Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 262 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. August 1960 § 21 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1960 in Kraft. Berlin den 10. Juli 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Koch Staatssekretär Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für den sozialistischen Binnenhandel. Vom 19. Juli 1960 Mit Zustimmung der Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe und des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften wird gemäß § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) folgendes angeordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich § 1 (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für den sozia- l listischen Binnenhandel gelten im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems für alle Verträge, welche die Lieferung von Lebensmitteln und Industriewaren zur Versorgung der Bevölkerung von den sozialistischen Großhandelsbetrieben einschließlich den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben an die HO-Betricbe, die Konsumgenossenschaften, die Industrieläden und den Einzelhandel mit staatlicher Beteiligung bei der Durchführung der Verkaufsstellenbelieferung zum Gegenstand haben. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für die Verträge zwischen den sozialistischen Fleisch-und Wurstbetrieben der Mundproduktion und den unter Abs. I genannten Einzelhandelsorganen, soweit sie die regelmäßige Verkaufsstellenbelieferung zum Gegenstand haben. (3) Führen Großhandelsorgane, zu deren planmäßigen Aufgaben die Belieferung des Einzelhandels nicht gehört, in Ausnahmefällen Lieferungen an den Einzelhandel durch, so findet diese Anordnung keine Anwendung. (4) Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht für die Verträge zwischen dem Fischgroßhandcl und den unter Abs. 1 genannten Einzelhandelsorganen. § 2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen enthalten die wechselseitigen Verpflichtungen der im § 1 Absätzen I und 2 genannten Betriebe. Die persönliche Verantwortung aller Mitarbeiter dieser Ectriebe einschließlich der leitenden Funktionäre für den ordnungsgemäßen Vertragsabschluß und die Vertragserfüllung sowie die sich aus der Verletzung dieser Verantwortung gegenüber ihrem Betrieb ergebenden Verpflichtungen sind durch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen geregelt § 3 Grundsätze der Zusammenarbeit Die Vertragspartner haben sich in allen Fragen ihrer Zusammenarbeit von dem* Ziel leiten zu lassen, gemeinsam die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Hierzu haben sic eine ständige und enge Verbindung ihrer Mitarbeiter durch wechselseitige Hilfe und Beratungen herzustellen. Diese Beratungen sind unter Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen vor der Entscheidung solcher Fragen durch den einen oder anderen Vertragspartner durchzuführen, die für die Versorgung der Bevölkerung wesentlich sind. Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern bei der Lösung der gemeinsamen Versorgungsaufgaben auf, so haben beide Seiten diejenige Lösung anzustreben, die zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung führt. § 4 Vertragspflicht (1) Die Betriebe der Mundproduktion sowie des Großhandels (Lieferer) und des Einzelhandels (Besteller) sind zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und der Planerfüllung verpflichtet, in dem Umfange Verträge abzuschließen, wie es für ein ständiges Angebot der Erzeugnisse durch die Verkaufsstellen entsprechend ihren Sortimentslisten und in einwandfreier Qualität gegenüber der Bevölkerung erforderlich ist. Dies gilt auch für Erzeugnisse der staatlichen Materialbilanzierung sowie für staatlich quotierte Erzeugnisse. Bei diesen Erzeugnissen kann der Einzelhandel jedoch keinen Vertragsabschluß fordern, der über die zugewiesene Menge hinausgeht, wenn die Zuweisung von den zuständigen staatlichen Organen erfolgte. Wird die Menge der Zuweisung durch Vereinbarung der Betriebe auf die Sorten der Sortimentslisten oder auf Gruppen solcher Sorten aufgeteilt, so wird der Umfang der Vertragsabschlußverpflichtung je Sorte oder Gruppe durch die für sie vereinbarte Teilmenge begrenzt. (2) Der Besteller ist zum Vertragsabschluß gemäß Abs. 1 mit dem Großhandel nicht verpflichtet, wenn er die für das Angebot an die Bevölkerung erforderlichen Erzeugnisse im Rahmen der planmethodischen und anderen gesetzlichen Bestimmungen direkt von der Produktion oder von sonstigen Lieferbetrieben bezieht (3) Der Besteller entscheidet, ob die Verpflichtung gemäß Abs. 1 durch den Abschluß von Verkaufsstellenoder Belriebsverträgen erfüllt wird, soweit nicht die übergeordneten Organe beider Vertragspartner die Anwendung einer der beiden Vertragsarten angewiesen haben. (4) Sind die Betriebe ihrer Verpflichtung zum Abschluß von Verkaufsstellen- oder Betriebsverträgen nachgekommen, sö können sie die Übernahme von Erzeugnissen über den gemäß Abs. 1 bestimmten Umfang hinaus in Kommission vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so können die Betriebe von ihren übergeordneten Organen zum Abschluß von Kommissionsverträgen angewiesen werden.* § 5 Sortimentslisten Die Vertragspartner haben die Sortimentslisten der Verkaufsstellen entsprechend den Weisungen, die im Einvernehmen ihrer übergeordneten Organe erlassen werden, unter Einbeziehung der Bevölkerung regelmäßig zu überarbeiten und abzustimmen. § 6 Rahmenvereinbarungen (1) Zwischen den Vertragspartnern sind Rahmenvereinbarungen schriftlich abzuschließen, die enthalten: a) die gemäß nachstehenden Paragraphen zu treffenden Vereinbarungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.