Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 239 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 239); 239 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 300 kg Stroh zu verwenden. Die Stirnwände der Güterwagen sind besonders gut mit Frostschutz zu versehen. Die Türen und Luken sind besonders abzudichten. Auf die Böden der Güterwagen darf bei loser Verladung kein Stroh geschüttet werden, andernfalls hat der Lieferer die bei der Entladung dadurch entstandenen zusätzlichen Aufwendungen zu tragen. (2) Bei Umladungen, z. B. von Schmal- auf Normalspur, hat der Verkehrsträger für die Anbringung des Frostschutzes Sorge zu tragen, sofern keine anders lautende Vereinbarung zustande kam. (3) Fabrikkartoffeln sind ohne Stroh und sonstiges Frostschutzmittel zu verladen, andernfalls ist der Besteller berechtigt, dem Lieferer die dadurch bei der Entladung entstehenden Mehrkosten zu berechnen. (4) Bei warmer Witterung sind in den gedeckten Güterwagen die Luken und Klappen zu öffnen und schräg zu stellen sowie mit Draht festzubinden, damit Nässeeinwirkungen oder Sonneneinstrahlungen vermieden werden. % (5) Bei Lieferungen in offenen Güterwagen sind Speisekartoffeln zu jeder Jahreszeit durch eine ausreichende etwa 10 cm starke Strohschicht.vor Lichteinwirkung zu schützen. Die Strohschicht muß ordnungsgemäß befestigt werden. Diese Güterwagenladungen sind vom Lieferer nach den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung Anlage C Vorschriften über die nur bedingt zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände in der Fassung vom 1. März 1957 (Sonderdruck Nr. 248 des Gesetzblattes) besonders zu kennzeichnen. (6) Bei Verladungen in gedeckten Binnenschiffen ist der Schiffsführer verpflichtet, für eine ausreichende Belüftung der Kartoffeln zu sorgen. (7) Der Lieferer hat das Frostschutz- oder Lichtschutzmaterial auf dem Frachtbrief anzugeben. Die Kosten für das Frostschutz- und das Lichtschutzmaterial trägt der Lieferer. (8) Das Verpackungsmaterial mit Ausnahme von Stroh ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen vom Besteller bzw. Empfänger an den Lieferer frachtfrei Empfangsstation zurückzusenden. (9) Bei Verladung loser Kartoffeln in gedeckten Güterwagen sind an beiden Wagentüren Vorsatzwände oder Abtrenngitter anzubringen. Diese sind sofern sie nicht von der Deutschen Reichsbahn gestellt sind vom Besteller an den Lieferer innerhalb von 3 Werk-tagen frachtfrei Empfangsstation zurückzuschicken oder zum gesetzlich zulässigen Preis zu bezahlen. § 16 Transportkosten (1) Die Transportkosten (Fracht) sind nach den geltenden Preisbestimmungen zu berechnen. Bei Fabrikkartoffeln trägt der Besteller die ETisenbahnbeförde-rungskosten ab Versandstation und die LKW-Beförde-rungskosten ab Lager des Lieferers oder seiner Verladestellen. (2) Ubersteigt der Erdbesatz 6% des Gewichtes der Ladung, so hat der Lieferer dem Besteller den vollen Erdbesatz und die anteilige Fracht zu vergüten, soweit er diese zu tragen hat. Ausgabetag: 30. Juli 1960 (3) Schiffsliegegelder, Standgelder, Stellgebühren, Anschlußgebühren und weitere Sondergebühren, die auf der Verladestation entstehen, trägt der Lieferer. Sofern der Besteller hierfür verantwortlich ist, trägt sie der Besteller. Der Besteller trägt die Kosten und Gebühren, die auf der Empfangsstation entstehen. Sofern der Lieferer hierfür verantwortlich ist, trägt sie der Lieferer. (4) Das Eigengewicht des Verpackungsmaterials, der Vorsatzwände und Abtrenngitter sowie der Erdbesatz sind vom Gewicht der Lieferung im Frachtbrief abzusetzen. § 17 Zahlung von Luftfrachten Wird der Transportraum ladegewichtsmäßig nicht ausgenutzt, so hat der Lieferer den tarifmäßigen Frachtenunterschied zu tragen, es sei denn, daß die Nichtauslastung durch die erteilten Versanddispositionen verursacht wurde. Eine Unterschreitung des Ladegewichtes bis zu 5% bleibt unberücksichtigt. § 18 Empfangsstation bzw. Empfangslagcr Als Empfangsstation bzw. Empfangslager gilt bei Eisenbahnladungen die vereinbarte Bahnstation des Empfängers; bei Lieferungen auf dem Wasserwege der Empfangshafen bzw. die Entladestelle des Binnenschiffes; bei Lieferungen mit Kraftfahrzeugen gilt als Empfangslager das nächstgelegene Lager des Bestellers. ' Abschnitt IV Gcwichtsfeststellung als Abrcchnungsgrundlage § 19 Spcisekartoffcln bei Bahntransporten (1) Bei Bahntransporten gelten für die Abrechnung: 1. das Nettogewicht (Abgangsgewicht) laut bahnseitiger Voll- und Leerwägung der Güterwagen auf Versand- bzw. Unterwegsstation oder 2. das Nettoabgangsgewicht laut Wägung auf Fuhrwerkswaage durch verpflichtete Wäger oder 3. bei gesackter Lieferung von Speisekartoffeln durch Einzählung der auf das vereinbarte Füllgewicht egalisierten Säcke. Zu 1: Das rcichsbahnseitige am Güterwagen gekennzeichnete Taragewicht darf zur Nettogewichtsfeststellung nicht benutzt werden, es sei denn, daß zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebes die Leer Verwiegung nicht zulassen. Zu 2: Die vom Wäger unterschriebenen Wiegekarten sind durch die eingetragene Güterwagennummer ergänzt dem Frachtbrief beizufügen; ebenso eine Erklärung des für die Verladung Verantwortlichen, daß die durch die Wiegekarten ausgewiesenen Mengen tatsächlich verladen sind. Dies gilt für alle mit Fuhrwerkswaagen ermittelten Gewichte. Dabei sind nur solche Wiegekarten gültig, die das Datum des Verladctages aufweisen. (2) Ist aus betriebstechnischen Gründen die Gewichtsfeststellung durch die Deutsche Reichsbahn auf dem Versandbahnhof (§ 58 Abs. 5 der Eisenbahn-Verkehrsordnung) nicht möglich, so hat die Verwiegung auf einem anderen Bahnhof zu erfolgen. Die bahnsmilichc;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.