Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 280 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26. August 1960 III. Vorplanungen und Invcstitionsprojckte für die genossenschaftliche Land- und Forstwirtschaft § 11 Auftragserteilung (1) Aufträge für die Ausarbeitung von Vorplanungen und Investitionsprojekten erteilen die Genossenschaften. (2) Die zuständige Fachabteilung des Rates des Kreises leitet die Genossenschaften bei der Erteilung der Aufträge für die Ausarbeitung von Vorplanungen und Investitionsprojekten an und unterstützt sie bei der Kontrolle der Einhaltung der abgeschlossenen Verträge. Die Unterstützung der Genossenschaften durch die zuständige Fachabteilung des Rates des Kreises schließt die Kontrolle über die rechtzeitige Erteilung und Ausführung der Aufträge der Genossenschaften ein. § 12 Planung und Bereitstellung der Mittel (1) Die zur Durchführung von Investitionsvorhaben der genossenschaftlichen Land- und Forstwirtschaft erforderlichen Vorplanungen und Investitionsprojekte müssen im bestätigten Planvorschlag für das landwirtschaftliche Bauprogramm des Rates des Kreises, Abteilung Landwirtschaft. Erfassung und Forstwirtschaft, gemäß Direktive des Ministers für Landwirtschaft. Erfassung und Forstwirtschaft und des Ministers für Bauwesen vom 5. März 1960 für die Planung und Durchführung des landwirtschaftlichen Bauprogramms1 2 und im bestätigten Betriebsplan der Genossenschaft Plan der Neuanschaffungen enthalten sein. (2) Die Aufwendungen für Vorplanungen und Investitionsprojekte sind Bestandteil der Baukosten. Sie sind grundsätzlich aus den für die Finanzierung der Bauvorhaben der Genossenschaften bereitgestellten Mitteln (eigene Mittel und Kredite) zu bezahlen. (3) Für die Ausarbeitung der Im bestätigten Planvorschlag für das landwirtschaftliche Bauprogramm enthaltenen Investitionsprojekte besteht für die Genossenschaften der Land- und Forstwirtschaft bei Verwendung von bestätigten Typen- und Wiederverwendungsprojekten einschließlich deren örtlicher Anpassung2 sowie für die Projektierung von Umbauten an vorhandenen Gebäuden zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten an Stallraum3 Kostenfreiheit. Die Leistungen der Prüfstellen der Staatlichen Bauaufsicht werden ebenfalls nicht berechnet. Das gleiche gilt für die Bauabnahme durch die Staatliche Bauaufsicht4. § 13 Kontenführung Die Mittel für Vorplanungen und Investitionsprojekte der Genossenschaften der Land- und Forstwirtschaft werden, soweit keine Kostenfreiheit besteht, auf Konten bei den Kreisstellen der Deutschen Bauernbank nach den Richtlinien der Deutschen Bauernbank zur Verfügung gestellt 1 Veröffentlicht ln .Der Genossenschaftsbauer*, Sonderausgabe März i960 2 „Kostenlose Zurverfügungstellung von Typenprojekten an LPG”, veröffentlicht ln .Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen“ Nr. 5 vom 1. März 195$, S. 5, bzw, Nr. 21 vom 1. November 1956. S. 3 3 .Dienstanweisung Nr. 25W1957**. veröffentlicht ln .Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen*; Nr, 8 vom 15. April 1957. S. 2 ♦ .Direktive vom 23. Januar 1959 zur Arbeit der Prüfstellen* veröffentlicht In .Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen" Nr. i vom 20. Mal 1959, S. 22 § 14 Finanzierungsunterlagen (1) Durch die Kreisstellen der Deutschen Bauernbank werden Kontenfreigaben zur Finanzierung von Vorplanungen und Investitionsprojekten von Investitionsvorhaben der Genossenschaften der Land- und Forstwirtschaft erteilt, wenn a) die Investitionsvorhaben gemäß § 12 Abs. 1 im bestätigten Planvorschlag für das landwirtschaftliche Bauprogramm des Rates des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, enthalten sind bzw. deren nachträgliche Aufnahme vom Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, bestätigt wird und diese Maßnahmen Bestandteil des bestätigten Betriebsplanes bzw. Zusatzplanes der Genossenschaft sind; b) zur Ausarbeitung der Investitionsprojekte von Uberlimitvorhaben gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, b der Anordnung Nr. 6 vom 14. März 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufgabenstellung, Vorplanung und Investitionsprojekt (Sonderdruck Nr. 298 des Gesetzblattes) von der Genossenschaft das Protokoll über die Bestätigung des Ökonomischen Teils der Vorplanung durch den Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes der Kreisstelle der Deutschen Bauernbank vorgelegt wird; c) ein Vertrag über die Ausarbeitung der Vorplanung bzw. des Investitionsprojektes vorgelegt wird, der den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 sowie der Anordnung vom 14. Marz 1959 über die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Projektierungsarbeiten (ABP) entspricht. (2) Sämtliche Vertragsänderungen, die Fertigstellungstermin und Wertumfang der vereinbarten Gebühren betreffen, sind der zuständigen Kreisstelle der Deutschen Bauernbank unverzüglich vorzulegen. IV. Allgemeine Bestimmungen § 15 Verfügungen über Sonderbankkonten (1) Verfügungen über Mittel der Sonderbankkonten „Vorbereitung des Planes der Erweiterung“, „Erhaltung der Grundmittel“, „Vorplanung des Wohnungsneubaus“, „Investitionsprojekte des volkseigenen Wohnungsneubaus“ und „Investitionsprojekte der unmittelbaren Folgcinvestitionen des Wohnungsneubaus“ sind nur auf der Grundlage der erteilten Kontofreigabe zulässig. Die Mittel dürfen nur zur Bezahlung von Rechnungen für vertraglich gebundene und bereits durchgeführte Leistungen in Anspruch genommen werden. (2) Aufwendungen für die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen, für die Dorf- und Städteplanung, für Verspätungszinsen, Vertragsstrafen u. a. dürfen aus den Sonderbankkonten nicht bezahlt werden. § 16 Aktivierung fl) Die aufgewendeten Mittel für Vorplanungen und Investitionsprojekte sind bei den durchgeführten Vorhaben der volkseigenen Wirtschaft in voller -Höhe zu aktivieren und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu amortisieren. Soweit die Aufträge von Planträgern;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Rechtsvorschriften sowie der geltenden dienstlichen. Bestimmungen und eisungen relativ selbständig und räumlich entfernt von der und dem Leiter der Diensteinheit.