Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 263 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 263); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. August 1960 263 b) Vereinbarungen über sonstige Fragen, die sich aus der Durchführung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ergeben. (2) Die Rahmenvereinbarungen gelten unbefristet, so- weit die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren. Änderungen können zu jedem Zeitpunkt vereinbart werden. w (3) Im Streitfall beim Abschluß oder der Änderung von Rahmenvereinbarungen legt der Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, die betreffenden Bedingungen nach Abstimmung mit den übergeordneten Organen der Betriebe fest. Ist der Lieferer dem Rat des Kreises unterstellt, so tritt an die Stelle des Rates des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung. § 7 Vorbereitung des Vertragsabschlusses (1) Zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses und zur Sicherung der Erfüllung der Umsatzpläne der Vertragspartner sind folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Die Vertragspartner haben die Ausarbeitung ihrer Planvorschläge unter wechselseitiger Abstimmung durchzuführen und die Plandurchführung regelmäßig gemeinsam zu beraten. b) Der Besteller hat dem Lieferer entsprechend den Bestimmungen der Planmethodik Warenbezugspläne und spezifizierte Bedarfsmeldungen zu übergeben. c) Es sind Vereinbarungen über die Aufteilung der Erzeugnisse der staatlichen Matcrialbilanzierung und der staatlich quotierten Erzeugnisse auf die Verkaufsstelle und über ihre zeitliche Bereitstellung durch den Großhandel für den Vertragsabschluß zu treffen. d) Der Besteller hat beim Abschluß der Verträge des Lieferers mit den Vorlieferanten mitzuwirken. Die Mitwirkung soll insbesondere durch Übergabe von Bedarfsanalysen, Teilnahme an Modellbeurteilungen oder durch direkte Beratungen bei der Einkaufsbehandlung üer die Einkaufskollektive erfolgen. (2) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragspartner gemäß Abs. 1 sind zwischen ihnen zu vereinbaren, soweit sie nicht durch besondere Anweisungen der übergeordneten Organe geregelt werden. Die Zusammenarbeit hat unter Einbeziehung der Verkaufsstellenleiter zu erfolgen, um die Erfahrungen und Kenntnisse der Verkaufsstellenkollektive zu berücksichtigen und um die Verantwortung der Verkaufsstellenleiter für die Erfüllung der Handels- und Versorgungsaufgaben zu erhöhen. § 3 Warenangebot (1) Über die Durchführung des Warenangebotes, insbesondere über die Art und den Termin des Angebotes, sind zwischen den Betrieben schriftliche Vereinbarungen zu treffen. (2) Das Angebot soll entsprechend den örtlichen Bedingungen erfolgen, insbesondere: a) durch regelmäßigen Vertretereinsatz an bestimmten Tagen; b) durch Übersendung von Mustern oder Katalogen; c) in Musterräumen oder Stützpunkten des Lieferers. ; § 9 Organisation der Vcrkaufsstellenbelieferung (1) Über die Durchführung der Lieferungen haben die Betriebe schriftliche Vereinbarungen zu treffen, ins*-besondere wann und in welchen regelmäßigen Zeitabständen die Erzeugnisse in die Verkaufsstellen geliefert werden (Tourenplan) oder wie und innerhalb welcher Fristen die Erzeugnisse nach Eingang einer Bestellung im Falle der Annahme versendet v/erden (Versandplan). (2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt als Liefertermin der auf den Vertragsabschluß entsprechend dem Tourenplan oder Versandplan folgende Termin der Anlieferung $der des Versandes. § 10 Gefahrenübergang und Transportkosten (1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Entgegennahme auf den Besteller über. Der Lieferer hat die Transportkosten zu tragen. Dies gilt auch, wenn in Preisbestimmungen abweichende Regelungen enthalten sind oder getroffen werden. (2) Wünscht der Besteller eine andere als die übliche Transportart, so hat er hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen. Lieferungen durch den Schnelldienst des Großhandels sind handelsüblich. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für Lieferungen durch Großhandelsgescllschaftcn an die Einzelhandelsorgane gemäß § 1 Abs. 1. (4) Der Produktionsmittelgroßhandel liefert frachtfrei Bestimmungsort des Einzelhandels. Bestimmungsort ist bei Bahnlieferung die Bahnstation des Empfängers, bei Postsendung das Zustellpostamt und bei Lieferungen durch Kraftfahrzeuge die Verkaufsstelle. § II Preisvereinbarung, Preisauszeichnung und Verpackung (1) Einer Preisangabe im Vertrag bedarf es nicht, wenn der Preis der bezeichneten Erzeugnisse den Vertragspartnern bekannt ist. Ist der Preis nicht bekannt, so ist in den Vertrag aufzunehmen: a) der Einzelhandelsverkaufspreis unbeschadet der Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Preises; b) der Großhandelsabgabepreis, wenn die Erzeugnisse zur Be- oder Verarbeitung bestimmt sind. (2) Die Preisauszeichnung der Erzeugnisse hat durch den Lieferer zu erfolgen, soweit die Preisauszeichnung nicht durch den Vorlieferanten erfolgt. (3) Die Erzeugnisse sind handelsüblich verpackt zu liefern. Wünscht der Besteller eine andere Verpackung, so hat er dadurch entstehende Mehrkosten zu tragen, soweit hierfür nicht besondere Preise festgesetzt sind. II. Abschnitt Verkaufsstellenverträgc § 12 Allgemeines (1) Der Verkaufsstellenvertrag ist die Hauptform der vertraglichen Beziehungen zwischen Groß- und Einzelhandel. Verkaufsstellenverträge werden während des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit , Potsdam, Vertrauliche Verschlußsache - Bearbeitung von Vertrauliche Verschlußsache - - Sicherung aller Vollzugsssaßnahmen mit Verhafteten innerhalb und außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Mitarbeiter der Linie haben durch eine exakte Identitätsfest Stellung zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.