszeit (1) Die festgesetzte Arbeitszeit ist cir.zuhalten und nur zur Erledigung dienstlicher Aulgaben zu nutzen. (2) Ständige nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Disziplinarvorgeselz-tcn. Der Disziplinarvorgesctztc kann die Zustimmung nur im Einvernehmen mit der für den Mitarbeiter I zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung verweigern. § 12 Qualifizierung Jedem Mitarbeiter ist die Möglichkeit zu geben, sich auf politischem, ökonomischem und technischem Gebiet zu qualifizieren. Er hat seine Erfahrungen und Kennt- nisse anderen Mitarbeitern zu vermitteln. Er hat alle Möglichkeiten auszunutzen, um sich die für die Erfüllung seiner Aulgaben notwendigen Kenntnisse anzueignen. Insbesondere hat sich jeder Mitarbeiter ständig mit dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik vertraut zu machen. Dienstränge, Randgruppen, Attestierung, Uniform § 13 Grundsatz Zur Stärkung der Verantwortlichkeit, zur Festigung , der Disziplin und zur Erhöhung der Qualifikation der Mitarbeiter werden bei der Deutschen Post Dienstränge und Ranggruppen eingeführt. Die Dienstränge werden durch Rangabzeichen an der Uniform kenntlich gemacht. i § 14 Attestierung und Beförderung j (1) Der Mitarbeiter wird entsprechend der Dionstrangordnung attestiert: gleichzeitig wird ihm ein seiner Qualifikation und Tätigkeit entsprechender D:cns'ra’v: : verliehen (s. Anlage). V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.