Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. August 1960 269 (5) Die übergeordneten Organe der Vertragspartner können durch gemeinsame Anweisung festlegen, daß an Stelle der im § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 genannten Beträge bestimmte andere Beträge treten. Sie können ferner festlegen, daß die Vertragsstrafe gemäß § 35 Abs. 1 Buchstaben a und b und § 36 Abs. 1 Buchstaben a und b nur einmal im Monat je Verkaufsstelle und Sorte ihrer Sortimentsliste gefordert werden kann. (6) Im übrigen gelten für die Berechnung und Geltendmachung der Vertragsstrafen und eines weitergehenden Schadens die gesetzlichen Bestimmungen. (7) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Vertragsstrafen, die sich auf Leihverpackung beziehen. VIII. Abschnitt # Schlußbestimmungen § 44 Übergangsregelungen (1) Vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossene Verträge können durch Vereinbarung der Vertragspartner entsprechend den Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen geändert werden, soweit de Verpflichtungen enthalten, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfüllen sind. (2) Vertragsstreitigkeiten wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, sind nach den Bestimmungen zu entscheiden, nach denen der Vertrag abgeschlossen wurde, soweit er nicht vor dem vertraglich für die Erfüllung der Verpflichtung vereinbarten Termin gemäß Abs. 1 geändert worden Ist 0 § 45 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1960 in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 28. Mai 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von Lebensmitteln und Industriewaren von den volkseigenen Großhandelsbetrieben an die HO-Betriebe (GBl. II S. 197); b) die Anordnung vom 15. Januar 1958 über die Rückführung von Leihverpackung vom volkseigenen Einzelhandel (HO) an die Großhandelskontore (GBl. II S. 17). Berlin, den 19. Juli 1960 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der Glas- und keramischen Industrie and Rücklaafverpackungsglas. Vom 22. Juli 1960 Auf Grund des Abschnittes I Buchst A Zift 1 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 517) wird über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der Glas- und keramischen Industrie sowie für Rücklaufverpackungsglas folgendes angeordnet: § 1 (1) Diese Anordnung gilt für alle Lieferbetriebe, die Erzeugnisse der Glas- und keramischen Industrie Erzeugnisgruppe 39 entsprechend der Bilanznomenklatur laut Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen, herausgegeben durch die Staatliche Plankommission, herstellen, sowie für alle Bedarfsträger, die diese Erzeugnisse beziehen. (2) Sie gilt in gleicher Weise für die Betriebe des VEB Altstoffhandel, soweit es sich um den Vertrieb von Erzeugnissen gemäß Anlage der Planposition 39 13 000 Behälterglas handelt § 2 Sämtliche Bedarfsträger einschließlich der Großhandelsbetriebe, die die in der Bilanznomenklatur festgelegten Mindestmengen für den Direktbezug überschreiten, sind zum Bezug im Direktverkehr berechtigt. Sie sind verpflichtet ihren begründeten Gesamtbedarf für das kommende Jahr bis 1. August des Vorjahres durch ein Angebot zum vorbereitenden Vertrag bei dem gewünschten Lieferbetrieb anzumelden. t § 3 Alle Bedarfsträger von Behälterglas (Getränkeflaschen, Konservenglas, Verpackungsglas und Großglas) sind verpflichtet das Vertragsangebot über den Gesamtbedarf vor Abgabe an den gewünschten Lieferbetrieb dem zuständigen VEB Altstoffhandel zur Bestätigung der Liefermöglichkeiten an Rücklaufflaschen und -gläsern vorzulegen. Die Lieferbetriebe von Behälterglas sind verpflichtet alle Vertragsangebote zurückzuweisen, die keinen Bestätigungsvermerk des zuständigen VEB Altstoffhandel enthalten. Betriebe, die Pfandflaschen verwenden, dürfen nur den effektiven Neubedarf in das Vertragsangebot aufnehmen. § 4 , (1) Alle Bedarfsträger für Flach-, Profil- und Bauglas sind verpflichtet ihren Bedarf für das folgende Planjahr bis zum 15. Juli des Vorjahres bei dem für sie zuständigen VEB Baustoffversorgung zu melden. Die VEB Baustoff Versorgung unterbreiten den Lieferbetrieben bis zum 1. August des Vorjahres Angebote für vorbereitende Verträge. (2) Die VEB Baustoffversorgung geben auf der Grundlage der durch das bilanzierende Organ auf-gestellten Lieferpläne den Abnehmern sowie den Lieferbetrieben Empfangs- und Lieferdispositionen unter Beachtung der Mindestmengen für den Direktbezug. § 5 (1) Die Lieferbetriebe sind verpflichtet, bis 15. August auf der Grundlage der ihnen übergebenen Angebote für vorbereitende Verträge Lieferplanvorschläge an die bilanzierenden Organe gemäß Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen, herausgegeben durch die Staatliche Plankommission, einzureichen. (2) Die VEB Altstoffhandel sind verpflichtet, auf Grund der von ihnen gemäß § 3 gegebenen Bestätigungen auf den Vertragsangeboten bis zum gleichen Termin Lieferplanvorschläge an das bilanzierende Organ einzureichcm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat, sind die dazu notwendigen Oberprüfungsmaßnahnen und gegebenenfalls weitere Zuführungen bereits nicht mehr auf die Regelungen des sondern auf die Bestimmungen dos zu Stützen.