Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 236 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Speise-, Fabrik- und Futterkartoffeln. Vom 1. Juli 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und mit Zustimmung des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich (1) Die durch diese Anordnung festgelegten Allge-meinen Lieferbedingungen sind allen Verträgen zugrunde zu legen, die die Lieferung von Speisekartoffeln einschließlich aus Importen, Fabrikkartoffeln und Futterkartoffeln zum Gegenstand haben. Sie gelten nicht für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Großhandel und Einzelhandel. Die Allgemeinen Lieferbedingungen sind auch auf die zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Anord-nung nicht erfüllten Lieferverträge ohne besondere vertragliche Vereinbarung anzuwenden. (2) Sofern in den Allgemeinen Lieferbedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die jeweiligen Bestimmungen für alle im Abs. 1 genannten Arten von Kartoffeln gültig. (3) Für die Lieferung von Kartoffeln aus Importen gelten im Vertrags Verhältnis zwischen dem Importeur % und dem Volkseigenen Empfangs- und Absatzbetrieb-für Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB-I) t die Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur insoweit, als in der Anordnung vom 24. Januar 1958 über die Verfahrensregelung für den Import (GBl. I S. 103) nichts anderes festgelegt ist. Abschnitt II Lieferverträge § 2 Form und Inhalt der Verträge Die Verträge sind schriftlich nach dem Muster (An- % 9 läge 1) abzuschließen. Für die Lieferung der Import-kartoffeln gelten die darüber bestehenden besonderen Bestimmungen. § 3 Grundlage für den Vertragsabschluß (1) Grundlage für den Vertragsabschluß sind die zwischen den übergeordneten Organen der beiden Vertragspartner abgestimmten Liefer- und Empfangspläne. Ausgabetag: 30. Juli 1960 I (2) Bei Verträgen zwischen dem Importeur und dem VEAB-I gilt der zwischen den zuständigen zentralen Organen abgestimmtc Importplan des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. I (3) In den Liefer- und Empfangsplänen sind bei Festlegung der Lieferbeziehungen die ökonomisch günstigsten Transportwege zu berücksichtigen. (4) Bei Lieferungen von Kartoffeln aus Importen werden dem VEAB-I die Vertragspartner (nur Platzgroßhandelsbetriebe) und Mengenaufteilungen von den Räten der Bezirke oder der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, spätestens 14 Tage nach Erhalt der staatlichen Aufgaben bekanntgegeber § 4 Verfahren beim Abschluß von Verträgen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller das Vertragsangebot binnen einer Woche nach Erhalt der staatlichen Aufgaben bei Lieferungen aus Importen nach Erhalt der Mengenaufteilung zu übersenden. (2) Der Besteller kann innerhalb der gleichen Frist von sich aus dem Lieferer ein Vertragsangebot unterbreiten. (3) Innerhalb einer Woche nach Eingang des Vertragsangebotes hat der andere Partner seine Zustimmung zu erklären oder bei Ablehnung ein neues Angebot zu unterbreiten. I (4) Wird einem Partner ein neues Angebot unter- j breitet, so hat er innerhalb einer Woche nach Erhalt seine Zustimmung oder Ablehnung zu erklären. (5) Kommt der Vertragsabschluß nicht zustande, so hat jeder der Partner das seinem übergeordneten Organ innerhalb einer Woche anzuzeigen. Diese haben über den Vertragsabschluß binnen einer weiteren Woche gemeinsam zu entscheiden; ihre Entscheidung ist für alle Partner verbindlich. Wird eine Einigung der übergeordneten Organe nicht erzielt, so kann jeder Partner beim Staatlichen Vertragsgericht Antrag auf Entscheidung stellen. (6) Beim Vertragsabschluß sind von den Partnern folgende Angaben auszutauschen: Fernruf, Fernschreib- und Telegrammadresse, Bank- konto-Nr., Postscheckkonto, Verrcchnungsverfahren. § 5 Vertragszeitraum und Lieferfristen (1) Die Verträge sind abzuschließen: 1. bei Speisekartoffeln für je ein Quartal, unterteilt nach Dekaden und nach Speisefrühkartoffeln und sonstigen Speisekartoffeln; 2. bei Speisekartoffeln aus Importen über die gesamte Planauflage, unterteilt nach Dekaden; bei Importlieferungen auf dem Seeweg entfällt die Dekadenunterteilung;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.