Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 245 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 245); 245 t Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1960 § 46 Änderung oder Aufhebung des Vertrages infolge Anweisung Wird nach § 85 des Vertragsgesetzes durch einseitige Weisung des übergeordneten Organs eines Vertragspartners bestimmt, daß an Stelle des Bestellers oder des Lieferers ein anderer Betrieb die Lieferung oder die Abnahme der Kartoffeln durchführt, so gilt folgendes: 1. Durch die Änderung des Lieferverhältnisses ent- stehende zusätzliche Kosten sind dem Besteller bzw. dem Lieferer vom ursprünglichen Lieferer bzw. Besteller zu erstatten, es sei denn, daß nach den §§ 37 bis 39 des Vertragsgesetzes eine Ver- antwortlichkeit nicht gegeben ist. 2. Bei Fabrikkartoffeln ist der neue Lieferer berechtigt, die geltenden Übcrwintcrungszuschlägc auch dann zu berechnen, wenn der ursprüngliche Lieferer seinen vertraglichen Verpflichtungen für die vorhergehenden Lieferzeiträume innerhalb des Vertragszeitraumes nicht nachgekommen ist. Der ursprüngliche Lieferer hat für den Lieferverzug einen glaubhaften Nachweis zu erbringen. 3. Bei Speisekartoffeln hat der neue Lieferer die zum Zeitpunkt seiner Lieferungen gültigen Preise zu berechnen. Abschnitt VIII § 47 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, Vertragsstrafe wie folgt zu zahlen: 1. bei Verzug mit der Lieferung 0,05 °/o je Tag des Wertes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, höchstens aber 3%. Diese Vertragsstrafen wegen Lieferverzug sind nach Ablauf der Dekade bei Fabrikkartoffeln des Monats zu beredmen, und zwar nur, wenn die im § 6 bei Fabrikkartoffeln nach § 45 festgelegten Toleranzen überschritten wurden, wobei die nidit erfüllte Dekadenmenge bei Fabrikkartoffeln Monatsmenge zugrunde zu legen ist; 2. bei Nichteinhaltung der Güte- oder sonstigen vertraglich zugesicherten Eigenschaften 3% des Wertes des Vertragsgegenstandes. Für die Berechnung dieser Vertragsstrafen aus Qualitätsverletzungen ist das gesamte Gewicht der Ladung (Güterwagen oder Lastwagen) maßgebend; 3. bei Verzug mit der Rechnungserteilung 0,05% des Wertes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung; jedoch nicht mehr als 3% der Preisperiode zum Zeitpunkt der Lieferung; 4. bei Nichterfüllung des Vertrages (Quartalsmengc bzw. gesamte Vertragsmenge) 3% des Wertes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. (Bei der Berechnung dieser Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung sind die im § 45 festgelcgten Toleranzen zu berücksichtigen.) (2) Der Besteller ist verpflichtet, Vertragsstrafe wie folgt zu zahlen: 1. bei Verzug mit der Entgegen- oder Abnahme 0,05 % des Wertes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 3 %; 2. bei Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen 0,05 % des Wertes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nidit mehr als 3 %; 3. bei Nichterfüllung des Vertrages (Nichtabnahme der Quartalsmenge bzw. gesamten Vertragsmenge) 3 % des Wertes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. (3) Für die Berechnung der Vertragsstrafen sind die in den geltenden Preisbestimmungen festgelcgten Abgabepreise der jeweiligen Preisperiode zugrunde zu legen; für Fabrikkartoffeln auf der Basis eines Stärkegehaltes von 15%. (4) Im übrigen gelten für die Berechnung, Geltendmachung und Bezahlung der Vertragsstrafen die Bestimmungen des Vertragsgesetzes. § 48 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 29. September 1951 über den Handelsverkehr mit Kartoffeln veröffentlicht in den Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretärs für Erfassung und Aufkauf, Folge 5/1951, und in den Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf, Folge 16/1955 außer Kraft. Die Qualitätsbestimmungen der Richtlinien bleiben nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 dieser Anordnung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Koch Staatssekretär Vertrags-Nr Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Muster-Vertrag Zwischen in als Lieferer vertreten durch Fernruf-Nr Fernschreibadresse Telegrammadresse Bankkonto-Nr Postscheckkonto-Nr übergeordnetes Organ und in vertreten durch als Besteller %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung nicht registriert.