Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 376 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag 8. Oktober 1960 § 5 (1) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe des Bereiches Maschinenbau bieten dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven bis zum 31. März des laufenden Planjahres die abzugebenden Werkzeugmaschinen mit technischen Bezeichnungen unter Angabe der Alters- und Güteklasse an und geben gleichzeitig den abgebenden Betrieb bekannt. (2) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven bestätigt dem Betrieb bzw. der Veiinigung volkseigener Betriebe die Übernahme und den Preis der abzugebenden Maschinen bis zum 30. Juni des laufenden Planjahres (3) Wird der Gesamtwert der im Rahmen einer Vereinigung volkseigener Betriebe abzugebenden gebrauchten Werkzeugmaschinen nicht erreicht, so hat die betreffende Vereinigung volkseigener Betriebe innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe durch das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven weitere Werkzeugmaschinen bis zur vollen Höhe des Gesamtwertes zu melden. (1) Die Wihschaftsrate bei den Raten der Bezirke haben den im vorhergehenden Planjahr nicht gedeckten Bedarf an neuen Werkzeugmaschinen dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven bis zum 31. März des laufenden Planjahres nach Erzeugnissen und Bedarfsträgern bekanntzugeben. (2) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven hat nach Abstimmung mit dem Staatlichen Maschinen-Kontor den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke bis zum 30. Juni des laufenden Planjahres die Zuteilungen an gebrauchten Werkzeugmaschinen zu übergeben. (3) Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke haben innerhalb von 4 Wochen die Bedarfsträger festzu-legcn, welche die gebrauchten Werkzeugmaschinen erhalten sollen. (4) Für die im § 2 Abs. 2 Buchstaben c und d ge- nannten Betriebe haben deren übergeordnete Organe sowie das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven gemäß den Absätzen 1 bis 3 entsprechend zu verfahren. ° (5) Sofern das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven nicht selbst als Vertragspartner auftritt, vermittelt es die Herstellung vertraglicher Beziehungen zwischen den abgebenden und abnehmenden Betrieben unter Beachtung der Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Ein- und Verkaufs-sowie Vermittlungsbedingungen des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 104). § 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der Anordnung vom 19. Februar 1959 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Matc-rialreserven gelten für gebrauchte Werkzeugmaschinen nur insoweit, als damit nicht gegen die Bestimmungen der vorstehenden Anordnung verstoßen wird. (3) Der § 1 Abs. 3 und § 3 Absätze 1 und 2 der Anordnung vom 8. September 1958 über Verkehr mit volkseigenen beweglichen Grundmitteln und Ausbuchung volkseigener Grundstücke (GBl. I S. 697) finden für den Geltungsbereich dieser Anordnung keine Anwendung. Berlin, den 9. September 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: S c 1 b m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Aufhebung des Statuts des Zcntralinstituts für Gießereitechnik. * Vom 15. September 1960 § 1 Das Statut des Zentx*alinstiluts für Gießereitechnik vom 18. Dezember 1952 (MinBl. S. 214) wird aufgehoben. § 2 Stellung, Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise des Zentralinstituts für Gießereitechnik regelt der Leiter des Berg- und Hüttenwesens durch Verfügung. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. November 1960 in Kraft. Berlin, den 15. September 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Gregor Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für die Textilveredlung. Vom 20. September 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen über die Leistung und Abnahme von Textilveredlungen zwischen den Veredlern (Leistenden) und ihren Auftraggebern, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Zwischen dem Veredler und dem Auftraggeber sind die Leistungsverträge spätestens 6 Wochen vor Beginn des jeweiligen Vertragszeitraumes abzuschließen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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