Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 378 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 8. Oktober 1960 Prüfgebühren Die Gebühren des DAMW für die Probevorlagepflicht zahlt der Auftraggeber. Sind durch Verschulden des Vcredlers weitere Probevorlagen erforderlich, so gehen diese Kosten zu seinen Lasten. # § 10 Mängel (1) Mängelanzeige im Sinne der §§ 53 und 54 des Vertragsgesetzes ist auch die Reparandcnaufgabe. (2) Der Auftraggeber hat über die Art und den Umfang der Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes anzufertigen. (3) Der Vcredler kann binnen 4 Werktagen nach Zugang der Mangelanzeige die beanstandeten Erzeugnisse überprüfen und hat innerhalb der gleichen Frist die im § 59 Abs. 4 def Vertragsgesetzes bezeichneten Verfügungen zu treffen. (4) Der Auftraggeber kann Minderung nach § 61 Abs. 2 des Vertragsgesetzes erst verlangen, wenn eine Nachbesserung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (5) Der Vcredler hat sämtliche Nachbesserungen an den beanstandeten Erzeugnissen innerhalb 2 Wochen nach erfolgter Rücksendung auszuführen, soweit mit dem Auftraggeber keine andere Vereinbarung getroffen wird. § ll Forderungen wegen nicht Qualitätsgerechter Leistung Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung (Gcwährlcislungsfordcrungen, Vertragsstrafe usw.) können gegen den Veredler nicht geltend gemacht werden, wenn die Mängel ihre Ursache in der Beschaffenheit der zu veredelnden Erzeugnisse oder in den unrichtigen Angaben des Auftraggebers über die Beschaffenheit der zu veredelnden Erzeugnisse haben. Das ist insbesondere der Fall, a) wenn Mängel dadurch entstehen, daß der Auftraggeber oder ein Dritter die zu veredelnden Erzeugnisse ganz oder teilweise vorgefärbt, vorgebleicht oder auf sonstige Weise im Sinne einer textilen Veredlung bearbeitet hat; b) wenn die Mängel beim Umfärben entstehen, soweit es sich nicht um die Ausführung von Nachbesserungen handelt; c) wenn die Mängel auf die bei den zu veredelnden Erzeugnissen verwendeten ungeeigneten Schlicht-mittel oder ungeeignete Präparationen zurückzuführen sind und der Veredler diese Ungceignet-heit nicht feststellen konnte. Vertragsstrafe § 12 Die Vertragspartner sind, wenn sie für die Vertragsverletzung verantwortlich sind, verpflichtet, in folgenden Fällen Vertragsstrafen zu zahlen: 1. Der Auftraggeber hat Vertragsstrafen zu zahlen a) bei Verzug mit der Anlieferung der zu veredelnden Erzeugnisse; b) bei Verzug mit der Abnahme der veredelten Erzeugnisse; c) bei Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen; d) bei Verzug mit der Anlieferung der zu veredelnden Mustercoupons oder bei Verzug mit der Abnahme der veredelten Mustercoupons; e) bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen über die Aufmachung; f) bei Nichterfüllung. 2. Der Veredler hat Vertragsstrafen zu zahlen a) bei Verzug mit der Auslieferung der veredelten Erzeugnisse; b) bei Verzug mit der Auslieferung der nachgebesserten Erzeugnisse; c) bei Verzug mit der Auslieferung der veredelten , Mustercoupons; d) bei Verzug mit der Rechnungserteilung; e) bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarung über die Qualität, das Sortiment oder die Aufmachung; f) bei nicht qualitätsgerechter Veredlung der Mustercoupons; g) bei Nichterfüllung. § 13 Für die im § 12 bezeichneten Vertragsverletzungen sind Vertragsstrafen in folgender Höhe Vertragsinhalt: a) 3% monatlich des Vercdlungslohncs bei Verzug gemäß § 12 Ziff. 1 Buchstaben a bis c und Ziff. 2 Buchst, a. Die Vertragsstrafe ist nach dem prozentualen Erfüllungsverhältnis zu berechnen, das zum Ende der jeweiligen Leistungszeit festzustellen ist. Bei Verzug über den Vertragszeitraum hinaus beträgt die Vertragsstrafe 0,1 °/o des Ver-cdiungslohnes für jeden Tag der Vertragsverletzung; b) 0,2 % des Vercdlungslohncs bei Verzug gemäß § 12 Ziff. 2 Buchst, b für jeden Tag der Vertragsverletzung; c) 0,05 °/o des Veredlungslohnes bei Verzug gemäß § 12 Ziff. 2 Buchst, d für jeden Tag der Vertragsverletzung; d) 6% des Veredlungslohnes oder des betroffenen Teiles des Vercdlungslohncs bei Vertragsverletzungen gemäß § 12 Ziff. 1 Buchstaben e und f sowie Ziff. 2 Buchstaben c und g; e) 5 DM für jeden vom Verzug betroffenen Mustercoupon gemäß § 12 Ziff. 1 Buchst, d sowie Ziff. 2 Buchst, c, und zwar für jeden Tag der Vertragsverletzung; f) 25 DM für jeden nicht qualitätsgerecht veredelten Mustercoupon gemäß § 12 Ziff. 2 Buchst, f. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sic gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge, soweit die Leistung und Abnahme von Textilveredlungen nach Inkrafttreten dieser Anordnung erfolgt. i \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.