Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 274 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 274); 274 Gesetzblatt Te*l II Nr. 24 Ausgabetag: 19. August I960 zentralen Institutionen und Forschungs- und Enlwick-lungsstcllen der Produktion sowie aus bewahrten Mitarbeitern der sozialistischen Handelsbetriebe zusammensetzen. Die Mitglieder des Beirates werden mit Zustimmung der jeweiligen Organe. Organisationen und Einrichtungen auf Vorschlag des Leiters des Instituts vom Minister für Handel und Versorgung berufen. (3) Der wissenschaftlich-technische Beirat des Instituts tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. § 4 Leitung des Instituts (1) Das Institut wird durch den Direktor geleitet. Der Direktor hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die kollektive Beratung mit den Mitarbeitern des Instituts zu stützen und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Der Direktor wird im Falle seiner Verhinderung dunh den stellvertretenden Direktor vertreten. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht für das Institut und ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird das Institut durch den stellvertretenden Direktor vertreten. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter das Institut vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor schriftlich erteilt. § 6 Ernennung und Abberufung Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden durch den Minister für Handel und Versorgung ernannt und abberufen. Die übrigen Mitarbeiter werden durch den Direktor eingestellt und entlassen. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1960 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Jarowinsky Stellvertreter des Ministers i I Anordnung Nr. 2* über die Errichtung einer Zentralstelle für Filmtechnik. Vom 19. Juli I960 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes an geordnet: § 1 (1) Der Name und die Aufgaben der Zentralstelle für Filmtechnik werden geändert. (2) Die Zentralstelle für Filmtechnik führt die Bezeichnung „DEFA Zentralstelle für Filmtechnik“. (3) Die DEFA Zentralstelle für Ftlmtccbnik wird zu dem wissenschaftlich-technischen Zentrum für Filmtechnik der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt. .§2 Struktur, Aufgaben und Arbeitsweise der DEFA Zentralstelle für Filmtechnik werden durch das Statut (s. Anlage) geregelt. § 3 Das Lohn- und Gehaltsabkommen vom 1. Oktober 1957 für DEFA-Sludios und den VEB DEFA-Kopicr-werkc findet weiterhin Anwendung. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Instituts bedarf der Zustimmung des Direktors. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Vorgänge verpflichtet. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des A rbei tsrcch ts ver hä 11 nisses. § 8 Finanzen (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die Haushaltsmittel des Instituts werden im Haushaltsplan des Ministeriums für Handel und Versorgung bereit gestellt. § 0 Struktur und Stellenplan Die Struktur und der Stellenplan werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen vom Direktor aufgestcllt und vom Ministerium für Handel und Versorgung bestätigt. § 10 Regelung des Arbcitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter ist nach kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern des Instituts zwischen dem Direktor und der Betriebsgewerkschaftsleitung eine Ordnung zu vereinbaren. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Januar 1957 über die Errichtung einer Zentralstelle für Filmtechnik (GBl. II S. 60) außer Kraft. Berlin, den 19. Juli 1960 Der Minister für Kultur A b u s c h Anordnung (Nr 1) (CB). II 1957 S. 60) Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 2 . Statut der DEFA Zentralstelle für Filmtechnik § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die DEFA Zentralstelle für Filmtechnik (nachstehend „Zentralstelle“ genannt) ist das wissenschaftlich-technische Zentrum für Filmtechnik der Deutschen Demokratischen Republik. Sie ist juristische Person und untersteht der WB Film. Ihr Sitz ist Berlin. (2) Die Zentralstelle ist Haushaltsorganisalion. § 2 Aufgaben Die Zentralstelle hat folgende Aufgaben: Organisierung und Lenkung des Wissenschaft‘kn-technischen Fortschritts auf dem Gesamtgebiet der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.