Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 266 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. August 1960 bezüglich des nicht abgerufenen Teiles des Vertragsgegenstandes vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt ist, daß der Lieferer dem Besteller den Rücktritt mit einer Frist von einer Woche angekündigt hat und innerhalb dieser Frist ein Abruf nicht erfolgt. § 23 Überbelieferungen Der Lieferer kann nach Entscheidung der Leitung des Einzelhandelsbetriebes auf Grund vorliegender Bestellungen der Verkaufsstellenleiter die Verkaufsstellen auch über die gemäß § 17 Abs. 2 Buchst, c vereinbarten Verkaufsstellenanteile in dem Maße beliefern. a) wie andere Verkaufsstellen des Bestellers ihre Anteile nicht auslasten; b) wie eine Überbelieferung des Betriebs Vertrages insgesamt möglich ist. IV. Abschnitt Gewährleistung und Garantie § 24 (1) Für die Gewährleistung und Garantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die für' bestimmte Erzeugnisse erlassenen Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. (2) Verfügt der Lieferer innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang einer rechtzeitig erteilten Mängelanzeige nicht über die beanstandeten Erzeugnisse, so kann der Besteller sic auf Kosten und Gefahr des Lieferers an diesen zurücksenden. Droht der Vertragsgegenstand zu verderben, so hat der Besteller 2U Lasten des Lieferers die den volkswirtschaftlichen Zielen am besten dienende und ergebnismäßig günstigste Verwertung zu veranlassen oder durchzuführen. V. Abschnitt Kommissionsverträge § 25 Begriff (1) Durch den Kommissionsvertrag übernimmt der Lie-ferer die Verpflichtung, die Erzeugnisse dem Besteller in Kommission zu übergeben. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, die in Kommission übernommenen Erzeugnisse im eigenen Namen für den Lieferer der Bevölkerung zum Kauf anzubieten. (2) Der Besteller erhält im Falle des Verkaufes der Kommissionsware an die Bevölkerung eine Provision in Höhe der Einzelhandelsspanne, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Durch die Provision gelten alle Aufwendungen des Bestellers als erstattet. § 26 Vertragsabschluß (1) Die Kommissionsverträge werden in der gleichen Art und Weise wie die Verkaufsstellen- oder Betriebsverträge unter Kennzeichnung als Kommissionsvertrag abgeschlossen. Sie sind in jedem Falle schriftlich abzuschließen. (2) Zum Abschluß der Kommissionsverträge sind die gleichen Personen ermächtigt, die zum Abschluß von Verkaufsstellen- oder Betriebsverträgen ermächtigt sind. § 27 Vertragslnhalt In den Kommissionsvertrag sind aufzunehmen: 1. die Bezeichnung der Verkaufsstellen, welche die Kommissionsware zu übernehmen haben, wenn der Kommissionsvertrag in der Form des Betriebsvertrages abgeschlossen wird; 2. die genaue Bezeichnung des Vertragsgegenstandes; 3. die Mengen, gegebenenfalls die auf die einzelnen Verkaufsstellen entfallenden Teilmengen; 4. die Liefertermine; 5. der Termin der Rüdegabe nicht verkaufter Kommissionsware; 6. Bestimmungen über die Abrechnung und Bc- . Zahlung der Kommissionsware. § 28 Prüfungs- und Anzeigepflicht des Bestellers (1) Der Verkaufsstellenleiter ist entsprechend den für die Gewährleistung geltenden Bestimmungen verpflichtet, die Kommissionsware auf Mängelfreiheit zu prüfen und festgestellte Mängel dem Lieferer anzuzeigen. (2) Verletzt der Verkaufsstellenleiter diese Prüfungsund Anzeigepflicht und handelt es sich um einen Mangel, der nach der kommissionsweisen Übernahme entstanden sein kann, so gilt der Mangel als während der Verwahrungszeit eingetreten. (3) Verliert der Lieferer infolge der Verletzung der Prüfungs- und Anzeigepflicht durch den Besteller seine Ansprüche gegen den Vorlieferanten aus der mangelhaften Lieferung, so hat der Besteller dem Lieferer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. § 29 Sorgfaltspflichten des Bestellers (1) Der Verkaufsstellenleiter ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Kommissionsware und für deren Pflege verantwortlich. (2) Treten Veränderungen der Kommissionsware ein, die eine Wertminderung erwarten lassen, oder ist eine solche Wertminderung eingetreten, so hat der Besteller den Lieferer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Unterläßt er die Unterrichtung oder erfolgt diese verspätet, so hat der Besteller dem* Lieferer den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. (3) Unterläßt der gemäß Abs. 2 unterrichtete Lieferer eine unverzügliche Verfügung über die betroffene Kommissionsware, so hat der Besteller die Kommissionsware erforderlichen falls nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Lasten des Lieferers im Preise herabzusetzen, um einen Verkauf zu ermöglichen. Verletzt der Besteller diese Verpflichtung, so hat er dem Lieferer den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auf Industriewaren keine Anwendung. VI. Abschnitt * Leihverpackung § 30 Der Besteller trägt die Gefahr für die Leihverpackung bei der Anlieferung vom Lieferer nur, soweit er die Gefahr auch für die angelieferten Erzeugnisse zu tragen hat;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.