Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1960 23 c) Erteilung von Werkbescheinigungen, Abnahmezeugnissen usw., besondere Eigenschaften oder andere zugesicherte Eigenschaften der Schmiedestücke, d) Übergabe der Rohteilzeichnung oder der Rohmaße bei geometrisch einfachen Schmiedestücken durch den Lieferer mit den vereinbarten Maß- und Gewichtsabweichungen sowie Angabe der Stückgewichte. § 5 Versanddisposition Soweit die Versanddisposition nicht schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegt, ist sie spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin bekanntzugeben. § 6 Verpackung (1) Die Rosten einer vereinbarten Verpackung trägt der Besteller. (2) Soweit das Verpackungsmaterial Leihverpackung darstellt, muß es innerhalb von 30 Tagen frachtfrei an den Lieferer unter gleichzeitiger Angabe der Rech-nungs-Nr. und der Liefer-Nr. zurückgesandt werden. Der Abnutzungsbetrag beträgt ein Drittel des Preises der Leihverpackung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rüdegabe und Berechnung von Leihverpackung. (3) Erfordert die Form des Schmiedestückes die Verwendung von Transportsicherungsmitteln, hat der Besteller die Kosten dafür zu übernehmen. Im Falle der Rücksendung der Transportsicherungsmittel ist dem Besteller eine Gutschrift unter Abzug eines annehmbaren Abnutzungsbetrages, der sich nach dem Abnutzungsgrad richtet, durch den Lieferer zu gewähren, §pfern nicht andere Bestimmungen gelten. § 7 Gewichts- und Mengentoleranzen (1) Abweichungen von den im Vertrag vereinbarten Stückgewichten sind zulässig. Sie dürfen jedoch bei Freiformschmiedestücken, soweit nichts anderes vereinbart oder vorgeschrieben ist, nachstehende Gewichtsabweichungen nicht überschreiten: bis 500 kg + 10 % 7% über 500 kg bis 5000 kg + 7 “/ 4 °/o über 5000 kg + 5 °/o 3% (2) Für Gesenkschmiedestücke gelten die Toleranzen gemäß DIN 7524/B1. 4. Bei Serienfertigung sind Uber-und Unterlieferungen in der Stückzahl nach DIN 7521 zulässig. (3) Liefergewichte, die das im Vertrag vereinbarte Gewicht zuzüglich der vorgeschriebenen oder vereinbarten Toleranzen übersteigen, dürfen weder berechnet, bezahlt noch kontingentmäßig abgedeskt werden. Die durch ein solches Übergewicht bei der Bearbeitung aufzuwendenden Mehrkosten sind dem Besteller ohne Rücksicht auf die Verantwortlichkeit zu vergüten. § 8 Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen Auf Verlangen des Bestellers hat der Lieferer Bescheinigungen gemäß DIN 50049 auszufertigen. § 9 Mangelanzeigen (1) Mängel der gelieferten Schmiedestücke sind dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muß die Unterschrift des Leiters der betrieblichen Gütekontrolle oder des von ihm Beauftragten aufweisen. (2) Jede Mängelanzeige soll folgende Angaben enthalten: a) Positions- und Vertrags- oder Lieferscheinnummer, b) vollständige Stempelung des Schmiedestückes, soweit sie vom Lieferer angebracht war und noch leserlich ist, c) Tag der Entgegennahme durch den Besteller, Tag der Feststellung des Mangels und bei welchem Arbeitsgang der Mangel festgestellt wurde, d) Art des Fehlers, seine Lage am Schmiedestück und Umfang der Beanstandung, e) Mängelursachen, soweit feststellbar, f) Art der Nachbesserung und Höhe der voraussichtlichen Kosten, wenn das Schmiedestück durch Nachbesserung brauchbar gemacht werden kann. (3) Sachgemäß hergestellte Erzeugnisse mit Fehlernj die das handelsübliche Aussehen, die Bearbeitbarkeit oder Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen, gelten als vertragsgerecht, soweit nichts anderes vereinbart istj § 10 Gewährleistungsforderungen (1) Der Lieferer hat innerhalb einer Woche zur Mängelanzeige Stellung zu nehmen. Erfolgte die Mängelanzeige fernschriftlich oder telegrafisch, hat der Lieferer innerhalb von 2 Werktagen Stellung zu nehmen. Die Frist beginnt, wenn die nach § 9 Abs. 2 geforderten Angaben vorliegen. (2) Erkennt der Lieferer die angezeigten Mängel an* hat er dem Besteller unverzüglich nutzuteilen, ob er a) selbst nachbessern, b) bei dem Besteller nachbessern lassen c) oder nachliefern will. Mit seiner Entscheidung hat der Lieferer den Termin für die Erfüllung seiner Leistung zu benennen. (3) Das Recht des Bestellers, gemäß § 62 des Vertragsgesetzes vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. (4) Hält sich der Lieferer nicht an die im Abs. 1 genannten Fristen, kann der Besteller die Nachbesserung auf Kosten des Lieferers vornehmen. (5) Bei Rücksendung der Schmiedestücke an den Lieferer sind die Fehlstellen mit Ölfarbe zu kennzeichnen und vor Witterungseinflüssen zu schützen. Falls die in die Schmiedestücke eingeschlagenen Zahlen und sonstigen Angaben abgearbeitet wurden, sind diese in die beanstandeten Schmiedestücke einzuschlagen oder anderweit zu kennzeichnen. (6) Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung aus Abs. 5 ist der Lieferer berechtigt, bis zur Nachholung der Kennzeichnung die Erfüllung der Gewährleistungsforderung abzulehnen. (7) Im Falle der Nachlieferung ist der Besteller berechtigt, für die ursprüngliche Lieferung Gutschrift und bei der Nachlieferung eine Neuberechnung zu verlangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.