Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. August 1960 k) Mitarbeit bei der Ausarbeitung Allgemeiner Lie-fer- und Leistungsbedingungen und Ausarbeitung von Vertriebsbedingungen; l) Anleitung und Kontrolle der unterstellten Versorgungsdepots. (4) Der Minister für Gesundheitswesen kann dem Staatlichen Versorgungskontor weitere Aufgaben zuweisen. (5) Das Staatliche Versorgungskontor und die ihm unterstellten Versorgungsdepots erfüllen ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Herstellerbetrieben, den zuständigen Vereinigungen volkseigener Betriebe, den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften. § 3 Befugnisse Die beauftragten Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors und der Versorgungsdepots sind berechtigt, in Wahrnehmung der ihnen übertragenen dienstlichen Pflichten Betriebe, die Arznei- und Verbandmittel sowie Erzeugnisse der Medizintechnik hersteilen, zu betreten und die für die Erfüllung der Auf-* gaben des Staatlichen Versorgungskontors und der Versorgungsdepots erforderlichen Auskünfte zu fordern. § 4 Leitung (1) Das Staatliche Versorgungskontor wird vom Hauptdirektor geleitet, der vom Minister für Gesundheitswesen ernannt und abberufen wird. (2) Del* Hauptdirektor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Staatlichen Versorgungskontors und der ihm unterstellten Versorgungsdepots verantwortlich und dem Minister für Gesundheitswesen rechenschaftspflichtig. (3) Der Hauptdirektor hat im Rahmen und auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen und Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Staatlichen Versorgungskontors zu entscheiden. Er übt seine Tätigkeit unter Beachtung der sozialistischen Leitungsprinzipien aus. (4) Der Hauptdirektor hat je einen Stellvertreter für den Versorgungsbereich Pharmazie und für den Versorgungsbereich Medizintechnik. Die Stellvertreter führen die Bezeichnung Direktor. Ihre Einstellung und Entlassung bedarf der Bestätigung des Ministeriums für Gesundheitswesen. Der Hauptdirektor bestimmt, welcher seiner Stellvertreter ihn im Falle seiner Verhinderung vertritt. (5) Der Hauptdirektor hat den Arbeitsablauf des Staatlichen Versorgungskontors in einer Arbeitsordnung zu regeln. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Staatliche Versorgungskontor wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. (2) Der Hauptdirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den von ihm bestimmten Stellvertreter bei der Vertretung des Hauptdirektors. (3) Jeder Stellvertreter des Hauptdirektors ist berechtigt, innerhalb seines Verantwortungsbereiches und seiner Befugnisse das Staatliche Versorgungskontor zu vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Hauptdirektor erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors oder sonstige Personen das Staatliche Versorgungskontor im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Staatlichen Vensorgungskontors dürfen nach den Vorschriften über die Bewirtschaftung von Mitteln des Staatshaushaltes nur von den fachlich Verfügungsberechtigten gemeinsam mit dem Haushaltsbearbeiter vorgenommen werden. §6 Struktur- und Stellenplan Die Aufstellung des Struktur- und Stellenplanes erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Versorgungsdepots für Pharmazie und Mcdizintcchnik (1) Die Niederlassungen der DHZ Pharmazie und Krankenhausbedarf werden mit Wirkung vom 1. Juli 1960 in Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik umgewandelt und dem Staatlichen Versorgungskontor unterstellt. Die Versorgungsdepots sind Rechtsnachfolger der Niederlassungen der DHZ Pharmazie und Krankenhausbedarf. (2) Dem Staatlichen Versox*gung$kontor sind nachfolgende Versorgungsdepots einschließlich ihrer Zweigdepots und Lager unterstellt: Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Stralsund, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Schwerin, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Potsdam, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Magdeburg, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Halle, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Erfurt, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Gera. Versorgungsdepot für Pharmazie und Mcdizintcchnik Dresden, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Leipzig, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Karl-Marx-Stadt, Versorgungsdepot für Pharmazie und Medizintechnik Berlin, Versorgungsdepot für Augenoptik Rathenow. (3) Die Versorgungsdepots sind juristische Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. Mörz 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sowie praktische Wege zu ihrer Realisierung entsprechend den Erfordernissen der er Bahre in der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit untersucht.