Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1960 . Voll- und Leer Verwiegung ist vom Lieferer auf dem Frachtbrief zu beantragen, wenn auf der Versandstation keine Fuhrwerkswaagc vorhanden ist oder wenn die Kartoffeln infolge %ferspätcter Güterwagcn-gestcllung zeitweise auf der Ladestraßc zwischengelagert werden müssen. (3) Wurde auf der Abgangsstation bei Bahn-versendung die Leerverwiegung nicht durchgeführt, so ist eine auf der Empfangsstation sich ergebende Tara-gewichtsdiffercnz bis zu 2 °/o des angeschriebenen Eigengewichtes des Güterwagens vom Besteller nicht zu berücksichtigen. (4) Bei Speisefrühkartoffeln (Inlandaufkommen) gilt als Abrechnungsgewicht bei Bahntransporten das auf der Empfangsstation des Bestellers bahnamtlich ermittelte Netto-Emplangsgcwicht (Neugewicht). Ist eine bahnamtliche Feststellung des Neugewichtes nicht möglich, wird für die Abrechnung das Abgangsgewicht des Lieferers zugrunde gelegt, ln diesen Fällen sind dem Besteller je 100 kg Speisefrühkartoffeln 0,20 DM vom Abgangsgewicht als Abgeltung für den Transport- t schwund zu vergüten, wenn in der Preisanordnung nichts anderes festgclegt ist. Holt der Besteller den Vertragsgegenstand vom Lager des Lieferers oder vom Erzeuger ab. ist das bei der Beladung des Transportmittels festgestellte Auslieferungsgewicht Abrechnungsgrundlage. Bei Auslieferung durch Kraftfahrzeuge des Lieferers gilt das bei der Entladung festgestellte Empfangsgewicht des Bestellers als Abrcchnungsgrundlage. I (5) Ist bei Speisckartoffellieferungen (außer bei Spcisefrühkartoffeln) die bahnamtliche Verwiegung oder die Verwiegung mittels Fuhrwerkswaage auf der Versandstation unterblieben, gilt für die Abrechnung das von einer Zwischenstation oder der Empfangsstation durch bahnamtlichc Verwiegung ermittelte Gewicht, zuzüglich 1 °/o Transportschwund für die ersten 24 Stunden und '/* °/o für jede weiteren angefangenen 24 Stunden Transportdauer. § 20 Transporte auf dem Wasserwege Bei Transporten von Speisekartoffeln auf dem Wasserwege gilt das vom Lieferer nachweisbar eingeladene Gewicht laut Pcgelung als Abrcchnungsgrundlage. § 21 Transporte mit Kraftfahrzeugen Bei Transporten von Speisekartoffeln mit Kraftfahrzeugen gelten als Abrechnungsgrundlage: 1. mit Fahrzeugen des Lieferers oder eines von ihm beauftragten Fahrzeughalters das Empfangsgewicht des Bestellers. Andernfalls gilt das Abgangsgewicht des Lieferers;* 2. mit Fahrzeugen des Bestellers oder eines von diesem beauftragten Fahrzeughalters oder Spediteurs das mit Fuhrwerkswaage ermittelte und durch Wiegekarten ausgewiesene vorgewogene und quittierte Abgangsgewicht des Lieferers. § 22 Spcisefrühkartoffeln aus Importen (1) Spcisefrühkartoffeln aus Importen werden zum Verladegewicht geliefert. Dem Besteller wird eine Gewichtsvergütung von 3% bei Importlieferungen auf dem Seeweg I % - vom Nettogewicht vergütet. Als Nettogewicht ist das auf der Verladestation bzw. Um- schlaghafen festgestellte und im Frachtbrief ausgewiesene Bruttogewicht abzüglich Tara und Erdbesatz zu verstehen. Ist auf dem Umschlaghafen keine Netto-gcwichtsfeststcllung möglich, haben die Partner in diesen Fällen gemeinsam einen realen Prozentsatz fcst-zulegen. (2) Zwischen dem Importeur und VEAB-I gilt folgendes: Bei Landliefcrungen erfolgt eine Gewichtsvergütung durch den Importeur von 2%. Bei Scclicfcrun-gen gilt das bei der Entladung in den DDR-Häfen fest-gestellte Nettogewicht. (3) Durch vorgenannte Gewichtsvergütungen sind alle Gewichtsdifferenzen zwischen Verlade- und Empfangsgewicht abgegolten. Ergeben sich zu dem vom Lieferer vergüteten Taragewicht Abweichungen, so werden diese nur anerkannt, wenn eine Wiegebescheinigung eines bestätigten Wägers, die mit seiner Unterschrift und seinem Dicnststempel versehen sein muß, innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Eingang des Güterwagens dem Lieferer vorgelegt wird. Die Wiegebescheinigung muß enthalten: Güterwagennummer, Versandtag, Grenzübcrgangs-station, Lieferland, Empfangsstation, Eingangsdatum, Anzahl und Art der Verpackungsmittcl, ermitteltes Gewicht, in der Rechnung vergütetes Gewicht und die Differenz. § 23 Fabrikkartoffeln (1) Bei Fabrikkartoffeln wird in der Abrechnung das beim Besteller durch bestätigte Wäger ermittelte Reingewicht der Kartoffeln sowie der auf der Reimann-schcn oder Parowschen Waage ermittelte Stärkegehalt zugrunde gelegt. Bei erfrorenen Kartoffeln ist der Stärkegehalt nach den hierfür geltenden Gebrauchsanweisungen zu ermitteln. (2) Das Gewicht des beim Besteller durch Wägen der nicht gewaschenen und der gewaschenen Kartoffeln ermittelten und in der Lieferung enthaltenen Erdbesatzes ist zur Feststellung des Reingewichtes der Kartoffeln abzuziehen. Bei einem Erdbesatz einschließlich Mietenschmutz und Keime bis zu 6% des Gewichtes der Lieferung ist jedoch 1 °lo unberücksichtigt zu lassen und vom Gewicht der gelieferten Kartoffeln nicht in Abzug zu bringen. Bei einem größeren Erdbesatz als 6°/o ist der gesamte Erdbesatz abzuzichen. (3) Die Probe für die Feststellung des Stärkegehaltes und des Schmutzbesatzes muß von drei verschiedenen Stellen aus mindestens 40 cm Tiefe der Ladung und bei Schiffsladungen in gleicher Weise von einer Menge von je 20 t gezogen und dann gemischt werden. (4) Der VEAB (Lieferer) ist berechtigt, an der Probeentnahme sowie Stärke- und Schmutzfeststellung beim Besteller teilzunehmen. § 24 Verwiegungskosten Die Kosten der Verwiegung trägt der Lieferer; die Kosten der Leerverwiegung auf der Empfangsstation trägt der Besteller, sofern eine Taragewichtsdifferenz von nicht mehr als 2Vo des Eigengewichtes des Güterwagens festgestellt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.