Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 241 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 241); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1960 241 Abschnitt V Verantwortlichkeit für nicht vertragsgerechte Leistungen § 25 Qualität (1) Die Speisekartoffeln sind so zu liefern, daß sie zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges den im Standard für Speisekartoffeln TGL 7776 festgelegten Qualitätsbestimmungen entsprechen. Bis zur Verbindlichkeitserklärung dieses Standards bleiben die bisher gültigen Qualitätsbestimmungen der Richtlinien über den Handelsverkehr mit Kartoffeln gültig. # (2) Für die Qualität der Fabrikkartoffeln und Futtcr-kartoffeln sind die Gütebestimmungen (Anlage 2) maßgebend. § 26 Entgegennahme Der Besteller hat die Kartoffeln auch dann entgegenzunehmen, wenn er Mängel feststellt und die Kartoffeln deshalb nicht abnimmt. Insbesondere sind die Transportmittel innerhalb der gesetzlich festgelegten Entladefristen zu entladen. Sämtliche Standgelder und anderen Ansprüche der Deutschen Reichsbahn, die sich durch Nichtentladung oder durch nicht fristgemäßes Entladen ergeben, trägt der Besteller. Das gleiche gilt bei Verzögerungen in der Wciterleitung verfügter Güterwagenladungen. i § 27 % Abnahme und Abnahmcvcrwclgcrung bei Spcisckartoffcln (1) Der Besteller hat Speisekartoffeln einschließlich Speisefrühkartoffeln abzunehmen: 1. ohne Aussortierung bis zu dem im Standard für Speisekartoffeln festgesetzten Gesamtminderwert ausschließlich Erdbesatz, wenn keine der Mängelgrenzen überschritten ist, oder bis zu dem im Standard für Spciekartoffeln festgesetzten Gesamtminderwert, wenn auch nur eine der Mängelgrenzen überschritten ist; 2. mit Aussortierung, wenn die in Ziff. 1 festgesetzten Gesamtminderwerte überschritten sind oder wenn die Mängelgrenzc für Naßfäule, Braunfäule, Trockenfäule und Frostschäden bei einem oder mehreren dieser Mängel überschritten ist Der Besteller ist zur Aussortierung nach Erhalt des Gutachtens (unter Berücksichtigung des § 35) verpflichtet (2) Die Abnahme von Spcisckartoffcln und Spcise-frühkartoffeln kann verweigert werden, wenn die Begutachtung ergibt daß eine oder mehrere der im Standard für Speisekartoffeln festgclegtcn Mängelgrenzen (Weigerungsgrenzen) sowie der zulässige Gesamtminderwert überschritten sind. (3) Krebsbefall verpflichtet zur Abnahmeverweigerung. Proben der krebsbefallenen Kartoffeln sind vom Besteller sofort dem Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft (Pflanzenschutz), zu übersenden. § 28 Abnahme und Abnahmeverweigerung bei Fabrik- und Futtcrkartoffeln (1) Der Besteller hat nur die Fabrikkartoffeln abzunehmen, die Abschnitt I Ziffern 2, 3 und 4 der Gütebestimmungen (Anlage 2) entsprechen. % (2) Futterkartoffeln sind vom Besteller abzunehmen, wenn der Gesamtminderwert außer Erdbesatz nicht mehr als 50 °/o beträgt. Der Besteller hat nur die Futterkartoffeln abzunehmen, die den Gütebestimmungen (Anlage 2) entsprechen. (3) Die Abnahme von Futterkartoffeln kann verweigert werden, wenn der Gesamtminderwert außer Erdbesatz mehr als 50 °/o beträgt oder wenn der Minderwert bei naßfaulen Kartoffeln allein 10°/o des Gewichtes ausmacht. § 29 Mängel (1) Erkennbare Mängel sind: a) Mängel, die vor der Entladung durch Inaugenscheinnahme oder durch Schäl- und Schnittproben festgestellt werden. Bei gesackter Lieferung sind vom Empfänger 5 °/o, mindestens aber der Inhalt von 5 Säcken, die von verschiedenen Stellen zu entnehmen sind, zu prüfen, um eventuelle Mängel festzustcllcn; b) Mängel, die bei loser Kartoffclladung in der obersten Schicht des Güterwagens bzw. des Transportmittels bis zu 40 cm Tiefe nicht fcstgestellt werden, sondern sich erst bei der Entladung in den unteren Schichten zeigen bzw. stärker auf-treten, oder wenn sich bei gesackter Ware nach der Entladung der Gcsamtpartic Mängel zeigen bzw. stärker auflrcten, ais in den überprüften Säcken zum Zeitpunkt der Entladung vorhanden sind. (2) Verborgene Mängel im Sinne des Vertragsgesetzes können nicht geltend gemacht werden. § 30 Feststellung von Transportschäden (1) Bei offensichtlicher Beschädigung der Güterwagen oder bei sonstigen Mängeln an den Güterwagen oder bei abgebrannter Strohabdeckung oder bei fehlenden oder beschädigten Plomben hat der Besteller* (Empfänger) eine bahnamtlichc Tatbestandsaufnahme (§ 81 der Eisenbahn-Vcrkchrsordnung) unfertigen zu lassen. (2) Der Lieferer oder Besteller (Empfänger) kann den teilweisen Verlust oder die Beschädigung der Kartoffeln auch durch amtlich anerkannte Sachverständige feststellen lassen. Zu dieser Feststellung ist die Deutsche Reichsbahn hinzuzuziehen. (3) Ermittelte Fehlgewichte auf Grund der festgestellten Transportschäden bzw. Beschädigungen der Güterwagen sind vom Besteller je nach der Verantwortlichkeit beim Lieferer oder Transportträger, in Zweifclsfällcn bei beiden, anzuzcigen, soweit der Besteller den Verlust auf Grund der Gefahrtragung nicht selbst zu tragen hat. Dies gilt auch für andere Mängel und Schadenersatzansprüche.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.