Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 250); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1960 250 § 10 Wissenschaftlicher Beirat (1) Dem Direktor des Instituts steht zur wissenschaftlichen Beratung seiner Aufgaben ein Beirat zur Seite. Der Beirat übt beratende Funktionen aus und tagt in der Regel einmal im Quartal. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. (2) Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates werden durch den Direktor des Instituts berufen und ab- * berufen. (3) Der Direktor des Instituts erläßt für die Aufgaben und die Arbeitsweise des wissenschaftlichen Beirates eine entsprechende Ordnung. § 11 Arbeitskreise der Fachabteilungen (1) Für die Fachabteilungen bestehen zur Beratung ihrer wissenschaftlichen Arbeiten ständige Arbeitskreise. (2) Die Arbeitskreise werden von den Abteilungsleitern nach Bedarf zusammengerufen. (3) Die Leitung des Arbeitskreises hat der jeweils zuständige Abteilungsleiter. (4) Die Mitglieder der Arbeitskreise sind durch den Direktor des Instituts zu bestätigen. Sie sind ehrenamtlich tätig und üben beratende Funktionen aus. § 12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 2* * über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel. Vom 6. Juli 1960 Zur Änderung der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) wird für die Finanzierung aus den örtlichen Haushalten folgendes angeordnet: § i Bereitstellung der Mitte) (1) Die Überweisung der Mittel auf die Globalkonten der Filialen der Deutschen Investitionsbank bzw. der Kreisstellen der Deutschen Bauernbank hat in monatlichen Planraten ohne Berücksichtigung der auf den Globalkonten stehenden Guthaben zu erfolgen. (2) Die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, und die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, haben monatlich vJ\i der in ihrem Haushaltsplan im Einzelplan 58 Erweiterung der Grundmittel enthaltenen Mittel auf die für die Filialen der Deutschen Investitionsbank f - - - Anordnung (Nr. 1) (Sonderdruck Nr. 201 des Gesetzblattes) bei den Filialen der Deutschen Notenbank bzw. auf die bei den Kreisstcllen der Deutschen Bauernbank geführten Globalkonten Erweiterung der Grundmittel zu überweisen. Die Überweisung hat in Abständen von 10 Tagen in entsprechenden Teilbeträgen zu erfolgen. Bei der Berechnung der monatlichen Planraten sind die aus planmäßigen Gewinnteilen der Betriebe für die Erweiterung der Grundmittel und die durch Obligationen und andere Haushaltsmittel für den Neubau von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung aufgebrachten Mittel abzusetzen. (3) Soweit die finanzielle Erfüllung des Planes der Erweiterung der Grundmittel höher ist als der Gesamtbetrag der abgeführten monatlichen Planratcn, ist entsprechend der finanziellen Erfüllung zu überweisen. (4) Bis 31. August 1960 sind der Jahresplansumme auf die Globalkonten zu überweisen. Dabei sind die bisher überwiesenen Mittel anzurechnen. § 2 Sondcrfinanzausglcicli (1) Bei Planänderungen bzw. Plankorrekturen im Planteil Erweiterung der Grundmittel wird Sonderfinanzausgleich zwischen dem Haushalt der Republik und den örtlichen Haushalten im Laufe des Jahres nicht durchgeführt, mit Ausnahme des Sonderfinanzausgleiches für die Mittel, die durch Obligationen und andere Haushaltsmittel für den Neubau von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung abgelöst werden. (2) Die im Jahre I960 im Sonderfinanzausgleich bereits durchgeführten Gutschriften und Belastungen werden storniert. (3) Ist ersichtlich, daß ‘die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel zur Finanzierung der materiellen Erfüllung der fortgeschriebenen Pläne zur Erweiterung der Grundmittel nicht ausreichen, ist von den Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, bei den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, bzw. von den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, beim Ministerium der Finanzen unter Nachweis aller seit dem 1. Januar des jeweiligen Planjahres eingetretenen Planänderungen bzw. Plankorrekturen ein entsprechender Sonderfinanzausgleich zu beantragen. * § 3 Behandlung der finanziellen Bestände am Jahresende Einzelheiten über die Behandlung der am Jahresende auf den Globalkonten der Filialen der Deutschen Investitionsbank bzw. Kreisstellen der Deutschen Bauernbank vorhandenen nichtverbrauchten Mittel werden in der Jahresabschlußanweisung des Staatshaushaltes geregelt. § 4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird § 3 Abs. 3 der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel gestrichen. Berlin, den 6. Juli 1960 Der Minister der Finanzen R u m p f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. An solche versucht der Gsgner anzuknüpfen, um Konflikte zwischen den Klassen und Schichten sowie innerhalb derselben zu schüren künstlich zu schaffen.