Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 358); 358 Geset2blatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 4. Oktober 1980 (4) Für die Zuteilung der in den jährlichen Globalvereinbarungen und in den Importplänen festgelegten wichtigsten Maschinen und Ausrüstungen an die Bezirksbauämter, WB und VEB (Z) ist das Ministerium für Bauwesen verantwortlich. # 0 § 5 (1) Das Ministerium für Bauwesen hat im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission den Importplan der zentralen und örtlichen Bau- und Baustoffindustrie aufzustellen und mit den Importkennziffern abzustimmen. (2) Alle nicht dem Bereich des Ministeriums für Bauwesen angehörenden Wirtschaftszweige, bei denen Bau- und Baustoffbetriebe bestehen, sind verpflichtet, ein Exemplar ihrer spezifizierten Importpläne für Bau-und Baustoffmaschinen dem Ministerium für Bauwesen zu übergeben. Das Ministerium für Bauwesen überprüft und bestätigt die Importnotwendigkeit dieser Ausrüstungen der übrigen Bedarfsträger. Ohne Bestätigung durch das Ministerium für Bauwesen dürfen keine Importe von Bau- und Baustoffmaschinen sowie für Bauzwecke bestimmte Hebe- und Transportausrüstungen vorgenommen werden. § G Zur vorrangigen Sicherung des Investitionsbedarfes des Bauwesens hat das Staatliche Maschinenkontor die Spezifizierung des Exportes für Bau- und Baustoffmaschinen sowie für Bauzwecke bestimmte Hebe- und Transportausrüstungen mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und dessen Außenhandelsorganen sowie mit dem Ministerium für Bauwesen abzustimmen. § 7 Die übergeordneten Organe der Bau- und Baustoffbetriebe haben die Finanzierung der nach § 4 Abs. 4 sich ergebenden Zuteilung von Bau- und Baustoffmaschinen und Ausrüstungen aus den für Investitionen zugelassenen Finanzierungsquellen zu gewährleisten. v. § 8 (1) Die WB Baumechanisierung Dresden ist Vertragspartner des gesamten Bauwesens gegenüber den Außenhandelsorganen für den Import von Maschinen, Ausrüstungen und Ersatzteilen für die Bau- und Baustoffindustrie lt. Nomenklatur gemäß § 3. (2) Ihr obliegt 1. der Abschluß der Importverträge mit den Außenhandelsorganen nach derp Importplan des Ministeriums für Bauwesen; 2. der Abschluß der Lieferverträge mit den Bedarfsträgern der Bau- und Baustoffindustrie nach den vom Ministerium für Bauwesen bestätigten Zuteilungsplänen- für Importmaschinen und -aus-rüstun gen; 3. die Kontrolle der finanziellen und materiellen Abwicklung der Importpläne des Ministeriums für Bauwesen durch den VEB Leitstelle für Bau- TT 4 m maschinen-Ersatzteile und Zubehör, Cossebaude (LBZ); 4. im Einvernehmen mit den Außenhandelsorganen die Einrichtung des Kunden- und tedmischen Dienstes für alle importierten Maschinen und Ausrüstungen sowie die Versorgung der Bedarfsträger des Bauwesens mit Maschinenpässen und Auslastungsbüchern, tedmischen Dokumentationen, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Ersatzteillisten und Reparaturanleitungen in deutscher Sprache; "5. die monatliche Berichterstattung über die Realisierung der zu importierenden Maschinen und Ersatzteile an das Ministerium für Bauwesen. (3) Der Rechnungseinzug ist wie folgt durchzuführen: 1. Die Außenhandelsorgane ziehen ihre Forderungen entsprechend der Anordnung der Deutschen Notenbank (Sammelrechnung) über die zuständige Bank vom LBZ ein. 2. Der LBZ stellt auf Grund des bestätigten Verteilungsplanes die Rechnungen für die einzelnen Bezirke bzw. zentral geleiteten volkseigenen Bau- und Baustoffbetriebe aus und zieht die Forderungen über die zuständige Bank ein. % Der für die organisatorische Tätigkeit bei der Zuführung von Maschinenkomplexen usw. an die Betriebe entstehende Aufwand muß Bestandteil des Finanzplanes des LBZ sein. § 0 Die Bezirksbauämter haben für ihren Bezirk zur Realisierung der Importe einen Bau-, Baustoff- oder Baumechanikbetrieb als Leitbetrieb zu bestimmen. § 10 Die WB Baumechanisierung ist verantwortlich für 1. die Organisierung des gesamten Ersatzteil- und Reparaturwesens für alle Bau- und Baustoffmaschinen einschließlich der zugehörige Hebe-und Transportausrüstungen. Ihr obliegt die Anleitung und Kontrolle aller Reparaturabteilungen und Ersatzteillager bei den Bau- und Baustoffbetrieben; 2. die Sicherung des Kunden- und technischen Dienstes durch den Maschinenbau für das Bauwesen; 3. die Organisierung periodischer Maschinenunte-suchungen für die Bau- und Baustoffmaschinen U. Nomenklatur als Grundlage der planmäßigen Generalreparatur; 4. die Organisierung und Durchführung von Qualifizierungslohrgängen für das maschinentechnische Personal der Bau-, Baustoff- und Reparaturbetriebe sowie für die Ablegung der Prüfung und Ausstellung der Zeugnisse für die Erlernung eines zweiten Berufes (Maschinenbau) durch Bauarbeiter; 5. die Bildung fahrbarer Reparaturwerkstätten zur operativen Beseitigung von Maschinenhavarien. § 11 Diese Anordnung gilt nicht für die dem Ministeriupi für Verkehrswesen unterstellten Baubetriebe. § 12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. August 1960 Der Minister für Bauwesen Scholz -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.