Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 242); 242 * Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1960 § 31 Frist für Mangelanzeigen (1) Der Besteller verpflichtet ausgenommen bei Fabrikkartoffcln. bei Futterkartoffeln und bei Speisekartoffeln mit Krebsbesatz . Mängel, die die festgelegten Mängelgrenzen überschreiten, und zwar Mängel nach § 2D Abs. 1 Buchst, a. unverzüglich vor Beginn der Entladung und Mängel nach § 29 Abs. 1 Buchst, b spätestens 2 Stunden nach Beendigung der Entladung (innerhalb der Entladefrist) dem Lieferer telegrafisch anzuzeigen oder die Anzeige dem am Empfangsort anwesenden Beauftragten des Lieferers zu übergeben. (2) Nach Vereinbarung kann die Mangelanzeige durch Brief oder Brieftelegramm, erfolgen. (3) Wird der Güterwagen bei Dunkelheit entladegerecht gestellt und muß er während der Dunkelheit entladen werden, so kann in diesem Fall die Mangelanzeige auch nach der Entladung, spätestens jedoch bis 10 Uhr des folgenden Tages, angezcigt werden. Voraussetzung ist dabei, daß die Partie getrennt gelagert wurde, was der Empfänger nach weisen muß. (4) Bei Schiffsladungen ist die Mängelanzeigc binnen 24 Stunden nach Eingang der Meldung von der Ankunft der Lieferung abzugeben, gegebenenfalls ist nur die Ladung einzelner Fächer zu begutachten und zu rügen. (5) Bei der Entladung an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme des 1. und 8. Mai sowie des 7. Oktober gilt die gleiche Rügefrist wie an Werktagen. (6) Bei Fabrikkartoffeln und Futtcrkartoffeln hat der Besteller die Mängel sofort nach der Feststellung, spätestens jedoch unverzüglich nach beendeter Entladung der Güterwagen bzw. Binnenschiffe, anzuzeigen. t (7) Bei krebsbefallenen Kartoffeln ist der Empfänger verpflichtet, die Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Landwirtschaft. Erfassung und Forstwirtschaft (Pflanzenschutz), dem Lieferer unverzüglich bekanntzugeben. § 3z Form der Mängelanzeigc Die telegrafische bzw. schriftliche Mängelanzeige muß enthalten: 1. die Angabe des Absenders laut Frachtbrief, 2. die Abgangsstation (bei Importen auch Lieferland). 3. die Kennzeichnung des Transportmittels (Eisenbahngüterwagen, Binnenschiff usw.), 4. genaue Bezeichnung d$r Qualilätsmängcl, # 5. den Lagerort, sofern bereits entladen. § 33 Gewährlcislungsfordcrungcn (1) Der Lieferer ist verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers für die aussortierten Kartoffeln einen entsprechenden Ersatz innerhalb einer mit dem Besteller vereinbarten Frist zu liefern. Dies gilt nicht für Lieferungen aus Importen. (2) Der Lieferer ist weiterhin verpflichtet, die nach den Bestimmungen des § 35 vom Sachverständigen festgesetzten Sortierkosten, die durch die Beseitigung der Mängel entstanden sind, an den Besteller zu zahlen. (3) Vereinbarungen eines Prcisnachlasses zwischen : den Partnern zur Abgeltung eines Minderwertes sind nicht gestattet. Der Besteller darf den Lieferer deshalb I nicht mit dem im Gutachten festgestellten Gesamtminderwert. sondern nur mit der sich aus der tatsächlich aussortierten Menge ergebenden Preisdifferenz belasten. Die Richtigkeit muß durch ein Sortierprotokoll belegt werden. (4) Die Belastung mit der Preisdifferenz entsprechend dem Sortierprotokoll nach Abs. 3 ist dem Lieferer innerhalb von 14 Werktagen nach erfolgter Beanstandung zu übersenden. § 34 Folgen der nicht fristgerechten Mangelanzeige Gewährleistungsfordefungen und Forderungen auf Vertragsstrafen sowie Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn er fristgerecht beanstandet und die Beweisunterlagen fristgerecht übergeben hat. Der Besteller kann hinsichtlich der weiteren vom Gutachter gesondert festgehaltc-nen, aber nicht gerügten Mängel (§ 38 Abs. 2) keine Ansprüche geltend machen. § 35 Aussorticrung infolge Sachverständigengutachten (1) Wird durch Sachverständigengutachten Aussortierung der Kartoffeln angeordnet, so hat der Besteller die Sortierung durchzuführen. Der Sachverständige legt im Gutachten den Sortierlohn je 100 kg fest; dabei ist der Umfang der notwendigen Sorticrungsarbeiten zu berücksichtigen. Es ist unzulässig, für geringe Sortierungsarbeiten den gleichen Sortierlohn festzulegen wie für umfangreiche Sortierungsarbeiten. Der Sortierlohn hat dabei den tatsächlichen Arbeitslohnsätzen zu entsprechen und ist das Entgelt für die Arbeit des Sortierens. Er darf dem Lieferer nur berechnet werden, wenn tatsächlich sortiert wurde. Die Sortierung durch den Besteller hat unverzüglich nach der Begutachtung zu erfolgen, andernfalls gilt die Ware als auf Lager genommen (Abs. 2). (2) Werden Kartoffeln, die laut Gutachten vom Besteller (Empfänger) auszusortieren sind, ohne sofortige Sortierung auf Lager genommen, so sind sie entsprechend den im Gutachten festgelegten Gewichtsprozenten abzurechnen, wobei 6% mit Ausnahme der voll geminderten Mängel vom Empfänger der Kartoffeln unberücksichtigt zu lassen sind. Die Notwendigkeit, daß die Kartoffeln ohne sofortige Sortierung auf Lager genommen werden müssen, ist vom Sachverständigen auf dem Gutachten zu bestätigen. Die vom Sachverständigen festgesetzten Sortierkosten sowie die tatsächlich entstandenen Transportkosten in nachgewiesener Höhe sind dem Lieferer in Rechnung zu stellen. Die Partner können hierzu Pauschalsätze vereinbaren. Die auf Lager genommenen Kartoffeln dürfen jedoch ohne Sortierung nicht verkauft werden. Der Besteller (Empfänger) hat über die aussortierten Mengen einen nachprüfbaren Nachweis nicht Güterwagen weise zu führen. § 36 Verwendung verweigerter und aussortierter Kartoffeln (1) Durch Sachverständigengutachten zu Fabrik- oder Futterkartoffeln erklärte Lieferungen dürfen auch nach Aussortierung nicht als Speisekartoffcln in den Verkehr gebracht werden. Diese als Futter- oder Fabrikkartoffeln erklärten Speisekartoffeln sowie die nach Gutachten aussortierten Mengen dürfen vom Empfänger nur auf Anweisung des für ihn örtlich zuständigen VEAB einem Verwertungsbetrieb mit dessen Zustimmung zugeführt werden, sofern nicht diese Kartoffeln;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.