Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 1. Februar 1960 reicht wird und sich darüber hinaus bessere Beziehungen zwischen Künstler und Betrieb entwickeln können. (3) Der Betrieb übt im Aufträge des Ministeriums für Kultur die Funktion der kulturpolitischen Anleitung und Koordinierung der Programmgestaltung und Tourneeplanung einschließlich der Auslandstätigkeit der ihm nicht unterstellten volkseigenen und der privaten Zirkusse aus. § 4 Leitung (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung. (2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet, der von dem Minister für Kultur ernannt und abberufen wird. Der Direktor handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und haftet dem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. Bei seinen Entscheidungen ist er an die staatlichen Planaufgaben und an die Weisungen des Ministers für Kultur gebunden. Zur regelmäßigen Beratung steht dem Direktor ein Leitungskollektiv zur Seite, dem außer dem künstlerischen Leiter der kaufmännische Leiter, der technische Leiter, der Hauptbuchhalter und die Leiter der Betriebsteile, angehören. (3) Der ständige Stellvertreter des Direktors ist der künstlerische Leiter. Ist dieser auch verhindert, so ist der Direktor berechtigt, einen anderen leitenden Mitarbeiter mit seiner Vertretung zu beauftragen. (4) Alle mit leitenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie ind dem Direktor rechenschaftspflichtig und haften dem Betrieb für alle Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. (5) Die Leiter der Betriebsteile leiten die ihnen unterstellten Betriebsteile entsprechend den ihnen erteilten Vollmachten und im Rahmen der bestätigten Pläne sowie der Weisungen des Direktors eigenverantwortlich. § 5 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat der Direktor des Betriebes besonders die aktive Mitwirkung der Betriebsgewerkschaftsorganisation an der Leitung des Betriebes zu fördern. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) die Beratung des Betriebsplanes mit der Belegschaft gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung , und zwar die Aufstellung des Betriebsplanes, seine Einhaltung und Erfüllung. Der Direktor hat den Plan des Betriebes vor der Übergabe an das Ministerium für Kultur der Betriebsgewerkschaftsorganisation zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Erfüllung und Übererfüllung des Planes dienen regelmäßig durchzuführende Aussprachen mit den Werktätigen und die aktive Teilnahme der leitenden Mitarbeiter des Betriebes an Versammlungen und Beratungen der Betriebs-gewerksbhaftsorganisation. Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um der Belegschaft die kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Betriebes zu erklären. Um einen ständigen aktiven Einfluß aller Werktätigen auf die Erfüllung des Planes zu gewährleisten, sollen in dem Betrieb unter Leitung der Gewerkschaftsorganisation Kollektive der Werktätigen gebildet werden, die den Produktionsberatungen in den volkseigenen Industriebetrieben entsprechen; b) der jährliche Abschluß des Betriebskollektivvertrages sowie die Kontrolle der Erfüllung der im Betriebskollektivvertrag enthaltenen Verpflichtungen; c) die Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bei der Durchführung der sozialistischen Wettbewerbe und die Anwendung der Neuerermethoden; d) die aktive Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bei der Durchführung von Beratungen der Werktätigen und bei der Organisierung von Aktivs bzw. Kommissionen; e) die Vorbereitung und Durchführung ökonomischer Konferenzen in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Der Direktor ist Verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in den Beratungen der Werktätigen und in den Konferenzen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden und daß der Abschluß des Betriebskollektivvertrages rechtzeitig erfolgt.' (2) Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes haben über die Erfüllung der Beschlüsse der Beratungen der Werktätigen, des Betriebskollektivvertrages und der Konferenzen Rechenschaft in Versammlungen der Betriebsgewerkschaftsorganisation abzulegen. 5 6 Vertretung Im Rechtsverkehr ’ (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor vertritt den Betrieb allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt (3) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den ständigen Stellvertreter des Direktors oder den nach § 4 Abs. 3 Satz 2 bestellten Stellvertreter, gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Betriebes sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (5) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter sind nicht zur Vertretung des Betriebes befugt. (6) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (7) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (8) Der Direktor und sein ständiger Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. 9 7 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Die Verpflichtung des künstlerischen Personals erfolgt durch den Direktor oder seinen Stellvertreter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.